Nr. 22/2005 vom 02.06.2005

Kampf um die Ressourcen

Wasser und Gas – die arme Bevölkerung des Andenstaats fordert einen gleichberechtigten Zugang zu den nationalen Gütern. Die «internationale Gemeinschaft» ist dagegen.

Von Gerhard Dilger, El Alto

Mit einem Plastikeimer schöpft Teófilo Conde Wasser aus einem Loch, das durch ein Autowrack und eine rostige Klappe vor Verunreinigungen geschützt werden soll. «An die Magenschmerzen, die dieses Wasser auslöst, haben wir uns schon gewöhnt», sagt der schmächtige Mann. «Aber das Wasser aus dem Zisternenwagen ist uns zu teuer geworden.»

Vor fünf Jahren ist Conde mit seiner achtköpfigen Familie aus dem tropischen Yungas-Tiefland auf die Andenhochebene nach El Alto gezogen. Denn dort, am Rande der Hauptstadt La Paz, winkten eine feste Anstellung als Fahrer und eine Schulausbildung für die Kinder. Doch wie die meisten ihrer NachbarInnen im siebten Distrikt müssen die Condes auf einen Wasseranschluss verzichten.

Dass rund 200 000 Alteños, ein Viertel der Bevölkerung, von der Trinkwasserversorgung ausgeschlossen sind, war wohl der Hauptgrund für den Aufstand gegen den französischen Wasserkonzern Suez im vergangenen Dezember und Januar. 1997 waren die städtischen Wasserwerke von El Alto und dem angrenzenden Regierungssitz La Paz auf Druck des IWF und der Weltbank privatisiert worden. Der Vertrag mit dem Konsortium Aguas del Illimani war schlecht abgefasst: Die private Firma wurde zum Beispiel nicht dazu verpflichtet, die Wasserversorgung in bislang unerschlossene Gebiete zu garantieren. An Aguas del Illimani hält Suez 55, die Weltbanktochter IFC weitere 8 Prozent. Auch die US-Dollarisierung der Tarife, die Verteuerung der Neuanschlüsse von 335 auf 445 US-Dollar und die hohe Rendite der Firma hätten für Unmut gesorgt, erzählt Abel Mamani, der Vorsitzende der Stadtteilkomitee-Vereinigung Fejuve, in der die über 400 Einzelkomitees von El Alto zusammengefasst sind.

Den Versuch von Präsident Carlos Mesa, den für eine Dauer von dreissig Jahren ausgehandelten Vertrag nachzubessern, bürsteten die Franzosen brüsk ab. Kurz darauf rief die Fejuve zum Generalstreik. Am 12. Januar entschied der Staatschef, Verhandlungen zur Beendigung des Vertrags einzuleiten. Wie schon der Rauswurf des US-Multis Bechtel (nach dem wochenlangen «Wasserkrieg» von Cochabamba im April 2000) fand dieser Sieg gegen die Wasserprivatisierung weltweit Beachtung.

Doch vier Monate später ist man in El Alto nur wenig vorangekommen. Aguas del Illimani «kümmert sich wie nie zuvor um ihre Kunden», berichtet Abel Mamani. Vor allem aber weiss die Firma die «internationale Gemeinschaft» hinter sich. Am weitesten haben sich die Deutschen aus dem Fenster gelehnt. Gleich nach dem Präsidentendekret mahnte Wirtschaftsattaché Johannes Lehne über die Presse Rechtssicherheit für ausländische Investoren an und tadelte die «radikalen Sektoren». Im März knüpfte die Botschaft die Auszahlung von weiteren Hilfsgeldern im Wassersektor öffentlich an eine «gütliche Einigung» mit Suez und einen «effizienten» Wasserbetrieb für El Alto unter Beteiligung privater Firmen.

«Sozialladen» oder Konzern

«Ich sehe das nicht so dogmatisch wie die Deutschen», sagt Thomas Hentschel vom Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft gegenüber der WOZ. Für den siebten Distrikt von El Alto – dort also, wo auch die Condes wohnen – seien letztes Jahr drei Millionen US-Dollar bereitgestellt worden, sagt der Experte in seinem Botschaftsbüro. Dadurch könnten 14 000 Familien mit Wasser- und Abwasseranschlüssen versorgt werden. Mit der geplanten Ausweisung von Aguas del Illimani stehe die Regierung nun vor einem «hausgemachten Problem», meint Hentschel trocken. Entscheide sie sich für einen «Sozialladen», also einen rein öffentlich geführten Betrieb unter sozialer Kontrolle, wie ihn die Fejuve fordert, dann könnte dieses Projekt nicht umgesetzt werden, denn die Mittel dafür kämen aus einem Topf für «Public Private Partnerships». Aber auch unabhängig davon gebe es Schwierigkeiten: «Bisher kann die Stadtverwaltung nicht einmal ein Grundstück für die Kläranlage auftreiben.»

Ganz pragmatisch favorisieren auch die Bürgermeister von La Paz und El Alto ein «gemischtes Modell», denn allzu viele Gelder hängen vom Goodwill der Kreditgeber ab. «Wir dürfen es uns nicht mit den Entwicklungsagenturen und Investoren verscherzen», sagt Teófilo Choque, ein führender Funktionär der Stadtregierung von El Alto. Ausserdem hat Aguas del Illimani damit gedroht, die Gemeinden auf die Rückzahlung der Investitionen zu verklagen.

Bis Ende Juli soll jetzt ein Gutachten erstellt werden, mit dem die Leistungen und Versäumnisse von Aguas del Illimani in den letzten Jahren erfasst werden. Auf einem internationalen Treffen von Wasseraktivisten hielt Abel Mamani zusammen mit Maude Barlow aus Kanada zwar ein symbolisches Heimflugticket für Suez in die Kameras – doch noch ist das Tauziehen um die Zukunft der Wasserversorgung in El Alto längst nicht entschieden. Nicht ohne Schadenfreude verweisen die Gegner der Wiederverstaatlichung auf das Beispiel Cochabamba, wo der kommunale Wasserbetrieb Semapa fünf Jahre nach dem legendären «Wasserkrieg» mit Korruption, Ineffizienz und fehlender Transparenz Schlagzeilen macht.

Unterstützung aus Brasilien

Doch derzeit ist in El Alto der Streit um die Wasserversorgung in den Hintergrund getreten – denn seit vorletzter Woche hat Bolivien ein neues Erdgasgesetz. «Die Stabilität und die Einheit des Landes hängen davon ab, dass diese Seite umgeblättert wird», begründete Präsident Mesa, warum er das nach achtmonatigen Beratungen vom Parlament beschlossene Gesetz auch gegen seine Überzeugung passieren liess.

Ob das Kalkül des bedrängten Staatschefs aufgeht, ist ungewiss. Denn der neue Gesetzesrahmen, der die Sprecher der Erdölkonzerne «Enteignung» rufen liess, geht der Protestbewegung der Aymara-Indígenas nicht weit genug. «Die Basis hat uns überrannt», sagt der Bauernführer Román Loayza, ein Parteigänger von Oppositionsführer Evo Morales und dessen Bewegung zum Sozialismus, MAS (Movimiento al Socialismo). «Wir wollten für höhere Abgaben marschieren, aber das Volk will die Verstaatlichung, und dafür kämpfen wir jetzt.» Loayza führte den Bauernmarsch über die Andenhochebene an, der nach einer Woche und 200 Kilometern in La Paz eingetroffen ist.

Auf jeden Fall werden die ausländischen Unternehmen wieder kräftiger zur Kasse gebeten. Die Staatseinnahmen aus dem Erdgasgeschäft, die nach der Privatisierungswelle der neunziger Jahre stark geschrumpft sind, könnten sich nun von jährlich knapp 200 auf immerhin 400 Millionen US-Dollar erhöhen, schätzt der Journalist Andrés Soliz Rada.

Durch die Veredelung des Rohgases in den Nachbarländern lägen jedoch die tatsächlichen Gewinne der Konzerne um ein Vielfaches höher, meint Soliz Rada. Während die Gas- und Ölförderung in den neunziger Jahren sprunghaft zugenommen hat, sind viele der neun Millionen BolivianerInnen weiter verarmt. Heute wird der Wert von Boliviens Öl- und Gasreserven auf elf Milliarden US-Dollar geschätzt.

Morales und MAS fordern nun, dass der Staat künftig die Rohstoffpreise festlegen solle. Gas und Öl müssten in Bolivien selbst verarbeitet und die Abgaben auf die Förderung grundsätzlich von achtzehn auf fünfzig Prozent angehoben werden.

Ähnlich äussern sich auch bürgerliche Politiker. Parlamentspräsident Hormando Vaca Díez bezeichnete das von ihm unterzeichnete Gesetz als «verbesserungsfähig». Mesa jedoch, der im Oktober 2003 angetreten war, nachdem die Volksbewegung seinen Vorgänger Gonzalo Sánchez de Lozada aus dem Amt gejagt hatte, zaudert. Bis zum letztmöglichen Moment versuchte er, sich einer stärkeren Besteuerung der Konzerne zu widersetzen. Und dies obwohl sich die BolivianerInnen im vergangenen Juli in einer Volksabstimmung mit grosser Mehrheit dafür ausgesprochen hatten. «Solch ein Gesetz wird die internationale Gemeinschaft nicht akzeptieren, die Erdölkonzerne werden dagegen klagen», sagte der parteilose Staatschef im März und drohte abermals mit seinem Rücktritt.

Mesa sei «wie eine Schildkröte, die sich in ihrem Panzer verbirgt», spottete Oppositionsführer Morales jetzt. «Der Präsident schadet dem Land, weil er keine patriotischen Positionen einnimmt.» Aber auch unter der städtischen Mittelschicht schwindet der Rückhalt für den Staatschef; die mächtigen Unternehmer von Santa Cruz im Osten des Landes haben ihn schon längst abgeschrieben.

Viel hängt jetzt von der Reaktion der Konzerne ab – aber auch von Mesas Amtskollegen. So schätzt der brasilianische Staatsbetrieb Petrobras, der seit 1996 über eine Milliarde Dollar in Bolivien investiert hat, dass sich seine Steuerlast verdoppeln wird. In seinem Parlamentsbüro sagt Morales zuversichtlich: «Brasilien wird unsere Entscheidung respektieren.» Das habe ihm Marco Aurélio Garcia versprochen, der Gesandte von Präsident Lula. Man müsse eine gemeinsame Energiestrategie entwickeln, nicht nur für Bolivien und Brasilien, sondern für die ganze Region. Die brasilianische Energieministerin Dilma Rousseff hat bereits versichert, an einen Abzug denke Petrobras nicht, aber man werde die derzeitigen Pläne für weitere Investitionen sehr genau überprüfen. ·

Tränengas in La Paz

Vor zehn Tagen begann in der Innenstadt von La Paz eine neue Runde von Kundgebungen. Viele DemonstrantInnen fordern die Verstaatlichung der Erdgaskonzerne und drohen mit landesweiten Strassensperren. Andere fordern eine verfassunggebende Versammlung. Mit Tränengas und Wasserwerfern hielt die Polizei DemonstrantInnen von Präsidentenpalast und Parlament fern.

Gewerkschaftssprecher Jaime Solares plädierte für die Auflösung des Parlaments und die Machtübernahme durch einen «ehrlichen Militär». Innenminister Saúl Lara warnte umgehend vor einem Putsch.

MAS-Chef Evo Morales wandte sich auch wiederholt gegen die Bestrebungen der separatistischen Oberschicht von Santa Cruz, eine Autonomie der ostbolivianischen Region auszurufen. Sprecher der lokalen Bürgerbewegung haben angekündigt, Santa Cruz werde im August in eigener Regie eine Volksabstimmung zur Autonomie organisieren. Santa Cruz ist die wohlhabendste Region Boliviens.

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