Nr. 50/2012 vom 13.12.2012

Zwölf Kühe für Zuma

An seinem nationalen Parteitag stellt der regierende African National Congress nächste Woche die Weichen für die weitere Entwicklung in Südafrika. Gestritten wird aber vor allem um Personalfragen.

Von Ruth Weiss

Zwölf Kühe mussten in Nkandla in der Provinz Kwazulu-Natal, der Heimat des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma, Ende November ihr Leben lassen. Ihre Tötung gehörte zu einer Zeremonie des Zuma-Clans, um Zumas Wiederwahl als Präsident des African National Congress (ANC) sicherzustellen. Diese steht nächste Woche beim 53. nationalen Parteitag des ANC in Mangaung (Bloemfontein) an. Er findet alle fünf Jahre statt.

Anscheinend zeigt die Zeremonie des Clans bereits Wirkung. Zuma wird am 16. Dezember mit der Gewissheit in den Konferenzsaal einmarschieren können, dass ihn sechs der neun Provinzen unterstützen werden. Auch die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP), der Gewerkschaftsdachverband Cosatu, die Frauenliga und die Kriegsveteranen wollen ihn als Partei- und damit 2014 wieder als Staatschef. Die Provinzen Gauteng, Western Cape und Limpopo nominierten hingegen Zumas integren Stellvertreter Kgalema Motlanthe, der allerdings gar nicht kandidiert.

Wirtschaftlicher Abstieg

Die Nominierungen waren heiss umstritten. Wie die letzte ANC-Konferenz vor fünf Jahren wird auch der Parteitag in Mangaung für die weitere Entwicklung Südafrikas äusserst bedeutsam sein. 2007 verlor Thabo Mbeki die ANC-Präsidentschaft wegen eines Streits mit der SACP und Cosatu, wegen etlicher Fehlentscheidungen und seines autokratischen Führungsstils.

Auch Zuma machte sich in letzter Zeit Feinde, die nun heftig für seinen Abtritt werben. Er wurde wegen wuchernder Korruption in Regierungskreisen kritisiert, wegen des politisierten, geschwächten Justizsystems und schwacher Lokalverwaltungen. Zudem machen ihm die Wirtschaftsprobleme und das verschlechterte Investitionsklima zu schaffen: Südafrika weist zwar immer noch das weitaus höchste Bruttoinlandsprodukt Afrikas auf und produziert über ein Fünftel der Wirtschaftsleistung des gesamten Kontinents, doch das Wirtschaftswachstum ist nun langsamer als im übrigen Afrika. Die Arbeitslosigkeit steigt und beträgt offiziell 25 Prozent – faktisch liegt sie wohl bei 40 Prozent, unter Jugendlichen gar bei 60 Prozent.

Nicht nur die Opposition fährt dem Staatspräsidenten hart an den Karren, auch Parteifreunde kritisieren ihn scharf. Der ANC benötige einen Präsidenten, der die Glaubwürdigkeit und Würde der Partei wiederherstelle, schrieb Pallo Jordan, ein führender ANC-Vertreter, Anfang November in einem Zeitungsartikel. Ursprünglich habe er gehofft, Zuma werde die Demokratie innerhalb der Partei verbessern. Doch dessen Präsidentschaft, die polygamen und finanziellen Exzesse hätten zum Gegenteil geführt – und nicht zuletzt zu einem radikalen Verlust des Ansehens der einstigen Befreiungsbewegung.

Mahnmal Marikana

Es geht beim ANC derzeit weniger um Prinzipien als um Persönliches. Julius Malema kämpfte 2007 noch vehement für seinen Freund Zuma – inzwischen ist der charismatische Präsident der ANC-Jugendliga jedoch aus der Partei ausgeschlossen worden und gebärdet sich seither als Zumas Todfeind. Beim wilden Bergarbeiterstreik und dem Massaker von Marikana im August, bei dem insgesamt 44 Arbeiter starben, spielte Malema den Präsidenten vollends an die Wand: Er redete ohne Polizeibegleitung mit den DemonstrantInnen; Zuma traf hingegen erst am späten Abend aus Moçambique ein und sprach dann mit dem Management, aber nicht mit den Streikenden. Trotzdem hofft Malema wohl vergeblich auf seine Rehabilitierung in Mangaung – selbst die Jugendliga ist inzwischen seinetwegen zerstritten.

Marikana, wo es schon lange gärte, ist zum Symbol der riesigen Ungleichheit im Land geworden. Auf der einen Seite die kleine Schicht der Reichen, auf der anderen die grosse Mehrheit der Armen, die fast zwanzig Jahre nach dem Ende der Apartheid endlich bessere Lebensbedingungen fordern. Laut einer Studie des Uno-Entwicklungsprogramms lebt ein Drittel der Bevölkerung von weniger als 400 Rand (umgerechnet 43 Franken) pro Monat, während sich eine kleine schwarze Elite bereichert.

Die zwölf Kommissionen am ANC-Kongress müssen sich mit solch drängenden Problemen beschäftigen. Dabei werden auch höchst umstrittene Fragen auf den Tisch kommen, die von Malema angeregt wurden – nicht zuletzt die Nationalisierung des Bergbausektors und eine weitreichende Landreform.

Der stellvertretende ANC-Präsident Motlanthe warnte seine Partei in einem BBC-Interview vor einem Machtverlust, wenn sie sich nicht mit den Anliegen der «gewöhnlichen» SüdafrikanerInnen befasse. Eine Warnung gab es bei einer Ersatzwahl am 5. Dezember, bei der die Inkatha Freedom Party den ANC schlug – und das ausgerechnet in Nkandla, der Heimat des Zuma-Clans. Aber vielleicht hatte der Clan vor jener Wahl nur versäumt, seine Ahnengeister um Wahlhilfe anzuflehen.

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