Nr. 27/2012 vom 05.07.2012

Die Folgen einer verhinderten Regelung

Die Schweizer Banken sind noch immer unterkapitalisiert: Das ist keine Überraschung. Schliesslich haben Banken und bürgerliche Parteien seit der Finanzkrise jede griffige Regelung torpediert.

Von Carlos Hanimann

Die meisten Akteure in diesem Stück scheinen überrascht. Wahlweise geben sie sich empört, enttäuscht oder erstaunt. Aber der Streit zwischen Nationalbank und Grossbanken wirkt aufgesetzt, gekünstelt.

Mitte Juni veröffentlichte die Nationalbank den neusten Finanzstabilitätsbericht und kritisierte darin sowohl die Credit Suisse als auch die UBS heftig: Die Grossbanken – vor allem die Credit Suisse – seien massiv unterkapitalisiert, für einen Krisenfall nur schlecht gerüstet. Die Credit Suisse, deren Aktienkurs nach der Schelte der Nationalbank um zehn Prozent einbrach, blies kurz darauf via Sonntagspresse zum Gegenangriff: «Das ist für uns schwer nachvollziehbar», verkündete CS-Chef Brady Dougan. Der Bericht der Nationalbank sei ohne den Einbezug der Grossbank verfasst und veröffentlicht worden. «Wir hatten keine Kenntnis davon.» Dougans Haltung verrät viel über das Selbstverständnis der Bankenwelt vier Jahre nach ihrem Beinahekollaps: Als müsste die SNB die Banken vorgängig um Erlaubnis bitten, wenn sie Kritik übt.

Dabei kam die Kritik der Nationalbank keineswegs aus dem Hinterhalt. Sie war nicht einmal neu – weder für die Medien noch für die sogenannten ExpertInnen und schon gar nicht für die Banken. In den letzten vier Jahren seit der Rettung der UBS war es in der politischen Auseinandersetzung um den Finanzplatz um fast nichts anderes gegangen: um die Höhe des Eigenkapitals, also um das Polster für die Banken, von dem sie im Notfall zehren könnten.

Zahlen, Zahlen

Die vorgebrachten Zahlen waren für Laien verwirrend. CS-Chef Brady Dougan erklärte im Interview mit der «SonntagsZeitung», die Bank verfüge über 19,2 Prozent Eigenkapital. Das klang nach einem fetten Polster. Doch die Nationalbank hatte andere Zahlen für die Credit Suisse errechnet: 15,6 Prozent Eigenkapital nach derzeit gültigem Standard Basel 2.5 und nur 5,9 Prozent nach künftigem Standard Basel 3 – derzeit befinden sich die Banken in einer regulatorischen Übergangsphase zwischen den Standards nach Basel 2 und Basel 3, deshalb die Bezeichnung Basel 2.5. Die Zahlen der UBS sahen kaum besser aus: 18,7 Prozent Eigenmittel nach Basel 2.5; 7,5 Prozent nach Basel 3.

Was Bankenprofessor Urs Birchler aber zur Aussage verleitete, die CS stehe «im Tanga» da, ist eine oft ignorierte Messgrösse der Stabilität der Banken: die Leverage Ratio, also das Verhältnis zwischen Eigenkapital und gesamter Bilanzsumme. Demnach verfügt die Credit Suisse derzeit gerade mal über 1,7 Prozent Eigenmittel, die UBS über 2,7 Prozent. Oder anders ausgedrückt: Auf hundert Franken besitzt die Credit Suisse nur 1.70 Franken eigenes Kapital, der Rest ist Fremdkapital. Zum Vergleich: Als die UBS im Herbst 2008 auf den Abgrund zuraste, betrug ihre Leverage Ratio 1,6 Prozent, die der Credit Suisse 2,9 Prozent.

Das Problem der unterkapitalisierten Banken ist spätestens seit dem 15. Oktober 2008 bekannt, dem Tag, als Bund und Nationalbank 68 Milliarden Franken für die UBS sprachen. Selbst Banken und ihre politischen VertreterInnen in den bürgerlichen Parteien erklärten, sie hätten das Problem erkannt. Und doch verhinderten sie wirksame Regeln.

Manipulationen

Kritische Stimmen versuchten immer wieder, darauf aufmerksam zu machen: Martin Hellwig etwa, ein renommierter deutscher Ökonom, der im Frühling 2011 in der WOZ eine Leverage Ratio von zwanzig bis dreissig Prozent forderte. Oder Rudolf Strahm, der ehemalige SP-Nationalrat und hartnäckige Bankenkritiker, der vielfach darauf hinwies, dass die Risikobemessung der Banken (die letztlich für die von den Banken verwendete Eigenmittelberechnung massgebend ist) höchst manipulationsanfällig ist. Als die Nationalbank in ihrem Stabilitätsbericht letzten Sommer darauf hinwies, dass die UBS massiv unterkapitalisiert ist, fragte die WOZ angesichts der sich zuspitzenden Krise in Europa: «Kommt es wieder zum Kollaps?» Die UBS reagierte wie die Credit Suisse nach der Nationalbankschelte. Verärgert meldete sich die Grossbank auf der Redaktion: Man gehöre zu den am stärksten kapitalisierten Grossbanken.

Der Streit zwischen Nationalbank und Credit Suisse ist ein Kampf unterschiedlicher Interessen: Die SNB sucht Stabilität und Sicherheit, die Grossbank Profit und Rendite. Vergessen geht dabei die Verantwortung der Politik für die prekäre Kapitalisierung der Banken. Dutzende Vorstösse zur stärkeren Regulierung der Banken wurden seit der UBS-Rettung im Herbst 2008 versenkt – stets von einer soliden bürgerlichen Mehrheit im Parlament. Selbst bei der «Too big to fail»-Gesetzgebung, die letzten Sommer verabschiedet wurde, konnten sich die Banken und ihre politischen GehilfInnen durchsetzen. Eine feste Leverage Ratio, wie sie SP-Ständerätin Anita Fetz forderte, wurde gleich zweimal abgelehnt: zuerst in der Höhe von zehn Prozent, danach in der Minimalvariante von fünf Prozent. Die beiden Grossbanken haben heute immer noch weit weniger.

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