Nr. 26/2012 vom 28.06.2012

Beschaffungskriminalität

Von Jan Jirát

In den letzten Tagen ist ein scheinbar unspektakuläres Wesen in die Schlagzeilen gerückt: das öffentliche Beschaffungswesen. Ein Begriff, der nach Bürokratie und Paragrafen klingt, über den nun aber just einer der mächtigsten Köpfe der Schweizer Bundesverwaltung gestolpert ist: Urs Ursprung, der Chef der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Eine administrative Untersuchung hat ergeben, dass die Steuerverwaltung bei der Umsetzung ihres Informatikprojekts «Insieme» systematisch gegen das Beschaffungsrecht verstossen hat. Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge sind offenbar immer wieder absichtlich so zerstückelt worden, dass sie unter 230 000  Franken lagen. Der Grund: Überschreitet ein öffentlicher Auftrag diesen Umfang, muss er zwingend ausgeschrieben werden. Dadurch wird gewährleistet, dass die Auftragsvergabe transparent abläuft und keine Vetternwirtschaft entsteht.

Urs Ursprung hat diese Praktiken über Jahre hinweg toleriert. Seine Chefin Eveline Widmer-Schlumpf wusste seit zwei Jahren von Verstössen, doch erst im Januar 2012 gab sie die Kontrolluntersuchung in Auftrag. Mittlerweile ist Ursprung zurückgetreten. Gegen einen seiner Abteilungschefs hat die Bundesanwaltschaft sogar eine Strafuntersuchung eingeleitet, es besteht der Verdacht der persönlichen Bereicherung.

Der Skandal ist kein Einzelfall. In der Bundesverwaltung kommt es immer wieder zu Verstössen gegen das Beschaffungsrecht. In diesem Frühjahr hat die WOZ aufgedeckt, dass das Bundesamt für Migration jahrzehntelang Aufträge zur Betreuung von Asylsuchenden nicht öffentlich ausgeschrieben hat. Nutzniesserin war die ORS Service AG, ein Zürcher Dienstleistungsunternehmen, das so zum Monopolisten in der Asylbetreuung aufsteigen konnte. Vor zwei Jahren sind auch beim Bundesamt für Umwelt Unregelmässigkeiten entdeckt worden. Offenbar hat dort ein hoher Beamter Aufträge unter der Hand vergeben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen noch.

Das öffentliche Beschaffungswesen ist ein bedeutender Wirtschaftszweig: Laut einem Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft liegt das Beschaffungsvolumen für Bauten, Waren und Dienstleistungen des Bundes, der Kantone sowie der Gemeinden bei rund 34 Milliarden Franken. Das entspricht ungefähr 25 Prozent der Staatsausgaben und acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Achtzig Prozent davon entfallen auf Kantone und Gemeinden. Und dort sind die Kontrollmechanismen offenbar noch unterentwickelter als beim Bund: «Die eidgenössische Verwaltung ist bezüglich der Aufdeckung von Verstössen gegen das Beschaffungsrecht und Korruption professioneller eingerichtet als die meisten kantonalen Verwaltungen», sagt Jean-Pierre Méan, Präsident von Transparency International Schweiz.

Wie aber sind die Missstände im Beschaffungswesen künftig auf allen Verwaltungsebenen – gerade auch in den Kantonen und Gemeinden – zu vermindern? Es genügt nicht, bloss die verantwortlichen Personen freizustellen. Besonders, wenn das so zögerlich geschieht wie zurzeit bei der Steuerverwaltung. Es sind vor allem organisatorische Massnahmen nötig. Die parlamentarische Finanzdelegation hat schon mehrfach ein bundesweites Beschaffungscontrolling gefordert. Davon will der Bundesrat bisher nichts wissen. Auch ist das jetzige Beschaffungsrecht zahnlos: Ein Verstoss zieht keine strafrechtlichen Sanktionen nach sich.

Zu den Missständen tragen aber auch fehlendes Personal und mangelndes Know-how bei. Der Bund hat im letzten Jahrzehnt rund 1500 Stellen gestrichen. Gerade im komplexen Informatikbereich sind die Behörden zunehmend auf externe Fachleute angewiesen. Diese sind teuer: Laut einem Informatiker, der mehrfach Mandate beim Bund übernommen hat, verrechnen die SpezialistInnen Tagessätze zwischen 1600 und 2000 Franken. Zudem läuft bei deren Rekrutierung nicht immer alles rechtens ab. Laut Administrativbericht zum «Insieme»-Projekt sind externe MitarbeiterInnen über Leihfirmen angestellt worden, die «unüblich hohe Margen» verlangten.

Widmer-Schlumpf muss nicht gleich zur Leninistin werden, aber ein bisschen mehr Kontrolle wäre angebracht.

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