Nr. 19/2012 vom 10.05.2012

Mit «Respekt» gegen wirtschaftliche Macht

Der Wechsel an der Spitze des französischen Staats ist auf die Erwartungen vieler WählerInnen bezüglich sozialer Verbesserungen zurückzuführen. Aber die WirtschaftsführerInnen werden allzu grosse Experimente schon stoppen.

Es ist kurz vor ein Uhr früh am vergangenen Montag, als Frankreichs neu gewählter Präsident François Hollande mit heiserer Stimme auf die Bühne tritt, die am Vorabend auf der Pariser Place de la Bastille errichtet wurde. Umgeben von Zehntausenden teils neugierigen, teils jubelnden Menschen meist jüngeren Alters gibt Hollande vor allem Allgemeinplätze von sich. Er teilt mit, dass er der Präsident der beiden «j» sein wolle: der «jeunesse», also der Jugend, und der «justice», der Gerechtigkeit. Er wolle «für Frankreich arbeiten» und das Land zusammenführen, statt es sozial zu spalten, wie es bislang der Fall gewesen sei. Er werde die Menschen und die Demokratie «respektieren».

Insgesamt bleibt Hollande in seinen Aussagen recht schwammig. Nur seine Ausführungen über «Respekt» und «Aussöhnung» werden als klare Distanzierung zum autoritären Führungsstil von Noch-Amtsinhaber Nicolas Sarkozy aufgefasst, und auch zum Wahlkampf von Sarkozys konservativer und wirtschaftsliberaler Partei UMP, den diese in den letzten Wochen über weite Strecken als Anti-AusländerInnen-Kampagne führte.

Trotz der momentanen Euphorie werden Hollandes Spielräume begrenzt bleiben, auch wenn er bei der Parlamentswahl im Juni eine Mehrheit erhalten sollte und die Parteienlandschaft neu formiert würde. So besteht die Gefahr, dass es Hollande ähnlich ergehen wird wie François Mitterrand in den achtziger Jahren. Die nach Mitterrands Wahl am 10. Mai 1981 eingesetzte Linksregierung scheiterte damals mit Strukturreformen, die die «Überwindung des Kapitalismus» einleiten sollten.

Während gut eines Jahres initiierte Mitterrands Regierung progressive Veränderungen: So wurde die Todesstrafe abgeschafft, die Wochenarbeitszeit von 40 auf 39 Stunden verkürzt und das Rentenalter auf sechzig Jahre gesenkt. Danach kam jedoch eine jähe Kehrtwende: Das Kapital setzte nach 1982 mit seinen Machtinstrumenten wie etwa der Kapitalflucht, der Abwertung des französischen Franc oder den Drohungen, Arbeitsplätze zu vernichten, dem Experiment ein Ende. In der Folge lief den regierenden Linksparteien die WählerInnenschaft in Scharen davon. Es dauerte Jahre, bis sie sich von diesem Schlag wieder erholen konnten. Die Jahre 1983 und 1984 markieren zudem den endgültigen Durchbruch des rechtsextremen Front National zur erfolgreichen Wahlpartei.

Stünde Hollande nun ebenfalls der Sinn nach Experimenten – sie würden heute wohl noch schneller scheitern als in den achtziger Jahren. Denn durch die verstärkte Einbindung in supranationale Zusammenschlüsse wie die EU, aufgrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise sowie der Staatsverschuldung haben nationale PolitikerInnen heute noch weniger Einfluss auf den Lauf der Dinge. Deshalb erwartet auch niemand von Hollande den «Ausstieg aus dem Kapitalismus». Aber etwas mehr soziale Gerechtigkeit erhoffen sich viele seiner WählerInnen. Die Frage ist, ob die Dynamik der Krise zumindest dafür Spielräume lässt.

In zwei Punkten wird allerdings ein konkreter Richtungswechsel erwartet. Zum einen hatte Hollande im Wahlkampf angekündigt, er gedenke, im öffentlichen Schulwesen jährlich 12 000  Stellen neu einzurichten. Obwohl die konservativ-wirtschaftsliberale Rechte tobte, geht es bei Hollandes Versprechen lediglich darum, einen Teil dessen zu reparieren, was die Rechtsregierung in den letzten Jahren zerschlagen hat. In den fünf Amtsjahren von Sarkozy sind rund 80 000  LehrerInnenstellen gestrichen worden. So ist das Schulwesen heute besonders in sozialen Krisenregionen wie den Banlieues in einem miserablen Zustand.

Zum andern hat Hollande im Wahlkampf eine spektakuläre «Millionärssteuer» angekündigt, bei der ab einem individuellen Jahreseinkommen von einer Million Euro ein Spitzensteuersatz von 75 Prozent greifen soll. Ein Teil seiner BeraterInnen distanzierte sich sofort von diesem Vorhaben. Hollande, der ansonsten wegen der inhaltlichen Schwammigkeit seines Wahlkampfs angegriffen und gerne auch als «Pudding» tituliert wurde, blieb jedoch dabei. Allerdings bauen manche PolitikerInnen beider Lager darauf, dass das Verfassungsgericht eine solche Steuer verhindern würde. Bereits 2005 hatten die VerfassungsrichterInnen in einer öffentlichen Stellungnahme erklärt, es sei verfassungswidrig, wenn die Steuer «jemandem über fünfzig Prozent seines Einkommens nimmt». In dieser Diskussion wird allerdings nicht berücksichtigt, dass der geplante Spitzensteuersatz nur für die oberste Tranche des Einkommens gelten würde.

Derzeit steht nur eines fest: Falls Hollande die Hoffnungen seiner WählerInnen enttäuschen sollte, fällt ihm eine enorme Verantwortung zu. Sollten die Konservativen bald wieder an die Macht kommen, wird es im Bündnis mit den Rechtsextremen sein. Schon jetzt ist die extreme Rechte mit achtzehn Prozent der Stimmen für Marine Le Pen so stark wie nie zuvor. Hollande sollte im Blick behalten, dass ihn dieses Lager in den kommenden Monaten und Jahren nicht in Ruhe lassen und jeden Fehler und jedes Zurückweichen ausnutzen wird.

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