Nr. 20/2012 vom 17.05.2012

Fiskalpakt und Fraternité

Vom Alice Rombach

Als bahnbrechend für die direkte Mitbestimmung der BürgerInnen auf EU-Ebene wird die Europäische Bürgerinitiative (EBI) bezeichnet. InitiatorInnen aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten können gemeinsam bei der Europäischen Kommission einen Vorschlag einreichen und haben dann ein Jahr Zeit, eine Million Unterschriften zu sammeln. Vor wenigen Tagen startete die Unterschriftensammlung für die erste EBI: Fraternité 2020 will europäische Bildungsaustauschprogramme ausbauen.

Was wäre, wenn eine Initiative zum europäischen Fiskalpakt eingereicht würde? Der Fiskalpakt ist Teil des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und soll Mitte des Jahres in Kraft treten, um die Eurozone zu stabilisieren. Griechenland und Portugal haben den Pakt im Frühjahr ratifiziert, in Irland wird die Bevölkerung Ende Mai darüber abstimmen. Allerdings müsste einer irischen Annahme des Fiskalpakts die Zustimmung zu einer Verfassungsänderung des Landes vorausgehen, auf deren Basis neue EU-Verträge ausgehandelt werden könnten.

Auch in Deutschland hat ein Bündnis aus nichtstaatlichen Organisationen und Parteien eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, sollte es keinen Volksentscheid zum Fiskalpakt geben. «Das ESM wäre ein entscheidender Schritt zu einer europäischen Staatlichkeit», sagt die frühere SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die die Klage mit anstrengt.

Andere haben zwar Durchhaltevermögen, aber weniger Geduld: Vor der Europäischen Zentralbank (EBZ) in Frankfurt protestiert diese Woche «Blockupy», ein internationaler Zusammenschluss von Occupy-AktivistInnen, Attac, GewerkschafterInnen und Erwerbsloseninitiativen gegen das Spardiktat der Troika von EBZ, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds. Auch da wird demokratische Mitbestimmung gefordert.

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