Nr. 27/2012 vom 05.07.2012

Politik, wie der Wind gerade weht

Die Grünliberalen waren angetreten, das Links-rechts-Schema aufzubrechen. Jetzt verheddern sie sich, wie alle Mitteparteien. Nach der Asyldebatte im Nationalrat und dem Eklat im Zürcher Kantonsrat zeigen sich erste Risse in der Fassade der erfolgsverwöhnten Jungpartei.

Von Andreas Fagetti und Carlos Hanimann

Es war eine harte Landung in der politischen Mitte. Als die Grünliberalen vor zwei Wochen gemeinsam mit den Rechtsbürgerlichen das Asylgesetz verschärften und sich letzte Woche im Zürcher Kantonsrat als Juniorpartner der SVP hergaben, waren die Reaktionen heftig. Auch innerhalb der Partei. Wohin also steuern die Grünliberalen?

«Die Grünliberale Partei», sagt Politologin Regula Stämpfli, «erinnert mich ans ‹Schwarzbuch WWF›.» Dem WWF wird darin grosse Nähe zum Big Business und ein Ausverkauf grüner Ideologie zugunsten des Big Branding vorgeworfen. «Die Grünliberalen zeigen mit Martin Bäumle dieselben Vorlieben: Rede grün, benimm dich urban, sei in allen Medien präsent – dann brauchst du kein Programm mehr.»

Tatsächlich haben sich die Grünliberalen seit ihrer Gründung als nationale Partei im Sommer 2007 nie ein Programm gegeben. In den «Leitlinien» heisst es, Ziel der Partei sei es, «das Nachhaltigkeitsdreieck Umwelt, Soziales und Wirtschaft im Gleichgewicht zu halten» und das «herkömmliche Links-rechts-Schema» zu überwinden. Trotzdem oder gerade deswegen bleibt die Jungpartei, die bei den vergangenen Parlamentswahlen mit 5,4 Prozent der WählerInnenstimmen als Wahlsiegerin in der «neuen Mitte» hervorging, für viele nicht fassbar. Die Grünliberale Partei (GLP) verkauft ihre Politik nach einer ökonomistischen Logik: Sie politisiert nicht aus einer grundsätzlichen Überzeugung heraus, sondern je nach Fall, gerade so, wie sie die Nachfrage in der Stimmbevölkerung vermutet: grün (aber ohne Öko-Groove), gesellschaftsliberal (also pro Homo-Ehe, pro Kiffen) und «nachhaltig» in Finanzthemen (also tiefe Steuern, wenig Ausgaben).

Was heisst «soziale Nachhaltigkeit»?

In den ökologischen Themen stimmen die Grünliberalen ziemlich verlässlich mit Rot-Grün überein, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik bewegen sie sich auf bürgerlichem Terrain. Aber was heisst «soziale Nachhaltigkeit»? Etwa in der Ausländer- und Asylpolitik? Die sieht in der Asylgesetzesrevision auf Grünliberal so aus: Man setze Asylbewerber auf Nothilfe, aber gewähre ihnen weiterhin den Familiennachzug. Dabei wissen von Parteigründer Martin Bäumle bis zum Luzerner Neonationalrat Roland Fischer alle, dass die Nothilfe keinen Flüchtling abschreckt. Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran sagt, das Verhalten der GLP in der Asyldebatte habe sie schockiert. Der konservative Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach habe in der Wandelhalle davon geredet, man müsse jetzt «ein Zeichen setzen», obwohl er zugab, dass die Nothilfe keine Wirkung zeigen werde. Menschen plagen, um ein Zeichen zu setzen an die Adresse konservativer WählerInnen?

Gian von Planta, Fraktionschef der wichtigen Stadtzürcher GLP, sagt, er möge Symbolpolitik nicht. Und obwohl er auf städtischer Ebene mehr mit Integration als mit Grenzensetzen zu tun hat, seien solche Symbole manchmal doch wichtig. Zum Beispiel Sozialdetektive: «Vielleicht bringt das sogar finanziell ein bisschen was. Aber wichtig ist vor allem, dass die Leute sehen: Der Staat haushaltet vernünftig mit dem Steuergeld, das man ihm abgibt. Das stärkt das Vertrauen.» Aber auch von Planta ist klar, dass die Nothilfemassnahme die Asylsituation nicht grundlegend ändert. Und Parteipräsident Bäumle ergänzt: «Das Wichtigste in der Asylpolitik sind beschleunigte Verfahren.»

Heftige innerparteiliche Reaktionen

Im Zürcher Kantonsrat erwiesen sich die Grünliberalen zwei Wochen nach der Asyldebatte im Bundeshaus ebenfalls als Juniorpartner der SVP: Diese schlug vor, eingebürgerte SchweizerInnen in der Sozialhilfe- und Kriminalstatistik separat erfassen zu lassen. Die GLP fand das bedenkenswert. Daher sollte die Regierung einen Bericht liefern. Schliesslich liesse sich mit einer solchen Statistik ja womöglich die Hetze der SVP widerlegen. Sie stimmten der Motion der SVP am Ende doch nicht zu – aus formalen Gründen. Doch das rhetorische Grasen auf der braunen Wiese bekam den Grünliberalen nicht gut: Die Stadtzürcher Sektion begehrte auf, es hagelte Leserbriefe. Ob die GLP etwa mithelfen wolle, den J-Stempel im Pass wieder einzuführen, war zu lesen. Es entbrannte eine heftige innerparteiliche Diskussion, vereinzelt gab es sogar Parteiaustritte: Marcel Bührig etwa, ein achtzehnjähriges Basismitglied der Stadtzürcher GLP, erklärte in einem öffentlichen Austrittsschreiben, die Partei vertrete seine Interessen kaum, und «entgegen ihrer Selbstauffassung» politisiere sie «weder sachbezogen noch lösungsorientiert». Im Gespräch sagt er, man habe im Nationalrat eine eigene Asylpolitik definiert, ohne je die Basis zu konsultieren. Die Diskussion im Kantonsrat hat das Fass zum Überlaufen gebracht, Bührig ist den Jungen Grünen beigetreten.

Weichspüler geschluckt

Gian von Planta bestätigt, dass es teilweise zu heftigen innerparteilichen Reaktionen kam. Diese Diskussion begrüsst er, auch wenn er den Entscheid im Kantonsrat für «unbedacht» hält. «Das war wohl ein Fehler», sagt von Planta.

Der mittlerweile ausgetretene Bührig stört sich zudem am Auftreten von Parteiübervater Martin Bäumle: «Er verhält sich als Parteigründer wie ein Diktator.» Vor allem stiess Bührig sauer auf, dass Bäumle öffentlich erklärte, es gebe keine Differenzen in der Partei. Dabei mache sich immer mehr Unzufriedenheit breit.

Überhaupt Martin Bäumle: Von den Medien wird er bejubelt als Pragmatiker, als Sachpolitiker, als Alternative zur herrschenden Politszene. Sein liebster Satz: «Ich halte mich lieber an die Fakten.» Bäumle ist das Gesicht der Partei, in der Asyldebatte ergriff er als Einziger seiner Fraktion das Wort. Wer nicht seiner Meinung war, sollte sich der Stimme enthalten, keinesfalls aber dagegen stimmen. Die Fraktionsgeschlossenheit als Massstab für gute Politik. Man könnte auch sagen: Top-down-Struktur.

Nur: In der Partei wagt es kaum jemand, Bäumle öffentlich zu kritisieren. Die Bundeshausfraktion hat Weichspüler geschluckt und demonstriert nach dem Wirbel wieder Geschlossenheit. Bäumle wird gerühmt: «Er ist teamfähig und nicht dominant – und im Übrigen hat auch er nur eine Stimme», sagt der Berner Nationalrat Jürg Grossen. Der Bündner Josias F. Gasser sagt, Bäumle sei derzeit zwar das Gesicht der GLP, aber das könnte sich ändern: «Es sind Leute mit anderen Lebenshintergründen hinzugestossen.» Der KMU-Unternehmer betont das Soziale, er grenzt sich ab vom Grosskapital und kritisiert die Exzesse bei den Managerlöhnen und Massenentlassungen. «Wir müssen unseren Leuten in die Augen schauen, wenn wir Entscheide treffen, das sensibilisiert für soziale Verantwortung.» Die Ostschweizerin Margrit Kessler sagt: «In der Fraktion wird knallhart, aber fair diskutiert. Und am Ende finden wir einen Kompromiss.» In der Debatte um Nothilfe sah dieser dann so aus: Vier enthielten sich der Stimme, die anderen zehn stimmten für die Verschärfung.

Die Realität in der neuen Mitte

VertreterInnen anderer Parteien sehen Bäumle in Asylfragen am rechten Flügel der GLP, sein Votum in der Nothilfedebatte hätte auch von einem SVPler stammen können. Hinter vorgehaltener Hand heisst es, dass Bäumle in der vorberatenden Kommission von SVP-Hardliner Heinz Brand habe gebremst werden müssen. So grenzt sich Bäumle gegen Links-Grün ab. Den grünen Nationalrat Balthasar Glättli erstaunt das nicht: «Er hat schon bei den Zürcher Grünen die rechte Flanke besetzt und ist seither nicht linker geworden.» 2004 hatte Bäumle die Grünen nach einem bitteren Streit verlassen, und er gründete darauf in Zürich die Grünliberale Partei. Für Politologin Regula Stämpfli ist klar: «Martin Bäumle ging es realpolitisch nie wirklich um ökologische Politik, sondern um sich selber.»

Das ist die politische Realität in der neuen Mitte: ein ständiges Sichabgrenzen und den Anschluss suchen, eine permanente Zerreissprobe. Wer kein klares Profil hat, gilt halt rasch als Wendehals oder politische Wundertüte.

Und trotzdem gibt es auch verhalten optimistische Stimmen. Die SP-Nationalrätin Hildegard Fässler sagt: «Die GLP hat in vielen Themen keine konsolidierte Meinung. Aber ich erlebe ihre Vertreter in der Kommission auf eine gute Art.» Sie sieht durchaus Potenzial für die Grünliberalen, sie könnten sich gegenüber der FDP profilieren, wenn sie eine echt liberale Haltung einnehmen – auch in der Sozialpolitik. Man dürfe nur Bäumle nicht zu viel allein machen lassen. «Dann könnte es mit dieser Partei noch spannend werden.»

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