Nr. 46/2012 vom 15.11.2012

Was die USA richtig machen

Von Andreas Zumach

Die verschiedenen, bislang zerstrittenen Gruppen der Opposition gegen das Regime von Baschar al-Assad in Syrien haben sich letztes Wochenende nach langen Verhandlungen in Katars Hauptstadt Doha auf eine gemeinsame Dachorganisation unter dem Namen «Syrische Nationalkoalition für Opposition und Revolutionäre Kräfte» geeinigt.

Doch die neue Allianz hat ein grosses Manko: Ihr haftet das Image an, vom US-Aussenministerium zusammengebastelt worden zu sein. Das Assad-Regime wird dieses Manko wohl intensiv nutzen, um das neue Bündnis als Agenten des Westens zu diskreditieren. Dabei kann es auf zahlreiche frühere Fälle in anderen Ländern verweisen, in denen Oppositionskräfte oder (Übergangs-)Regierungen, die von Washington gefördert oder installiert worden waren, wieder zerbrachen und/oder sich als grosser Schaden für das Land und seine Bevölkerung erwiesen. Jüngste Beispiele sind die von den USA installierten Präsidenten Hamid Karzai in Afghanistan (seit 2001) und Iyad Allawi im Irak (2004–2005).

Die Analogien dieser Beispiele zu Syrien stimmen jedoch nur begrenzt. Richtig ist, dass sich die USA hinter den Kulissen schon seit geraumer Zeit intensiv um eine neue Organisationsstruktur und Führung der syrischen Opposition bemühten. Letzte Woche machte US-Aussenministerin Hillary Clinton diese Bemühungen öffentlich, als sie erklärte, dass die USA «nach Personen und Organisationen suchen, die künftig die syrische Opposition führen können». Der im Exil agierende Syrische Nationalrat (SNC) sei «ineffektiv» und könne nicht länger als «sichtbare Führung der Opposition betrachtet werden».

Damit enden aber schon die Parallelen zu früheren Fällen US-amerikanischer Einmischung. Denn diese erfolgten meist mit dem Ziel, Exilgruppen oder Personen, die – wie Allawi oder Karzai – teils seit Jahrzehnten in den USA im Exil lebten, nach dem Sturz der jeweiligen Regimes als Regierungschefs zu installieren. Die Schaffung der Nationalkoalition hat einen anderen Ausgangspunkt – und ein anderes Ziel: Der SNC soll in den Hintergrund gedrängt werden. Zwar dominierte er bisher die internationale Wahrnehmung der Opposition. Doch gerade aufgrund des Exildaseins und interner Zerstrittenheit brachte er nicht viel zustande.

Im Führungsrat der neuen Nationalkoalition verfügt der SNC nun nur noch über 22 von insgesamt 60 Sitzen. Damit wurde auch der Einfluss der innerhalb des SNC zunehmend dominanten Muslimbruderschaft geschwächt. Neben dem SNC gehören der Koalition auch die in vielen syrischen Städten und Dörfern aktiven lokalen Koordinierungskomitees an, genauso wie die von Deserteuren der Streitkräfte gebildete Freie Syrische Armee, VertreterInnen der KurdInnen und aller anderen Minderheiten sowie Mitglieder sämtlicher Religionsgruppen (schiitisch-alawitische wie auch sunnitische Muslime, Christen und Drusinnen). Entsprechend repräsentiert diese Koalition – zumindest auf dem Papier – die Gesamtbevölkerung Syriens.

Hinzu kommt, dass die Führungsspitze der Nationalkoalition aufgrund der Biografie ihrer Mitglieder viel glaubwürdiger und weniger korrupt erscheint als Karzai, Allawi und die VertreterInnen anderer Marionettenregierungen der USA. So hatte sich der Vorsitzende Ahmad Moaz al-Chatib als Prediger in der grössten Damaszener Moschee den Ruf eines auf Toleranz und Ausgleich bedachten Muslims erworben. Wegen seiner Kritik am Regime wurde er wiederholt inhaftiert. Während des Aufstands kritisierte er aber auch die syrischen IslamistInnen dafür, dass sie sich zu stark in den Vordergrund gedrängt hätten.

Al-Chatibs erster Stellvertreter ist Riad Seif, Architekt der Einigung von Doha. Seif war unter al-Assads Vater Hafiz (1970–2000) einer der Ersten, die grundlegende Reformen und eine Demokratisierung forderten. Auch Seif büsste dafür mit Gefängnis. Zweite Stellvertreterin von al-Chatib ist die Aktivistin Suhair Atassi, die wohl bekannteste weibliche Oppositionelle Syriens. Und eine dritte Person wird aus den Reihen der KurdInnen gewählt werden.

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