Nr. 22/2014 vom 29.05.2014

Dougan ist nicht das Problem

Seit sich die Credit Suisse in den USA der Beihilfe zur Steuerhinterziehung für schuldig bekannt hat, steht CS-Chef Brady Dougan in der Kritik. Dabei geht ein zentraler Aspekt vergessen.

Von Yves Wegelin

Soll Brady Dougan zurücktreten? Ja!, meint die einflussreiche «Financial Times». Die SP sieht es ähnlich. Zwar konnte dem Chef der Credit Suisse nicht nachgewiesen werden, dass er über die Beihilfe zur Steuerhinterziehung Bescheid wusste, die das US-Desk seiner Bank US-KundInnen leistete. Doch letztlich, so die Kritik, trage er als CEO die Verantwortung für die Bank, die eben gegenüber den USA ihre Schuld bekannt hat und eine Busse von 2,8 Milliarden US-Dollar bezahlen muss.

Das ist grundsätzlich richtig. Doch ist Dougan wirklich das Problem? Er mag unsympathisch sein. Überheblich. Gierig. Und er hat die Risiken des US-Geschäfts offensichtlich falsch eingeschätzt. Doch ab und zu sollte man sich in Erinnerung rufen, dass die Beihilfe zur Steuerhinterziehung über Jahrzehnte zum helvetischen Geschäftsmodell gehörte, getragen von der bürgerlichen Mehrheit in diesem Land. Nun will niemand schuld sein: Die Schweiz zeigt mit dem Finger auf den CS-Chef. Und dieser schiebt die Schuld auf ein paar Mitarbeitende weiter, die sich nun vor einem US-Gericht verantworten müssen. Sie sind die Opfergabe, die die USA in ihrem Zorn besänftigen soll.

Der wesentliche Punkt in der ganzen Geschichte, über den man sich hierzulande dringendst unterhalten sollte, liegt jedoch woanders: Die Bank, die sich nach der Staatsrettung der UBS 2008 – anders als die UBS selbst – in Fragen der Bankenregulierung so einsichtig gab, besitzt so wenig Eigenkapital wie nur wenige Grossbanken auf dieser Welt. Das nackte Eigenkapital (Leverage Ratio) beläuft sich auf rund drei Prozent (genauso wie jenes der UBS!). Zum Vergleich: Die US-Konkurrenten Citygroup und Bank of America besitzen rund sechs Prozent. Und während die ähnlich schlecht dastehende Deutsche Bank eben angekündigt hat, ihr Eigenkapital aufzustocken, wird die CS ihrerseits durch die Milliardenbusse nun Kapital verlieren.

Das könnte die Schweiz teuer zu stehen kommen – weit teurer als das, was dem Fiskus entgehen könnte, wenn die CS einen Teil ihrer Busse von den Steuern abzieht. Europas Wirtschaftskrise ist längst nicht ausgestanden: Die Arbeitslosigkeit verharrt auf einem Höchststand, genauso die privaten und öffentlichen Schulden. Am Tag, an dem die Zentralbanken aufhören, den Schuldenturm mit tiefen Zinsen zu stützen, wird er kollabieren. Der Schock würde wohl – neben der UBS – auch die CS treffen. Der Bund könnte schon bald wieder eine Bank mit Steuergeldern retten müssen. Denn die drei Prozent Eigenkapital würden kaum reichen, um die Verluste zu tragen: Die UBS verlor 2008 – trotz Rettung – über zwei Prozent Kapital.

Nach der Finanzkrise 2008 hat der Bundesrat unter der PR-Floskel «Swiss finish» den Anschein erzeugt, anders als das Ausland die Banken nun an die kurze Leine zu nehmen. Tatsächlich wurden etwas strengere Regeln beschlossen: Eben hat die Finanzmarktaufsicht Finma den Grossbanken eine Leverage Ratio von über vier Prozent (bis 2019) vorgeschrieben. Allerdings hält die Bankenspezialistin Anat Admati, die eben von der Uni Zürich einen Ehrendoktor erhalten hat, eine Quote von zwanzig Prozent für notwendig. Wie Nationalbankpräsident Thomas Jordan kürzlich in einem Referat bestätigte, wäre es zudem entgegen eigenen Zielen nach wie vor kaum möglich, eine Bank in den Konkurs zu schicken, ohne dass sie die Wirtschaft in den Abgrund reissen würde.

Dass die Finma, wie die «SonntagsZeitung» am Wochenende publik machte, es der CS gleich selbst überliess, eine Anwaltskanzlei mit der Untersuchung ihres US-Geschäfts zu beauftragen, lässt schliesslich an der Fähigkeit der Finanzmarktaufsicht zweifeln.

So wie die bürgerliche Mehrheit im Land bis vor kurzem die Risiken des Steuerhinterziehungsgeschäfts ignoriert hat, ignoriert sie bis heute die Risiken einer geringen Eigenkapitaldecke. Man wähnt sich in einem globalen Finanzkrieg, da sollen die Schweizer Grossbanken zuvorderst mitziehen können. Und beim nächsten Crash wird die Suche nach einem Schuldigen von vorne losgehen.

Anfang 2015 kommt die Bankenregulierung wieder aufs Tapet, dann wird der Bundesrat einen Bericht präsentieren. Die Gelegenheit sollte genutzt werden, um die Banken zu mehr Eigenkapital zu zwingen.

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