Nr. 08/2013 vom 21.02.2013

Ein Dampfer gerät ins Schlingern

Der Wirtschaftsverband steckt mindestens acht Millionen Franken in den Kampf gegen die Abzockerinitiative. Nun wird er selbst immer heftiger kritisiert. Seine Geschichte, seine Versäumnisse.

Von Kaspar Surber

In Glarus nannte ihn ein Leserbriefschreiber einmal einen «Ryysläufer in Diensten der Grossfinanz», einen Söldner, der für Geld fast alles tut, wie sie der Bergkanton in seiner Geschichte viele kannte. Martin Landolt, Nationalrat, Präsident der BDP, politischer Berater der UBS, passionierter Jäger und Fischer, sieht das umgekehrt: «Ich schaffe in der Bank Verständnis für die Politik.» Wie er sich dreht und wendet: Landolt lobbyiert, derzeit gegen die Abzockerinitiative.

Im Starbucks an der Zürcher Bahnhofstrasse, seinem «externen Sitzungszimmer» neben dem UBS-Hauptsitz, erklärt er den Aufbau der Kampagne gegen die Abzockerinitiative. Es gibt ein politisches Komitee, dessen Leitung die BDP übernommen hat. «Den Präsidenten der grossen bürgerlichen Parteien war das zu brenzlig.» Wobei die Leitung des Komitees nicht so anstrengend wurde, wie Landolt sich gedacht hatte: Er muss vor allem PolitikerInnen an Podien schicken. Um alles andere, die Ausgestaltung der Kampagne, die Werbemittel und vor allem die Finanzierung, kümmere sich Economiesuisse. «Als wir dazukamen, stand die Kampagne bereits. Wir hatten kaum Einfluss darauf. Ich weiss auch nicht, wie teuer sie ist.»

«Economiesuisse ist das Dampfschiff», sagt Landolt. Und fragt sich gleich selbst: «Wer sind dann wir?» Für einen Moment blickt der Nationalrat ins Leere und erklärt dann sein Selbstverständnis: «Wir decken im Sog des Dampfschiffs die politische Arbeit ab.»

In den letzten Wochen ist der Dampfer in Schieflage geraten. Zuerst machte der «Tages-Anzeiger» publik, dass die Werbeagentur, die für Economiesuisse die Kampagne gegen die Abzockerinitiative gestaltet, StudentInnen dafür bezahlte, unter falschen Namen online LeserInnenkommentare zu schreiben. Dann geriet der Verband in die Schlagzeilen, weil er auf die Ausstrahlung eines Werbefilms von Michael Steiner verzichtete. Die WOZ veröffentlicht jetzt das Storyboard zum apokalyptischen Ende der Schweiz (siehe PDF des ganzen Storyboards).

Wie hat sich der Wirtschaftsverband in diese Lage manövriert? Zeigt die Millionenkampagne gegen die Abzockerinitiative seine Stärke oder Schwäche? Wie nimmt er politisch Einfluss, wie ist er historisch entstanden?

Fünfzehn und zehn Millionen

Als der neue Präsident, Rudolf Wehrli, Mitte Januar zur Jahresmedienkonferenz begrüsste, zeigte er sich für die Abstimmung noch zuversichtlich. «Wir setzen uns für den Standort ein, nicht für die Abzocker», meinte er am Hauptsitz von Economiesuisse am Zürichberg. Als «professioneller Verwaltungsrat» arbeitet Wehrli für den Chemiekonzern Clariant wie für den Biskuitbäcker Kambly. Wehrli betonte die Einstimmigkeit des Verbands: «Es ist nicht so, dass sich nur einzelne Unternehmen gegen die Minder-Initiative ausgesprochen haben, es ist der ganze Verband.»

Wehrlis Ansprache machte zwei Dinge deutlich. Einerseits das Hauptproblem von Economiesuisse: die divergierenden Interessen der Unternehmen und Branchen als die einer einzigen Wirtschaft darzustellen. Andererseits seine Haupttätigkeit: die beständige Wiederholung der gleichen Botschaft. Im «Economiespeak» heisst die Abzockerinitiative konsequent Minder-Initiative. Wahlweise macht sich der Verband negativ besetzte Begriffe auch zu eigen: Die Werbezeitung, die in alle Briefkästen flatterte, heisst «Bonus».

Economiesuisse ist der Dachverband von zwanzig kantonalen Handelskammern, hundert Branchenverbänden und einzelnen Unternehmen: Die Bankiervereinigung, die Autoimporteure, die Erdölvereinigung, die Privatkliniken sind dabei. Nestlé, Google, Novartis, Philip Morris oder auch Transocean. Auch Firmen in Staatsbesitz wie die Axpo oder die Swisscom sind Mitglied. Sogar die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion.

Zur Finanzierung gibt Economiesuisse folgende Zahlen preis: Das Budget habe in den letzten drei Jahren durchschnittlich fünfzehn Millionen Franken betragen. «Der Mitgliederbeitrag der Branchen bemisst sich nach deren Bruttowertschöpfung.» Hinzu komme ein Kampagnenfonds mit jährlich zehn Millionen. Grössere Branchen beteiligten sich zusätzlich direkt an den Kampagnen.

Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion lässt ausrichten, dass sie im Jahr lediglich einen Mitgliederbeitrag von tausend Franken bezahle. Das mache 0,07 Rappen pro Einwohner und Einwohnerin. Wie Economiesuisse wolle man gute Rahmenbedingungen für hiesige Unternehmen schaffen. «Dank der Mitgliedschaft sind wir näher bei den Arbeitgebenden und direkt mit diesen vernetzt.»

Organisatorisch wirkt Economiesuisse mit ihren fünfzig MitarbeiterInnen wie eine Werbeagentur der Wirtschaft: Auf Fachangestellte, etwa für «Finanzen und Steuern», kommen fast so viele MediensprecherInnen. Geprägt hat Economiesuisse seit der Gründung Urs Rellstab. Als Chefredaktor der «Appenzeller Zeitung» beförderte er einst die Wahl von Hans-Rudolf Merz in den Ständerat. Für Economiesuisse leitete er vierzig Kampagnen. 2010 wechselte er zu Burson-Marsteller, in der Schweiz für die Propaganda der Atomlobby verantwortlich.

Neue Kommunikationschefin wurde Ursula Fraefel. Dass sie derzeit mit Kommunikationspannen von sich reden macht, ist kein Detail: Sie treffen das Wesen der Organisation.

Bonussteuer verhindern

Im Starbucks an der Bahnhofstrasse erzählt Martin Landolt, wie Economiesuisse im Parlament Einfluss nimmt. An keinem Beispiel lässt sich das besser zeigen als an der Abzockerinitiative, die fünf Jahre lang auf Irrwegen durchs Parlament geschickt wurde. «Zwischen den bürgerlichen Parteien fand ein regelmässiger Austausch zur Minder-Initiative statt. Auch Economiesuisse war jeweils dabei.»

Diskutiert wurden zum Schluss die Initiative, ein indirekter Gegenvorschlag sowie eine Bonussteuer, die Linke und CVP favorisierten. Im März 2012 nahm der Nationalrat die Bonussteuer an, auch dank der Stimmen der Grünliberalen. Economiesuisse war grundsätzlich gegen die Bonussteuer. Die Parteipräsidenten waren uneins. «Schliesslich konnte Economiesuisse mit dem Argument überzeugen, dass es kampagnentechnisch besser ist, wenn im Abstimmungskampf nicht von drei Vorlagen die Rede ist», erinnert sich Landolt.

In der Schlussabstimmung im Juni votierten die Grünliberalen plötzlich gegen die Bonussteuer, angeblich weil Thomas Minder seine Initiative nicht zurückgezogen habe. Der grüne Nationalrat Daniel Vischer fragte empört: «Wer bestimmt Ihre Politik: Sie oder Economiesuisse?» So kommt nun bloss die Abzockerinitiative an die Urne, der indirekte Gegenvorschlag tritt bei deren Ablehnung in Kraft.

Wie Economiesuisse sonst lobbyiert, lässt sich im Buch «Die käufliche Schweiz» von Viktor Parma und Oswald Sigg nachlesen: Jeweils vor den Sessionen schickt sie der Gruppe Handel und Industrie, der rund die Hälfte der ParlamentarierInnen angehört, Zirkulare mit Anweisungen für das detaillierte Stimmverhalten. Die Anliegen werden nach Dringlichkeit abgestuft. Mit einem Stern versehen sind sie «wichtig», mit zwei Sternen «sehr wichtig» und mit drei «absolut vital».

Gemäss der «Liste der Zutrittsberechtigten» lassen folgende NationalrätInnen Economiesuisse-MitarbeiterInnen ins Bundeshaus: Kathrin Bertschy, GLP, Heinz Brand, SVP, Fathi Derder, FDP, Martin Landolt, BDP, Christoph Mörgeli, SVP, Fabio Regazzi, CVP.

Die Bernerin Kathrin Bertschy wurde 2011 neu ins Parlament gewählt. Zu den Umweltverbänden hatten die Grünliberalen schon gute Kontakte. So gab sie einen ihrer Badges auf Anfrage an einen Mitarbeiter von Economiesuisse, der für Landwirtschaft und Bildung zuständig ist. «Ich arbeite nach Dossiers, nicht für Verbände, bei diesen Themen gab es einen gemeinsamen Nenner.» Die studierte Ökonomin Bertschy hat sich innert Kürze als Landwirtschaftspolitikerin einen Namen gemacht. «Ich bin interessiert am Informationsaustausch, aber ich bin nicht beeinflussbar», betont sie.

Christoph Mörgeli, Vordenker der SVP, wollte zu seiner Liaison mit dem Wirtschaftsverband keine Stellung nehmen.

Economiesuisse hat eine lange Vorgeschichte: die des Vororts und der Verbandsdemokratie in der Schweiz, der engen Verflechtung von Staat und Privatwirtschaft.

Die kantonalen Handelskammern, die sich um die Exportförderung kümmerten, schlossen sich 1870 zum Schweizerischen Handels- und Industrieverein zusammen, bald «Vorort» genannt. Ein Grund für die Entstehung der Verbände war die Verfassung von 1874: Die Einführung des Referendums ermöglichte referendumsfähigen Gruppen Druck auf die Gesetzgebung. Bis zur Jahrhundertwende bildeten sich Gewerbeverband, Gewerkschaftsbund und Bauernverband.

Während der nächsten hundert Jahre prägte der Vorort die Politik, etwa bei der Gründung der Nationalbank, wo er statt einer Staatsbank eine Aktiengesellschaft durchsetzte. Während der Kriegswirtschaft im Zweiten Weltkrieg galt der Vorort-Direktor als «achter Bundesrat». Die soziale Marktwirtschaft in der Nachkriegszeit begünstigte die innenpolitische Einflussnahme über Vernehmlassungen. Die Wirtschaftsförderung Wif entstand: Die Lobby- und Marketingorganisation sollte es der Wirtschaft ermöglichen, jederzeit Abstimmungen zu gewinnen.

Nach dem Ende des Kalten Kriegs 1989 mussten sich die Verbände neu orientieren. Derweil die einzelnen Gewerkschaften ihre Kräfte etwa in der Unia bündelten und das Streikrecht wiederentdeckten, planten die Firmenchefs die Grossfusion der Dachverbände: Der Arbeitgeberverband, zuständig für Vertragspolitik, der Vorort und die Wif sollten sich vereinen. Doch der Arbeitgeberverband weigerte sich mitzumachen. Aus Vorort und Wif wurde im Jahr 2000 Economiesuisse.

Machtrausch und Streit

Economiesuisse selbst hat eine kurze Geschichte: Erst schaffte die Rechte den politischen Durchbruch, dann zerstritt sich die Organisation.

«Das Parlament hat die Chance genutzt und die Zusammensetzung der Regierung an das Wahlresultat angepasst», heisst es in einer Mitteilung von 2003. «Die Wirtschaft wird die neue Regierung nach Kräften unterstützen und sie zu den notwendigen Reformen ermuntern.» Die Euphorie war nicht nur bei der SVP, sondern auch bei Economiesuisse gross, als Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz in den Bundesrat gewählt wurden. Die Abwahl von Ruth Metzler war aktiv betrieben worden: Der damalige UBS-Chef Marcel Ospel hatte ihr eine Stelle in der Privatwirtschaft angeboten, falls sie freiwillig gehe. Ospel amtete damals auch als Quästor, als Kassier, von Economiesuisse.

Auf den Machtrausch folgte bald die Ernüchterung. Ein überladenes Steuerabbaupaket und die 10. AHV-Revision wurden 2004 an der Urne versenkt. Und verbandsintern brach ein Streit los, der die Mühe mit der Abzockerinitiative vorwegnahm: Economiesuisse vertrete einseitig nur die Interessen der Finanzbranche und nicht die der Industrie. Die Maschinenindustrie mit dem späteren Bundesrat Johann Schneider-Ammann sistierte die Mitgliedschaft, auch die Baumeister drohten mit dem Austritt.

2007 wurde beschlossen, dass man sich fortan auf die «Kernthemen» der Wirtschaft konzentriere: Finanzen, Wirtschaft, Bildung, Forschung, Energie. Und alles sollte angeblich den KMU nützen, auch die Unternehmenssteuerreform II, wie der damalige Präsident Gerold Bührer gelobte. In der Vernehmlassung hatte Economiesuisse noch erfolgreich für die Milliardengeschenke an AktionärInnen lobbyiert.

Rolf Zimmermann bezeichnet sich selbst als «Bundeshausmechaniker». Der Historiker war persönlicher Mitarbeiter von Bundesrätin Ruth Dreifuss, bis zu seiner Pensionierung arbeitete er als Sekretariatsleiter beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund. In einem Café unter den Berner Lauben schätzt er den langjährigen politischen Gegner ein.

«Das Wichtigste war für den Wirtschaftsdachverband immer die Geschlossenheit.» Erstmals habe diese bei der Abstimmung über den EWR 1993 gebröckelt: Damals hätten sich die Banken am Schluss nicht mehr stark für den Beitritt engagiert. «Seither hat die wirtschaftspolitische Deutungshoheit kontinuierlich abgenommen.» Im Parlament seien heute unzählige Lobbyisten unterwegs, das spürten auch die Gewerkschaften. Die mediale Personalisierung der Politik habe ausserdem den Parteien stärker genützt als den Verbänden.

«Economiesuisse hat darauf reagiert, indem sie härter und ideologischer unterwegs ist», sagt Zimmermann. Die massiven öffentlichen Kampagnen seien paradoxerweise Ausdruck eines schwindenden Einflusses. «Ich bin optimistisch, auch wenn machtpolitisch noch das Geld regiert.» In den Abstimmungskämpfen seien die finanziellen Mittel bis zu dreissigmal höher als die der Gewerkschaften. «Das ist demokratiepolitisch ein grosses Problem.»

Manchmal können sich die sozialen Bewegungen trotzdem durchsetzen: So wurde 2002 die Liberalisierung des Strommarkts abgelehnt. «Damit stoppten wir den Abbau des Service public, der in der Schweiz fälschlicherweise als Preis für den technologischen Fortschritt verkauft wurde», sagt Zimmermann.

Eine andere Abstimmung konnte Economiesuisse kurz darauf gewinnen: die über die Atomstoppinitiative. Mit kontinuierlichem Lobbying wurde Atomstrom in der Schweiz wieder salonfähig, bereits waren Rahmenbewilligungsgesuche für neue AKWs eingereicht. Bis zum Super-GAU in Fukushima. Dass Economiesuisse gegen die Energiewende weibelt, stört auch die Grünliberale Bertschy: «In der Energiepolitik befindet sie sich auf dem Holzweg.» Das Interesse einzelner Branchen werde höher gewichtet als eine nachhaltige Volkswirtschaft.

Anfang Februar präsentiert Pascal Gentinetta, der geschäftsführende Direktor, in Bern eine Studie zur «Symbiose zwischen Grossunternehmen und KMU». Christian Hauser, ein Professor vom Schweizerischen Institut für Entrepreneurship in Chur, ist in einer Umfrage zum Schluss gekommen, dass von den börsenkotierten Unternehmen in der Schweiz mehr als 170 000 Arbeitsplätze bei kleineren und mittleren Unternehmen abhängen. «Die börsenkotierten Aktiengesellschaften sind auf vielfältige Weise mit der Schweizer Volkswirtschaft verbunden», lautet Hausers Schlussfolgerung.

Selbstverständlich sei der Professor in seiner Arbeit unabhängig gewesen, betont Gentinetta nach der Präsentation. Nur die Ausgangsfrage mit den börsenkotierten Unternehmen habe man vorgegeben. Die Abzockerinitiative wird einzig diese Firmenform betreffen. Hätte Economiesuisse das Resultat veröffentlicht, wenn es anders gelautet hätte? «Mit etwas gesundem Menschenverstand war das Resultat zu erwarten», räumt Gentinetta ein. Wie viel die Studie gekostet hat, will er nicht sagen. Auch Hauser schweigt, und auf Nachfrage gibt es auch die Churer Hochschule für Technik und Wirtschaft nicht bekannt.

Game, Set, Vasella

Gentinetta bleibt für die Abstimmung optimistisch: «Ich bin Tennisspieler. Der Match ist erst aus, wenn der Ball auf die eine oder die andere Seite des Netzes fällt.»

Am 15. Februar wird bekannt, dass Daniel Vasella von Novartis eine Abgangsentschädigung von 72 Millionen Franken erhalten soll. Gerold Bührer, der ehemalige, und Rudolf Wehrli, der aktuelle Präsident von Economiesuisse, zeigen sich empört. Dabei ist Vasella auch Mitglied des Vorstandsausschusses von Economiesuisse. Am 19. Februar wird bekannt, dass Vasella auf die Millionen verzichtet. Am selben Tag ist auf der Website sein Foto im Vorstandsausschuss des Wirtschaftsverbands gelöscht. Die offizielle Begründung dafür lautet, dass mit seinem Rücktritt bei Novartis auch der bei Economiesuisse erfolge. Die Abstimmung über die Abzockerinitiative ist definitiv zu einer über die Macht von Economiesuisse geworden.

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