Nr. 50/2012 vom 13.12.2012

Wie Staaten gefleddert werden

Von Stefan Howald

Kann ein Hedgefonds den argentinischen Staat in den Bankrott treiben? Dieses Szenario ist durch einen Gerichtsentscheid in den USA möglich geworden.

Hinter der Affäre steckt der US-amerikanische Hedgefonds-Milliardär Paul Singer. Der hat sich seit fünfzehn Jahren darauf spezialisiert, Staatsanleihen von Ländern, die in einer Schuldenkrise stecken, zu Discountpreisen aufzukaufen. Dann verweigert er alle Umschuldungsverhandlungen und klagt vor Gericht die Nominalsumme samt Zinseszinsen ein. Bislang haben er und andere sogenannte Geierfonds vor allem an wirtschaftlich schwachen Ländern wie Sambia, Nicaragua und der Republik Kongo (Brazzaville) verdient.

Vor zehn Jahren kaufte Singer mit seiner NML Capital beim damaligen Staatsbankrott Argentiniens Schuldforderungen für 180 Millionen US-Dollar zu fünfzehn bis dreissig Prozent des Nominalwerts auf. Während 93 Prozent aller Gläubiger bei zwei Entschuldungskonferenzen 2005 und 2010 eine Rückzahlung ihrer Darlehen zu dreissig Prozent des Nominalwerts akzeptierten, klagte Singer mehrfach in den notorisch gläubigerfreundlichen USA.

Ende November verfügte nun ein New Yorker Bezirksrichter, dass Argentinien dem Hedgefonds bis 15. Dezember 1,3 Milliarden US-Dollar auszahlen müsse, bevor es die übrigen Schulden bedienen dürfe. Die Auszahlung würde damit auch das Abkommen mit den anderen Gläubigern gefährden. Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit von Argentinien sofort um fünf Stufen heruntergesetzt, während die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner das Urteil als «gerichtlichen Kolonialismus» bezeichnete.

Mittlerweile hat Argentinien beim Berufungsgericht einen Aufschub der Massnahme erwirkt. Für den 27. Februar 2013 ist eine Anhörung der Konfliktparteien angesetzt.

Singer macht auch an einer zweiten Front Druck. Sein Hedgefonds Elliott Associates hat im Oktober im ghanaischen Tema die Beschlagnahmung eines argentinischen Schiffs erwirkt.

Sollte Singer gegenüber Argentinien Erfolg haben, würde dies die Macht der Geierfonds in eine neue Dimension heben. Als Nächs-
tes würden dann wohl die südeuropäischen Staaten gefleddert.

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