Nr. 24/2013 vom 13.06.2013

Ein Land zersplittert immer mehr

Das Regime von Baschar al-Assad geht momentan offensiv gegen Syriens Opposition vor. Kann aber keine der beiden Parteien siegen, wird eine Aufteilung entlang ethnisch-religiöser Grenzen erwogen. Doch das birgt noch mehr Probleme.

Von Andrea Glioti, Amuda

In Syrien herrscht ein blutiges Patt. Auf der einen Seite das beharrliche Regime von Präsident Baschar al-Assad, auf der anderen Seite die untereinander zerstrittenen Fraktionen der Opposition. Als einzige Lösung des syrischen Kriegs sehen deshalb immer mehr ExpertInnen die Aufteilung des Landes unter den verschiedenen Gemeinschaften. Syrien droht eine Spaltung entlang ethnisch-religiöser Linien.

Wegen der Gebietsverluste an die Opposition hat das Regime bereits einen «Plan B» entwickelt: den Rückzug in einen alawitischen Staat, der sich von der Mittelmeerküste bis nach Homs erstreckt. Dies ist jedoch lediglich ein Notfallplan und keinesfalls eine Priorität, denn das alawitisch-schiitisch geprägte Regime hat die wirtschaftlich wichtigen Grossstädte Damaskus und Aleppo immer noch fest in der Hand.

Falls es dennoch zur Zersplitterung Syriens käme, so ist absehbar, dass auch ein grosser sunnitischer Staat in der heutigen Landesmitte entsteht, ein kurdischer Staat im Nordosten und ein drusischer Staat im Süden. Allerdings wäre keine dieser involvierten Gemeinschaften mit einer solchen Aufteilung zufrieden – sei es aus wirtschaftlichen oder territorialen Gründen. Letztlich würde die Aufteilung also längerfristig nicht zu einer Versöhnung führen, sondern im Gegenteil die Spannungen nur weiter vertiefen.

Geteilte AlawitInnen

Der vergangene Monat war geprägt von einer Gewalteskalation entlang der Mittelmeerküste, wo mehrheitlich AlawitInnen wohnen. Die Massaker von Banias und Baida Anfang Mai waren eindeutige Versuche des Regimes, sunnitische Dörfer zu «säubern». Am 5. Juni fiel die strategisch wichtige Stadt Kusseir zurück in die Hände des Regimes, was ihm wieder Zugang zur libanesischen Grenze gibt und damit auch den Weg zu einer nächsten Offensive auf Homs eröffnet. Diese Stadt ist von entscheidender Bedeutung, damit ein allfälliger alawitischer Staat überlebensfähig wäre. Homs bietet darüber hinaus jedoch auch die Verbindung zwischen den Küstengebieten Syriens und der von der alliierten Hisbollah kontrollierten Bekaa-Ebene im Osten Libanons, unter Umgehung der mehrheitlich sunnitischen Gebiete im Nordlibanon. Nur so kann Assad einen kontinuierlichen Fluss von Waffen und Kämpfern sicherstellen, um die Rebellen in der Umgebung von Damaskus anzugreifen.

Zwar hat das Regime von Assad damit begonnen, die Fundamente eines alawitischen Staats zu legen, doch es wird weiterhin erbittert um seine wirtschaftlichen Zentren und seine Energieressourcen kämpfen. Die Öl- und Gasfelder konzentrieren sich im von der Opposition kontrollierten Nordosten Syriens; sie hat denn auch die Ölzufuhr zur Küste gestoppt. Auch der grösste Staudamm liegt im Oppositionsgebiet.

Darüber hinaus gibt es keine Garantie, dass alle AlawitInnen bereit wären, in Assads neuem Staat zu leben: Auch wenn sie nicht mit der Opposition paktieren, so bekennen sich zwei bedeutende alawitische Stämme – al-Hadadiah und al-Khiatiah – doch zu Rifaat al-Assad, dem Onkel des Präsidenten, der sich mit diesem überworfen hat und nun im Exil lebt. Eine Herausforderung wäre auch die Integration Tausender ehemaliger Sicherheitsbeamter des Regimes in einen kleinen, ländlichen Küstenstaat.

Kurdische Selbstverwaltung

Auch aus Sicht der Opposition wäre eine Aufteilung Syriens ernüchternd. So hätte der mögliche sunnitische Staat keinen Meerzugang. Eine kürzlich von der Regierung verabschiedete Verordnung schuf zudem drei neue Provinzen: Manbidsch in der Umgebung von Aleppo, Badia in der Wüste östlich von Homs und Kamischli in den kurdischen Gebieten.

Dies macht deutlich, dass das Regime die Gebiete, die es allenfalls an die sunnitischen Rebellengruppen abzugeben bereit wäre, stark einschränkt: Die Stadt Aleppo wird es möglichst nicht aufgeben. Und die neue kurdisch geprägte Provinz Kamischli umfasst die Hälfte der Hasakeh-Ölfelder. Diese werden von der mit der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) verbundenen YPG-Miliz kontrolliert. Die kurdische Führung hat deutlich gemacht, dass die AraberInnen kein Recht auf diese Ölreserven hätten.

Doch auch wenn das Regime dem von der PYD dominierten kurdischen Schattenstaat vorübergehend zahlreiche Ölquellen überlassen hat, um die Opposition ethnisch zu spalten und die Türkei von einer Einmischung abzuschrecken: Letztlich wird Damaskus seine Energiereserven nicht aufgeben wollen. Wenn sich die KurdInnen für eine Abspaltung entscheiden würden, könnte das Regime leicht arabische Stämme gegen sie mobilisieren, die es dort in den sechziger Jahren ansiedelte.

Ausserdem wäre der gemäss Regierungsdekret mögliche kurdische Staat viel kleiner als das derzeit in Syrien liegende kurdische Siedlungsgebiet. Die PYD fordert denn auch eine Selbstverwaltung aller von Kurden dominierten Gebiete in Syrien, strebt aber nicht unbedingt einen unabhängigen Staat an.

Chancen für einen Drusenstaat

Demgegenüber wäre ein Drusenstaat im Süden eher zu realisieren – er würde auch von Israel unterstützt, dessen Regierung die besetzten Teile der Golanhöhen vor den islamistischen Brigaden innerhalb der syrischen Opposition zu schützen beabsichtigt. Die israelisch-syrischen Grenzgebiete blieben in den letzten vierzig Jahren ruhig. Viele DrusInnen haben zu Israel gute Beziehungen aufgebaut: Galiläische DrusInnen dienen auch in der israelischen Armee.

Derzeit kämpfen das Regime und die Rebellen um die Kontrolle der Grenzstadt Quneitra. In jedem Fall lehnt der drusische Stammesführer Sultan al-Bascha Atrasch bisher eine Abspaltung explizit ab. Zudem steht auch die sunnitische Enklave Dar’a, die genau zwischen Dschebel ad-Duruz und den Golanhöhen liegt, einem Drusenstaat im Weg.

Dezentralisierung als einzige Lösung

Alles in allem könnte höchstens Israel von einer Aufteilung Syriens profitieren, weil einer seiner grossen regionalen Rivalen geschwächt würde. Die Aufteilung des Landes nach ethnisch-konfessionellen Linien wäre zudem nicht ohne erzwungenen Bevölkerungsaustausch möglich – und würde zu noch mehr Gewalt führen, wie es das Beispiel des indischen Subkontinents 1947 zeigte, als bei der Abspaltung Pakistans von Indien mehrere Hunderttausend Menschen getötet wurden. Die Situation in Syrien wäre noch einiges komplizierter, da sie nicht einfach durch die Schaffung einiger Splitterstaaten unter Kontrolle zu bringen wäre.

Die einzig praktikable Lösung ist die Dezentralisierung – ähnlich wie das von der kurdischen PYD vorgesehene Modell: Selbstverwaltung jeder Gemeinde unter der Bedingung, dass die Befugnisse der lokalen und der nationalen Institutionen genau voneinander abgegrenzt sind.

Dafür müsste die sunnitisch dominierte Opposition die Möglichkeit einer Dezentralisierung, und damit eine faire Vertretung aller Minderheiten im Staatsapparat, überhaupt erst in Betracht ziehen. Diesen Willen hat sie gegenüber den KurdInnen bisher nicht gezeigt. Jede Art von fundamental-sunnitischem Machtstreben dürfte im Gegenteil separatistische Tendenzen wecken. Auch das Regime von Baschar al-Assad wird eine Dezentralisierung kaum akzeptieren: Die regierende Baath-Partei versteift sich derzeit auf die Sicherung ihrer zentralistischen Macht – sei es auf nationaler oder wenigstens lokaler Ebene.

Es wird Aufgabe der Opposition sein, auf Racheakte gegen vermeintliche Regimetreue zu verzichten und Druck auf Damaskus auszuüben, damit Syriens einzigartige ethnischreligiöse Struktur erhalten bleibt.

Aus dem Englischen von Markus Spörndli.

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