Nr. 24/2012 vom 14.06.2012

«Ich empfehle Afrika, dasselbe zu tun»

Von Toni Keppeler

Boliviens Präsident Evo Morales macht weiter mit seiner Politik der Verstaatlichung von Bodenschätzen und Schlüsselindustrien. Schon zum dritten Mal geht er gegen den schweizerischen Rohstoffkonzern Glencore vor. Präsidialamtsminister Juan Ramón Quintana kündigte am Wochenende in La Paz an, die Zinn- und Zinkmine Colquiri in den Anden südöstlich der Hauptstadt werde nationalisiert. Colquiri gehört Sinchi Wayra, einem Tochterunternehmen von Glencore, das verschiedene Abbaustätten in Bolivien betreibt. In der Mine sind rund 400 Menschen beschäftigt.

Die Entscheidung über die Verstaatlichung sei nach einer Versammlung mit der Gewerkschaft der MinenarbeiterInnen getroffen worden, sagte Quintana. Einen Termin für die Umsetzung des Beschlusses nannte er nicht. Die Lizenz der in derselben Gegend schürfenden Minenarbeiterkooperative «26. Februar» sei von der Verstaatlichung nicht betroffen. Die Mitglieder des in der Regierung einflussreichen Nationalen Verbands der Minenkooperativen wollen weiterhin selbstständig und nicht unter staatlicher Führung arbeiten.

Bereits 2007 und 2010 hatte die Regierung Morales zwei Metallschmelzwerke verstaatlicht, die Glencore gehörten. Glencore ging dagegen gerichtlich vor. Ein Urteil über die Klagen steht immer noch aus.

Präsident Morales bestätigte die Verstaatlichung der Mine in Colquiri. Es sei die Politik seiner Regierung, «all unsere natürlichen Ressourcen zurückzugewinnen». Investitionen würden dabei respektiert. Wer investiere und «von den Arbeitern respektiert wird», müsse nicht um seine Konzession fürchten. Genau deswegen habe die Regierung die Entscheidung auch im aktuellen Fall gemeinsam mit der Gewerkschaft der Mine getroffen.

Morales begann im Mai 2006 damit, zunächst die Gas- und Ölfelder Boliviens zu verstaatlichen. Später folgten Minen, Zementwerke, Stromversorger und Telekommunikationsunternehmen. Auch die vermutlich weltweit grösste Lagerstätte von Lithium im Salzsee von Uyuni ist Staatseigentum. Internationale InvestorInnen halten sich deshalb zurück – die Erschliessung des Salzsees kommt wegen der fehlenden Technologie nur sehr langsam in Gang.

Trotzdem sagte Morales, es sei ihnen «sehr gut gegangen» mit der Politik der Verstaatlichung. Und: «Ich empfehle Afrika, dasselbe zu tun.» Dort gebe es sehr viele Länder, «die reich an Bodenschätzen sind, aber nichts davon haben».

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