Nr. 03/2015 vom 15.01.2015

Vom neoliberalen Experiment zum Modell für Europa

Wenn die griechische Linke demnächst an der Regierung ist, wird sie viel internationale Unterstützung brauchen. Die Bereitschaft zur Solidarität ist da.

Von Pit Wuhrer

Sollten die Umfragen recht behalten, und daran zweifelt in Griechenland fast niemand, wird die linke Partei Syriza in zehn Tagen die Parlamentswahl gewinnen. Alle Demoskopiefirmen, die seit dem Jahreswechsel BürgerInnen befragten, sehen die Linke mit 2,8 bis 6 Prozentpunkten vor der konservativen Partei Nea Dimokratia des Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Und der Vorsprung ist beständig – trotz der Drohungen aus Berlin und Brüssel (siehe WOZ Nr. 1+2/2015). Viele griechische MeinungsforscherInnen halten es für ausgeschlossen, dass Syrizas Führung bis zum Wahltag am 25. Januar kippt. «Samaras steht vor einer unvermeidlichen Niederlage», prognostiziert beispielsweise Dimitris Keridis, Politikprofessor an der Panteion-Universität von Athen.

«Syriza ist Europa»

Noch ist offen, wie sich die Bevölkerung entscheidet. Offen ist auch, ob Syriza mit den fünfzig Zusatzmandaten, die der stärksten Partei zufallen, alleine regieren kann oder auf einen Koalitionspartner angewiesen ist. Sicher ist, dass die Zeit nicht einfach werden wird: Wie so oft zuvor muss dann eine linke Regierung ohne Geld all die Fehlentscheidungen der konservativen Politik korrigieren und die katastrophalen Folgen der Finanzmarktdominanz beheben.

Ohne Verhandlungen mit der Troika (bestehend aus dem Internationalen Währungsfonds IWF, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission) geht das nicht. Allein in diesem Jahr muss die griechische Regierung – egal welcher Couleur – 22 Milliarden Euro umschulden; dazu braucht sie die nötigen Finanzmittel vom IWF und dem für Notkredite und Bürgschaften zuständigen Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM.

Und dann ist da noch der Schuldenschnitt, den Syriza seit langem fordert. Zwar dämmert allmählich manchen Verantwortlichen in Brüssel, dass ein Schuldenerlass unausweichlich ist. Zwar argumentieren immer mehr renommiert-bürgerliche ÖkonomInnen wie Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, für einen Schuldenschnitt, «damit der griechische Staat wieder funktionieren und agieren kann». Doch die wichtigsten Kräfte der Eurozone, darunter die deutsche Regierung, halten ihre fatale Austeritätspolitik weiterhin für alternativlos.

Dass sie den Weg aus der Schuldenfalle nicht alleine schaffen können, wissen die Syriza-PolitikerInnen. Und so appellieren sie in ihren Reden an die progressiven Kräfte weit über Griechenland hinaus. «Syriza ist Europa», sagte der Vorsitzende Alexis Tsipras an einer Parteitagung vorletztes Wochenende. Und: «Syriza ist ein Europa, das sich wandelt.» Ohne internationale politische Unterstützung, das ist sicher, wird es kaum zu der von Syriza erhofften europäischen Schuldenkonferenz kommen, auf der es nicht nur um Griechenlands Staatsschulden gehen soll, sondern auch um jene der anderen angeschlagenen Länder und Volkswirtschaften, die von der Finanzmarktkrise und vom Spardiktat in die Knie gezwungen wurden.

Ultraschallgeräte fürs Sozialspital

Diese Solidarität ist da. «Wenn Syriza siegt, wird nicht nur Griechenland aus der katastrophalen aktuellen Situation ausbrechen können», heisst es in einem aktuellen Aufruf. Ein Wahlerfolg könnte einen Politikwechsel in Europa möglich machen: «Der Bruch mit der Austeritätspolitik wäre Signal und Hoffnung für diejenigen, die sich nicht beugen wollen. Eine Syriza-Regierung wird angesichts des massiven Drucks der Finanzmärkte massive Unterstützung in ganz Europa brauchen.» Unterschrieben haben diesen Aufruf rund 330 WissenschaftlerInnen und Intellektuelle. Die Liste der Erstunterzeichnenden reicht von Elmar Altvater (Deutschland) und Uri Avnery (Israel) über Noam Chomsky (USA), Susan George (Frankreich), Ken Loach (Britannien), Antonio Negri (Italien) bis zu Jean Ziegler (Schweiz) und Slavoj Zizek (vgl. «Verunsicherte Fundamentalisten»). Weit über 15 000 Menschen haben sich mittlerweile dem Appell angeschlossen.

Es ist nicht der einzige Aufruf. In Deutschland zum Beispiel sammeln GewerkschafterInnen Geld und Unterschriften für einen offenen Brief an Angela Merkel, der als grosses Inserat in der selbstverwalteten Zeitung «Efimerida ton Syntakton» (efsyn.gr) erscheinen soll, die während der Krise entstanden ist. Dass solche Kampagnen funktionieren, dass es mittlerweile solidarische Websites von Australien bis Spanien, von Italien bis Britannien gibt und dass für den kommenden Samstag Demonstrationen etwa in London und Berlin angekündigt sind, hat auch mit beharrlicher Basisarbeit zu tun.

So gründeten beispielsweise 2013 britische Gewerkschaften wie die der Feuerwehrleute, der LokführerInnen, des Lehrpersonals, der Bauarbeiter oder die grosse Unite eine Greece Solidarity Campaign, die unter anderem das Hilfswerk Solidarity4all unterstützt, das in Griechenland Kliniken der Solidarität (siehe WOZ Nr. 34/2014) betreibt. Selbst am Bodensee kam nach einem Aufruf des Onlinemagazins «seemoz» genügend Geld für zwei Ultraschallgeräte zusammen, die in einem Athener Sozialspital dringend gebraucht wurden. Im Hegau gibt es mittlerweile eine Initiative von Ärztinnen und Apothekern, die immer wieder Medikamente nach Griechenland schicken.

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