Nr. 27/2012 vom 05.07.2012

Wie radikal solls denn sein?

Auch achtzehn Jahre nach Ende der Apartheid herrscht in Südafrika extreme Ungleichheit. Doch die Regierungspartei ANC hat Mühe, die Probleme ernsthaft anzugehen.

Von Ruth Weiss

Immerhin, es gab kein «Blut am Boden», wie das BeobachterInnen für den Ausgang der grossen «Policy»-Konferenz der südafrikanischen Regierungspartei African National Congress (ANC) prophezeit hatten. An dieser Konferenz, die alle fünf Jahre stattfindet, sollen die 3500 Delegierten die strategischen Weichen der Partei und damit des Landes stellen. Am Ende der Konferenz kam es zwischen den zerstrittenen Gruppierungen lediglich zu lautstarken Beschimpfungen und einigen Pet-Flaschen-Würfen. Und so konnte am letzten Freitag Staats- und Parteipräsident Jacob Zuma dann trotzdem noch die Schlussrede halten – wenn auch mit mehr als einer Stunde Verspätung.

Der ANC ist seit einiger Zeit tief gespalten. Eine Fraktion möchte eine zweite Legislaturperiode mit Jacob Zuma an der Staatsspitze verhindern, indem sie die Kandidatur des stellvertretenden Präsidenten, Kgalema Motlanthe, beim Parteikongress im Dezember unterstützt. Eine andere Fraktion, die vor allem aus der östlichen Provinz Kwazulu-Natal stammt, steht weiterhin hinter Zuma. Der Streit um den zukünftigen Präsidenten wurde zu Beginn vor allem singend ausgetragen, indem die Delegierten Loblieder für ihren jeweiligen Favoriten anstimmten.

Als Zuma endlich zu seiner Schlussrede ansetzen konnte, verurteilte er den «Fraktionismus» und betonte, ohne Disziplin könne keine Organisation funktionieren. Er fasste die Konferenzergebnisse zusammen, die nun zu den Parteiortsgruppen gehen und im Dezember am Parteikongress in Mangaung verabschiedet werden sollen.

Während der «Policy»-Konferenz wurde ein von Zuma vorgestelltes Konferenzpapier mit dem Titel «Die zweite Transformation» abgelehnt. Damit sollte die politische Transformation achtzehn Jahre nach dem Ende der Apartheid als abgeschlossen erscheinen und als zweite Transformation vorgeschlagen werden, die Wirtschaftsstrukturen radikal zu verändern. Durchgesetzt wurde stattdessen ein abgeschwächtes Papier mit dem Titel «Die zweite Phase», das allgemeiner die politische, wirtschaftliche und soziale Befreiung fortführen will. Das neue Dokument wird das Strategie- und Taktikpapier von 2007 ersetzen.

Weisse Dominanz in der Wirtschaft

Armut, Ungleichheit und Arbeitslosigkeit seien weiterhin grosse Herausforderungen in Südafrika, betonte Zuma am Kongress. «Die wirtschaftlichen Machtverhältnisse der Apartheidära bestehen grösstenteils immer noch», sagte er. «Männliche Weisse kontrollieren die Wirtschaft.» Deshalb seien radikale Änderungen nötig, die die Ungleichheiten korrigierten.

In der Tat zeigen kürzlich veröffentlichte Statistiken, dass Weisse, die nur zehn Prozent der fünfzig Millionen SüdafrikanerInnen ausmachen, weiterhin 73 Prozent der obersten ManagerInnen stellen. 2006 hatte der Anteil schwarzer TopmanagerInnen lediglich 4,2 Prozent betragen, bis 2011 stieg er immerhin auf 6,8 Prozent. Auch die Mittelklasse wächst, vor allem dank schwarzer AufsteigerInnen: zwischen 1994 und 2011 von 10 auf 20 Prozent.

Die Delegierten erkannten die Jugendarbeitslosigkeit als drängendes Problem an. Während die offizielle Arbeitslosigkeit 25 Prozent beträgt, liegt sie unter Jugendlichen bei mindestens 40 Prozent. Eine Lohnsubvention für Jugendliche wurde zwar abgelehnt, andere Vorschläge wurden hingegen angenommen, darunter auch die Unterstützung von Unternehmen bei der Ausbildung und ein Steuerkredit für die Einstellung von Jugendlichen.

Weiterhin offen bleibt die zukünftige Ausrichtung der Landreform. Sie beruht derzeit auf Freiwilligkeit, Marktkräften und Verhandlungen – gemäss dem Prinzip «williger Käufer – williger Verkäufer». Die ANC-Jugendliga (ANCJL) hatte zuvor eine Änderung der Verfassung gefordert, um Land gegen Bezahlung auch zwangsmässig enteignen zu können. Die ANCJL bezieht sich auf die ANC-Freiheitscharta von 1955, die unter anderem eine Verstaatlichung von Bodenschätzen, Banken, Monopolindustrien sowie eine Landumverteilung fordert.

Eine Landreformdebatte ist unvermeidlich, denn die Bewegung der Landlosen wird immer lauter. Nächstes Jahr ist der 100. Jahrestag des historisch grössten Landraubs in Afrika: Mit dem Landgesetz von 1913 sprach die damals dreijährige Südafrikanische Union der schwarzen Bevölkerung lediglich sieben Prozent der gesamten Landfläche zu (diese wurde viel später auf dreizehn Prozent erhöht). Hunderttausende wurden vertrieben, gezwungen, für Weisse zu arbeiten oder in «Reservaten» zu leben. Unter der Apartheid wurden 3,5 Millionen Menschen «umgesiedelt». Die Landrechtsreform von 1994 hat dieses Unrecht nur teilweise rückgängig gemacht.

Zudem protestieren seit einigen Jahren viele Arme dagegen, dass sie staatliche Unterstützung, die ihnen zusteht, nicht erhalten – allein in diesem Jahr fanden bereits über 470 Proteste statt. Einige BeobachterInnen sehen die Ursache des Problems in unzulänglich ausgebildeten BeamtInnen, in fehlenden Finanzmitteln und ungenügender Finanzierung sowie in schlechter Kommunikation zwischen Zentral- und Lokalbehörden. Derartige Analysen übersehen das Kernproblem: Es ist ganz einfach die Armut. Ein marktorientiertes System kann die Bedürfnisse der Armen nicht befriedigen, da diese nicht kaufkräftig sind. Die ANC-Regierung kommt deshalb nicht umhin, sich mit einer radikaleren Wirtschaftstransformation zu befassen. Nur so können die extremen Ungleichheiten im Land überbrückt werden.

Comeback Malemas?

Schliesslich stimmten die Delegierten einer dringlichen Staatsintervention im Bergbau zu, die die neue staatliche Minengesellschaft stärkt. Sie lehnten hingegen die Verstaatlichung des Bergbausektors ab, wie dies Anfang des Jahres bereits in einem Grundlagenbericht des ANC festgehalten wurde.

Die Verstaatlichung wurde vom umstrittenen, inzwischen aus der Partei ausgeschlossenen Präsidenten der ANCJL, Julius Malema, lauthals gefordert. Der dreissigjährige «Juju», wie ihn seine Anhänger nennen, gibt sich als Sprecher der Armen, auch wenn er ein reicher Unternehmer ist (siehe WOZ Nr. 46/11). Der Demagoge tritt in Jeans, T-Shirt und mit schwarzer Mütze vor sein Publikum, trägt aber ansonsten Massanzüge und sammelt Luxusautos.

Das schadet Malemas Ansehen keineswegs. Denn er stammt aus einer armen Familie, hat weder akademische noch handwerkliche Qualifikationen – und steht mit dem zur Schau gestellten Luxus für etwas, was fast alle armen Jugendlichen anstreben. Vermutlich wird Malema auch in Zukunft ein Wörtchen in der südafrikanischen Politik mitreden: Seine AnhängerInnen könnten beim Nationalen Parteitag im Dezember eine Wiederaufnahme Malemas in den ANC fordern. Und für Jacob Zuma wird die Luft immer dünner.

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