Nr. 02/2013 vom 10.01.2013

200 Liter Wein nach Russland

Die französische Regierung von Staatspräsident François Hollande kommt mit ihrer Reichensteuer immer weiter ins Schlingern.

Von Bernard Schmid, Paris

Ein Ermittlungsverfahren gegen den französischen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac könnte für die sozialdemokratische Regierung unter Staatspräsident François Hollande zum politischen Fiasko werden. Ausgerechnet Cahuzac, der in führender Position an der neuen Steuerpolitik mitarbeitet, soll Steuern hinterzogen haben.

Am Dienstagnachmittag leitete die französische Justiz das Verfahren gegen Cahuzac ein. Ihm wird vorgeworfen, von Anfang des Jahrtausends bis im Jahr 2010 ein bei den Finanzbehörden nicht angegebenes Konto in der Schweiz besessen zu haben. Der Minister selbst bestreitet bislang alle Vorwürfe.

Mit dieser Wendung könnte die Steuerdebatte in Frankreich plötzlich unter ganz anderen Vorzeichen geführt werden, nachdem in den vergangenen Tagen vor allem die Selbstinszenierung des Schauspielers Gérard Depardieu im Fokus stand. Dieser hatte am 3. Januar aus Protest gegen die hohe Steuerbelastung die russische Staatsbürgerschaft angenommen, stiess damit jedoch bei den französischen Medien auf bissige Reaktionen. Die Satiresendung des französischen Fernsehsenders Canal+, «Les Guignols de l’info», kommentierte die Umzugspläne des trinkfreudigen Obelix-Darstellers mit den Worten: «François Hollande hat es geschafft, 200 Liter Wein nach Russland zu exportieren.»

Wenig effektiv und verfassungswidrig

Präsident Hollande unterstützt seinen Minister bislang noch, wenngleich mit schwammigen Worten. Cahuzac ist, zusammen mit Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici, für die Überarbeitung der Steuersätze zuständig – und diese Arbeit drängt. Denn das französische Verfassungsgericht hatte am 29. Dezember den bereits vom Parlament verabschiedeten Spitzensteuersatz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht kritisierte den zu hohen Anstieg der Steuerprogression: Auf die Jahreseinkünfte über einer Million Euro sollten künftig 75 Prozent Steuer fällig sein, während der nächsttiefere Steuersatz auf 45 Prozent bleibt.

Frankreich ist dringend auf mehr Einnahmen angewiesen. Hollande hatte die Reichensteuer zu einem zentralen Anliegen in seinem Wahlkampf gemacht. Doch die neue Steuer würde selbst in der vom Gericht kassierten Form nur wenig Geld in die Kassen spülen. Nur gerade 1500 Personen wären betroffen. Denn die Regierung hat bislang darauf verzichtet, auch Kapitaleinkünfte in die Erhöhung des Spitzensteuersatzes mit einzubeziehen. Für Mieteinnahmen und Aktiendividenden etwa bleibt es bei einer maximalen Besteuerung von 45 Prozent.

Ungeliebte Steuerflüchtlinge

Um mehr Geld in die Staatskassen zu spülen, möchte die französische Regierung jetzt auch ihre in der Schweiz lebenden reichen StaatsbürgerInnen stärker zur Kasse bitten. Rund 5500 MillionärInnen profitieren auf eidgenössischem Boden von einer günstigen Pauschalbesteuerung, unter ihnen rund 2000 FranzösInnen. Das 1966 vereinbarte Doppelbesteuerungsabkommen schliesst zwar ausdrücklich aus, dass FranzösInnen mit Wohnsitz in der Schweiz zu Hause von allen Steuern befreit sein können, wenn sie nur Pauschalabgaben bezahlen. Doch seit 1972 war genau dies gängige Praxis, Frankreichs Steuerbehörden drückten beide Augen zu. Damit soll nun ab diesem Jahr Schluss sein.

Nicht nur die Schweiz zieht wohlhabende Franzosen an, auch Belgien und Britannien locken. In Belgien ist der Spitzensteuersatz allerdings im EU-Vergleich recht hoch; Einkünfte über 34 000 Euro Jahr werden mit 53,5 Prozent besteuert. Dennoch: Seit François Hollandes Plänen für die Reichensteuer drohen manche Schwerreichen mit einem Umzug hinter die nahe gelegene Grenze. Den Anfang machte im September 2012 der Multimilliardär Bernard Arnault, der ankündigte, seinen Wohnsitz nach Brüssel zu verlegen. Die linksliberale Tageszeitung «Libération» antwortete damals auf relativ spektakuläre Weise mit der Überschrift: «Casse-toi, riche con!» (Hau ab, reicher Depp!)

Die FranzösInnen sind mehrheitlich dafür, dass Schwerreiche in Krisenzeiten stärker besteuert werden. Ende Dezember erklärten bei einer Umfrage für die konservative Tageszeitung «Le Figaro» 81 Prozent, dass es legitim sei, Reiche stärker zur Kasse zu bitten. Die Zustimmung war in allen politischen Lagern mehrheitsfähig.

Gespalten zeigte sich das Publikum dagegen bei der anders formulierten Gegenfrage, ob es Verständnis dafür habe, dass Vermögende dem Fiskaldruck durch Umsiedlung ins Ausland zu entgehen versuchten. Hier polarisierten sich die Antworten zwischen den politischen Lagern. 79 Prozent der WählerInnen der bürgerlichen Rechten, 66 Prozent der Rechtspopulisten, aber nur 49 Prozent jener der Linksparteien zeigten dafür Verständnis.

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