Nr. 43/2012 vom 25.10.2012

Also doch: Merz war gewarnt

Von Kaspar SurberMail an AutorIn

Fast schien es, als hätte Hans-Rudolf Merz sich rehabilitiert. Das Fernsehvolk wählte seinen Bündnerfleischwitz zum «unglaublichsten Schweizer TV-Moment». Ein bizarrer Vorgang: Der Mann, der die kriminelle UBS per Notrecht retten liess, bleibt wegen eines Witzes im kollektiven Gedächtnis. Zum Siebzigsten erschien auch seine Biografie – frei von kritischen Fragen etwa zur Geschäftstätigkeit für den Schmidheiny-Konzern im Südafrika der Apartheid oder in der Militärdiktatur Chile. Die aufschlussreichste Szene beschreibt, wie Merz nach seiner Wahl in den Bundesrat ein Entsorgungsunternehmen in sein Beratungsbüro bestellte, um 2,4 Tonnen Akten zu vernichten.

Der Mann hatte nie ein Interesse an der Geschichte, und so holt sie ihn immer wieder ein. Diese Woche versteckte Ex-Preisüberwacher Rudolf Strahm in seiner Kolumne im «Tages-Anzeiger» den Beleg für ein bekanntes Gerücht: Die «kompetentesten Chefbeamten» hätten Merz gewarnt, die Unternehmenssteuerreform USTR II sei nicht systemkonform. Darauf sei dem stellvertretenden Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Samuel Tanner, das Dossier entzogen worden. Er habe Tanner, schreibt Strahm, «das Einverständnis abgerungen, die damaligen Vorgänge publik machen zu dürfen». Die Steuerreform, die gemäss Merz dem Kleingewerbe helfen sollte, war für die Konzerne ein Milliardengeschenk. Das Bundesgericht verurteilte die Abstimmung als Täuschung. Merz rechtfertigte sich: «Ich hatte keine Zahlen zu den Ausfällen.»

Die Anfrage nach einem Interview mit Tanner blockt die Steuerverwaltung ab. Die Warnung wird nicht bestritten, aber der Entzug des Dossiers: «Die USTR II lag von Anfang an in den Händen des damaligen Direktors Urs Ursprung.» Für Strahm ist das eine Bestätigung: «Zuständig war von Amtes wegen Tanner. Ich halte an meiner Darstellung fest.» Solange Tanner nicht Auskunft geben darf, auch zu möglichen Druckversuchen von Economiesuisse, und sowieso gilt: bei der laufenden USTR III, die den Steuerstreit mit der EU beenden soll, genau hinschauen!

Die Lösungsansätze im Steuerstreit mit der EU: Die kantonalen Privilegien werden abgeschafft, oder die direkte Bundessteuer für Unternehmen wird erhöht. Oder Sie, ich und der Rest der Welt, wir zahlen erneut.

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