Nr. 24/2012 vom 14.06.2012

Beihilfe zur Pleite

Sparen, sparen, heisst es in der Krise. Vor allem bei denen, die sowieso wenig haben: den Erwerbslosen. In Deutschland sollen sie sich jetzt selbst aus der Misere befreien – mithilfe von Mikrokrediten.

Von Gerhard Klas

Ursula von der Leyen, die deutsche Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat einen Traum: Erwerbslose schaffen sich selbst eine Arbeit, ohne öffentliche Mittel, ganz aus eigener Kraft. «Deswegen haben wir einen Mikrokreditfonds aufgelegt für ganz kleine, ganz junge Unternehmen, die üblicherweise keinen Kredit am Markt bekommen», sagt von der Leyen. Maximal 20 000 Euro bekommen die ExistenzgründerInnen, Laufzeit drei Jahre. «Ohne bankübliche Sicherheiten», schwärmt die Herrin der staatlichen Jobcenter, «ganz unbürokratisch, ganz unkompliziert – nach Antragstellung ist der Kredit meistens schon nach einer Woche bewilligt.»

Vor allem Erwerbslose, gerne mit Migrationshintergrund und weiblich, sollen von den neuen Segnungen profitieren. Hundert Millionen Euro schwer ist der Mikrokreditfonds, der seit 2010 existiert und für den von der Leyen Anfang des Jahres eine Werbeoffensive in Gang setzte. Vergeben ist bisher weniger als die Hälfte der Summe, die im Auftrag des Ministeriums von der Bochumer Anthroposophenbank GLS in Zusammenarbeit mit eigens gegründeten Mikrofinanzinstituten verwaltet wird.

Was die Bundesministerin nicht sagt: Fast zeitgleich hat sie den Gründungszuschuss für Erwerbslose um zwei Drittel zusammengestrichen. Das Einsparpotenzial: eine Milliarde Euro jährlich. Neun Monate lang gab es Arbeitslosengeld plus 300 Euro Sozialversicherungspauschale für erwerbslose ExistenzgründerInnen – mit Option auf Verlängerung. Die Nachfrage war gross: Jährlich mehr als 100 000 Erwerbslose nutzten diese Möglichkeit. Jetzt werden viele AntragstellerInnen nichts mehr erhalten, weil das Budget aufgebraucht ist. Ihnen bleibt der Weg zum Mikrofinanzinstitut. Im Unterschied zu den Zuschüssen der Jobcenter müssen die Kredite des Mikrofinanzfonds allerdings zurückbezahlt und verzinst werden: mit 8,9 Prozent pro Jahr.

Zinsen aus dem Essen

Die Mikrokredite werden meist für Branchen bewilligt, in denen hoher Konkurrenzdruck herrscht – etwa für das Reinigungsgewerbe, die Gastronomie, das Handwerk. Das habe Konsequenzen für die SchuldnerInnen, sagt der Jurist und Sozialökonom Udo Reiffner vom Institut für Finanzdienstleistungen in Hamburg. «Um überhaupt eine Chance auf dem Markt zu haben, müssen sie zum halben Preis arbeiten», sagt Reiffner. Damit liessen sich allerdings kaum die Reproduktionskosten decken. Die Schuldner, so Udo Reiffner, «zahlen die Zinsen aus ihrem Essen und ihrer Lebenshaltung zurück – die Menschen verarmen durch die Kredite».

Kein Zweifel, der Staatshaushalt wird dadurch entlastet. Die BeraterInnen in den Jobcentern sind deshalb dazu angehalten, Erwerbslose, die sich selbstständig machen wollen, auf den Mikrokreditfonds hinzuweisen. Auch die Europäische Kommission will die Kleinstkredite, bei denen Spanien, Frankreich, Polen und Britannien die Vorreiter sind, weiter ausbauen. Die Kommission organisiert Fachkongresse, auf denen die VertreterInnen von Politik und Mikrofinanzbranche weitgehende Einigkeit zeigen: Sie wollen möglichst wenig Regulierung – interne Verhaltenskodizes zum Umgang mit den KlientInnen seien völlig ausreichend. Auch Zinsobergrenzen sind unerwünscht, weil sonst der freie Wettbewerb behindert werde.

Auch Gläubiger sollen haften

Diese Argumentation ist nicht uneigennützig: 48 Prozent Zinsen für einen Mikrokredit nimmt etwa das britische Kreditbüro Fair Finance, dessen Geschäftsführer auf solchen Kongressen gerne auftritt. VerbraucherschützerInnen sind dort in der Regel nicht eingeladen, durchaus aber Grossbanken wie die französische BNP Paribas oder Alternativbanken wie die Bochumer GLS. Der Sozialökonom Reiffner lässt sich nicht vom Etikett des «ethischen Investments» der GLS täuschen. Er fordert einen grundlegenden Perspektivwechsel und stellt die Frage, warum überhaupt die SchuldnerInnen das grösste Risiko tragen müssen. Reiffner plädiert für einen anderen Umgang mit Krediten: Geht ein Geschäftsmodell nicht auf, sollte auch der Gläubiger dafür haften und nicht nur die Schuldnerin, die ewig ihren Kredit abstottern muss.

Doch dieser Perspektivwechsel ist nach Jahrzehnten der neoliberalen Hegemonie kaum noch vermittelbar. Politik und Wirtschaft in Europa setzen auf den Ausbau der Mikrofinanzindustrie. Reiffner befürchtet, dass im Rahmen der EU-Finanzdienstleistungsrichtlinie auch in Deutschland künftig AnbieterInnen wie Fair Finance tätig werden und dort die im Vergleich zu anderen EU-Ländern starken Kundenschutzrichtlinien unterlaufen könnten. Der britische Mikrofinanzierer kündigt derweil schon mal an, seine Produktpalette um Sterbeversicherungen zu erweitern. Dann wären immerhin die Kosten für die Beerdigung gedeckt.

Von Gerhard Klas erschien zuletzt: «Die Mikrofinanz-Industrie. 
Die grosse Illusion oder das Geschäft mit der Armut». Assoziation A. Hamburg 2011. 
320 Seiten. Fr. 28.40.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch