Das Politjahr im Rückblick: Hoffen auf 2034
Eine Skalpjagd zum Auftakt, eine steuerpolitische Trendwende und die offene ökologische Frage: Das Jahr 2012 begann laut und wurde ruhig. Die Auseinandersetzung um eine gerechte oder eine missgünstige Schweiz folgt erst.
Das Jahr begann bereits am 23. Dezember 2011, mit einem Dementi, um das niemand ersucht hatte. Die Nationalbank teilte mit, dass sich Gerüchte gegen ihren Direktor Philipp Hildebrand als haltlos erwiesen hätten. Was folgte, war eine Staatsaffäre, die vor allem eine Skalpjagd blieb. Hildebrand musste zurücktreten, weil er von einer Dollarspekulation auf seinem Bankkonto zumindest gewusst hatte. Die Immunität von Christoph Blocher, der den Notenbanker angeschwärzt hatte, wurde aufgehoben. Gegen den SVP-Milliardär läuft ein Strafverfahren wegen Verletzung des Bankgeheimnisses, ebenso gegen Informant Reto T., den Thurgauer Anwalt Hermann Lei und den Zürcher Kantonsrat Claudio Schmid. Nur gegen Hildebrand läuft kein Verfahren.
Die Lehre, die aus der Affäre Hildebrand bleibt: Was immer Sie tun, achten Sie auf Ihre Nebengeschäfte, denn die können Ihren wahren Charakter zeigen. Ähnlich wie Hildebrand erging es Konrad Hummler, dessen Bank Wegelin gierig den letztmöglichen Profit mit US-KundInnen erzielen wollte. Ähnlich traf es später auch Christoph Mörgeli, dem sein medizinhistorischer Gruselkeller zum Verhängnis wurde.
Die UBS ruht nicht
Mit Hildebrand und Hummler sind 2012 zwei lautstarke Stimmen auf dem Finanzplatz verstummt. Die düstere Werbeprophezeiung erfüllte sich allerdings von selbst: Die UBS wird nicht ruhen. Es war Frühling geworden, als die nachweislich kriminelle Grossbank, angeführt von einem ehemaligen Bundesrat, der Universität Zürich fünf Lehrstühle stiftete. Kaspar Villiger verkündete, dass die ProfessorInnen untersuchen sollten, «weshalb staatliche Regulierungen oft andere als die beabsichtigten Wirkungen haben».
Eine solche Pointe, medialer Applaus inklusive, kann nur in der Schweiz geschrieben werden. Wohl will die UBS im Investmentbanking 10 000 Stellen streichen, doch die Grossbank wird auch künftig nicht ruhen: Den Aufsichtsbehörden in den USA, Britannien und der Schweiz muss sie 1,4 Milliarden Franken Busse wegen ihrer Beteiligung an der Manipulation des Libor-Zinssatzes zahlen. In Frankreich läuft eine Ermittlung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Auch hier ist der Witz schon bekannt: Der Vorgesetzte der ManipulatorInnen bei der UBS, Mark Branson, leitet heute die Bankenkontrolle bei der Finanzmarktaufsicht.
Im Steuerstreit lief die Schweiz mit ihrer Abgeltungssteuer gegen Deutschland auf, da nützten alle Leitartikel der NZZ nichts. Im Rohstoffhandel fusionieren in Zug Glencore und Xstrata, dazu haben nur die AktionärInnen etwas zu sagen. Auch im fünften Jahr der Wirtschaftskrise ist kein politischer Wille und vor allem keine Aufklärung erkennbar, wie der Finanz- und Rohstoffplatz Schweiz zurückgebaut werden soll.
Merz schweigt nicht
Vielleicht begann das Jahr auch schon am 20. Dezember 2011, mit einem Bundesgerichtsurteil. Der ehemalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz habe die Stimmbevölkerung bei der Unternehmenssteuerreform II «hinters Licht geführt». Die Vorlage führt zu Steuerausfällen von bis zu 25 Milliarden Franken. Die Abstimmung wird zwar nicht wiederholt, die Kritik hat in diesem Jahr trotzdem zu einer steuerpolitischen Wende beigetragen. In Basel und Zürich wurden Steuererleichterungen für Unternehmen abgelehnt. In zahlreichen Kantonen kam es zu Protestkundgebungen gegen die Sparpolitik als Folge des Steuerwettbewerbs: In St. Gallen und im Tessin protestierte sogar die Polizei, in Luzern streikten die SchülerInnen, und die Bevölkerung stimmte erstmals seit vierzig Jahren einer Steuererhöhung zu.
Zum Jahresschluss meldete sich Hans-Rudolf Merz im Parteiorgan «Schweizer Freisinn» zu Wort, uneinsichtig wie gehabt: Das Parlament habe die Rückwirkung des Kapitaleinlageprinzips, die zu den Milliardenverlusten führte, in die Vorlage geschrieben. Dabei lässt sich in der Vernehmlassung nachlesen: Der Bundesrat fällte die Entscheidung, auf Anraten der «Spitzenverbände», sprich von Economiesuisse. Die Rechtfertigung von Merz überrascht vom Zeitpunkt her kaum. Mit einer Unternehmenssteuerreform III will der Bundesrat die Auseinandersetzung mit der EU bei der Holdingbesteuerung lösen. Statt das Schlupfloch zu schliessen, ist eine generelle Senkung der Unternehmenssteuer vorgesehen. Das Kapital würde steuerlich um insgesamt bis zu acht Milliarden Franken entlastet, schätzt der Schweizerische Gewerkschaftsbund.
Aus sozialer Sicht blieben die Ergebnisse im letzten Jahr widersprüchlich: Gegen Lohndumping auf dem Bau wurde überraschend schnell eine Solidarhaftung eingeführt. Bei den Öffnungszeiten im Verkauf sind Liberalisierungen vorgesehen, zuerst bei den Tankstellen. Bei der Invalidenversicherung wurde, nach jahrelangem Missbrauchsstakkato, auf eine Streichung der Kinderrente vorerst verzichtet. Eine breite AHV-Diskussion wird erst folgen, hoffentlich offensiv in Richtung Ausbau.
Grün sind alle Kleider
Parteipolitisch je länger, desto ungeklärter ist die Frage, was «grün» bedeutet. Mittlerweile gibt es die klassischen Grünen, die mit der Netzpolitik im Internet eine Zukunftsfrage entdeckt haben. Es gibt die Grünliberalen, irgendwo zwischen Nein zur Atomkraft und Ja zum Sozialabbau, Hauptsache «lösungsorientiert». Und dann die EcopopperInnen, die eine Rückkehr zur Bevölkerungspolitik propagieren.
Wer es von all den Grünen ernst meint mit dem ökologischen Umbau, das wird sich an der zügigen Umsetzung der neuen Energiestrategie des Bundesrats zeigen: Ihr Problem ist weniger die Richtung als der zeitliche Horizont. Der Atomausstieg soll erst bis 2034 realisiert sein. Statt mit dem Ausbau der Solarenergie zu beginnen, sind zuerst Gaskraftwerke geplant. Eine ökologische Steuerreform zur Reduktion des CO2-Ausstosses wird verbummelt. Hinzu kommt der vom Bundesrat im Sommer beschlossene Bau einer zweiten Gotthardröhre, ein umweltpolitischer Entscheid von vorgestern, und ein überteuerter dazu.
In der laufenden Legislatur stehen bis 2015 zahlreiche Volksabstimmungen zu einer Frage an: ob die Schweiz in der Wirtschaftskrise einen fortschrittlichen, gerechten Weg oder einen fremdenfeindlichen, missgünstigen einschlägt. Es geht um die 1:12-Initiative (sehr unterhaltsam!) und die Mindestlohninitiative (sehr wichtig!), die Abzocker- und die Erbschaftssteuerinitiative. Ebenfalls gelangen zuerst die Initiative gegen die angebliche Masseneinwanderung, die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und später die Ecopop-Initiative zur Abstimmung. Wenn auch das Referendum zum Asylgesetz zustande kommt, den StrategInnen von der SP und dem Campaigning der Hilfswerke zum Trotz, ist es gerade recht: In der Frage von Verteilung und Ausgrenzung gibt es nichts zu deuteln.
Bleibt nur zu hoffen, dass das Jahr, das einige Tage früher begann, nicht auch schon am 21. Dezember 2012 endet. Wobei die Vorzeichen gut stehen: Die Schweiz hat sich auch in diesem Jahr so vorbildlich um sich selbst gekümmert, dass sie einen Weltuntergang bestimmt überstünde.