Nr. 38/2012 vom 20.09.2012

Ein wenig Optimismus trotz viel Terrorismus

Noch ist der islamistische Fundamentalismus in Somalia allgegenwärtig. Doch die jüngsten Entwicklungen eröffnen neue Wege hin zu Versöhnung und Demokratie.

Von Ruedi Küng

In Somalia liegen Fortschritt und Rückschlag so nah beieinander wie die neu erstellten Hotels und die zusammengeschossenen Gebäude in Mogadischu. Kaum hatte das neue Parlament zur grossen Überraschung von somalischen und ausländischen BeobachterInnen am 11. September 2012 den bis dahin wenig bekannten Hassan Scheich Mohamud zum neuen Präsidenten gewählt, verübten radikalislamische Al-Schabab-Anhänger bereits einen Anschlag auf ihn: Der Selbstmordattentäter tötete mindestens acht Personen, Präsident Hassan blieb unverletzt.

Der Terror der al-Schabab richtet sich aber nicht nur gegen PolitikerInnen und Militärpersonen, die am Aufbau eines neuen Somalia beteiligt sind, sondern auch gegen JournalistInnen (vgl. «Die Leute sind froh, dass Baulärm die Schiessereien abgelöst hat») und Zivilpersonen. Als Mitte März das Nationaltheater nach über zwanzig Jahren wieder seine Tore öffnete, schlug in der Nähe eine Granate der al-Schabab ein und tötete mehrere Personen. Zwei Wochen später tötete eine Bombe acht Menschen, die an einer Feier zum ersten Jahrestag der Wiederinbetriebnahme des Nationalen Radios und Fernsehens teilnahmen. Entwicklungsbemühungen in Mogadischu wurden auch durch frühere, noch blutigere Anschläge torpediert; sie richteten sich gegen AbsolventInnen der Benadir-Universität, die gerade den Abschluss ihrer medizinischen Studien feierten (2009), und gegen eine Brigade von städtischen Strassenwischerinnen (2008).

Zwar haben 2011 die SoldatInnen aus Uganda, Burundi und anderen afrikanischen Staaten, die den Truppen der Afrikanischen Union (Amisom) angehören, Al-Schabab-Kampfeinheiten aus Mogadischu und Umgebung zurückgedrängt. Terror- und Selbstmordanschläge aber können sie nicht verhindern. Mittlerweile drängen die mit Kenias Truppen auf über 16 000 SoldatInnen angewachsenen Amisom-Einheiten auch in anderen Regionen Somalias die al-Schabab zurück. Doch diese kontrolliert immer noch einen beträchtlichen Teil des Landes.

Fundamentalisten ohne Rückhalt

Auf Unterstützung in der Bevölkerung allerdings können «die Jungen» (wörtliche Übersetzung von al-Schabab) nicht zählen, sollten sie das überhaupt je getan haben. Die Wut darüber, dass Äthiopiens Armee 2006 die an die Macht gekommene Union der Islamischen Gerichte stürzte, hatte die Bevölkerung Mogadischus noch mit ihnen geteilt. Denn die Islamischen Gerichte hatten mit ihren Milizen den brutal herrschenden Warlords den Garaus gemacht und zum ersten Mal eine gewisse Ruhe in Mogadischu einkehren lassen. Den Hass der al-Schabab auf alles, was in ihren fanatisierten Augen unislamisch ist, teilt sie aber nicht. Sie unterstützt auch nicht ihr Zusammengehen mit der al-Kaida und den selbst ernannten Gotteskriegern aus Afghanistan, Pakistan und den Golfstaaten. Zudem sind der somalischen Bevölkerung die Kultur- und Frauenfeindlichkeit und die drakonischen Schariakörperstrafen der Fanatiker fremd.

Dass der Terror der Fundamentalisten nicht Somalias einziges Problem ist, hat im vergangenen Jahr die grösste Dürrekatastrophe in sechs Jahrzehnten vor Augen geführt, die mehrere Millionen SomalierInnen in grösste Not versetzte. Aber auch die ungeheure Zahl an Waffen, die in der Kapitale zirkulieren, und der Umstand, dass Dispute dort oft tödlich enden, gibt Anlass zur Besorgnis. Die Frage ist, ob mit dem neuen Präsidenten auch eine neue politische Kultur beginnt – eine Kultur der Verantwortlichkeit von PolitikerInnen und Behörden gegenüber der Bevölkerung, die wohl wie keine andere auf dem afrikanischen Kontinent unter dem Machtkampf der Eliten zu leiden hatte. Die Übergangsregierung war korrupt. 131 Millionen US-Dollar, zwei Drittel des Staatshaushalts (der zum grössten Teil von Partnerstaaten aufgebracht wird), sind verschwunden, wie ein Weltbankbericht vom Mai festhält. Und laut einem Uno-Bericht sind sieben von zehn Dollar in der Staatskasse vom Übergangspräsidenten Scheich Scharif Ahmed, seinem Premier und dem Parlamentssprecher beansprucht worden.

Somalias Vergangenheit lässt eigentlich kaum optimistische Prognosen zu. Dennoch gibt es Hoffnung. Das neue Parlament ist nicht im westlichen Sinn demokratisch, aber es entspringt immerhin einer Verfassung, die von 825 Delegierten aus allen Bevölkerungsgruppen debattiert und akzeptiert wurde. Die ParlamentarierInnen wurden nicht vom Volk gewählt, sondern von 135 Clanführern ernannt. Dabei haben Geld, Drohungen und Einschüchterungen durch Politiker und ehemalige Warlords mitgespielt. Doch der Schlüssel zur Aufteilung der Sitze, der die Clanstruktur der Bevölkerung wiedergibt, wurde eingehalten: Je 61 Abgeordnete stellen die vier grössten Clans, je 31 die arabischen und afrikanischen Minderheiten. Ein unabhängiges Komitee stellte sicher, dass die Ernannten ein gewisses Bildungsniveau und keine kriminelle Vergangenheit haben, und wachte darüber, dass auch Frauen im Parlament sitzen.

Herkulische Aufgabe

Doch den grössten Bruch mit der Vergangenheit vollzog dieses Parlament, indem es nicht wie erwartet die alte Garde der Übergangsregierung bestätigte, sondern mit 190 zu 79 Stimmen Hassan Scheich Mohamud wählte – einen Ingenieur, Hochschuldozenten und Bürgerrechtsaktivisten vom Hawiye-Clan. Während des Bürgerkriegs war er in Somalia für nichtstaatliche Organisationen und die Uno tätig und hat sich für verschiedene Friedensinitiativen eingesetzt. Als Mitglied der somalischen Muslimbrüder dürfte er gemässigter sein als sein islamistischer Vorgänger.

Die Aufgabe des neuen Präsidenten ist ohne Zweifel herkulisch. Und er hat wenig politische Erfahrung. Doch genau dies eröffnet ihm und Somalias Bevölkerung vielleicht neue Wege.

Von der Unabhängigkeit bis heute

Somalias Geschichte

1960: Das britische Protektorat und die italienische Kolonie Somalia werden zum unabhängigen Staat vereint. Die Grenzziehung schafft Probleme mit den Nachbarn Äthiopien, Kenia und Dschibuti, wo auch Somalis leben.

1970:  Präsident Siad Barre verbündet sich mit der Sowjetunion und versucht 1977, das äthiopische Ogaden-Gebiet zu erobern, wird aber vom inzwischen mit der Sowjetunion verbündeten Äthiopien zurückgeschlagen.

1991: Barre wird von gegnerischen Clans gestürzt. Diese können sich nicht auf einen Präsidenten einigen und bekämpfen sich mit Waffengewalt. Seither hat Somalia keine Zentralregierung mehr. Der Nordwesten erklärt sich zur unabhängigen Republik Somaliland, die von niemandem anerkannt wird, aber relativ stabil ist.

1992–95: Mission von Uno-Truppen. US-Soldaten ziehen ab, nachdem Marines getötet und ihre Körper durch Mogadischu geschleift worden sind. Der Bürgerkrieg geht weiter. Über ein Dutzend Friedenskonferenzen können ihn nicht beenden.

2004: In Kenia werden ein Übergangsparlament und eine Übergangsregierung eingesetzt. Sie werden von islamistischen Gruppen bekämpft.

2006:  Die relativ gemässigte Union der Islamischen Gerichte übernimmt die Macht, wird aber von der äthiopischen Armee in Absprache mit den USA gestürzt. In Folge erobert die al-Schabab, die radikalere Jugendbewegung der Islamischen Gerichte, weite Gebiete Somalias und schliesst sich der al-Kaida an. Die Übergangsbehörden werden ab 2007 von den Truppen der Afrikanischen Union (Amisom) beschützt.

2011:  Die Amisom vertreibt die al-Schabab aus Mogadischu.

2012:  Eine Verfassungskonferenz verabschiedet im August provisorisch eine neue Verfassung. Die Clanführer ernennen ein neues Parlament. Dieses wählt am 11. September Hassan Scheich Mohamud zum neuen Präsidenten.

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