Nr. 02/2013 vom 10.01.2013

Unruhige Zeiten in Venezuela

Die Abwesenheit des an Krebs erkrankten Präsidenten Hugo Chávez zeigt, wie verzettelt die venezolanische Linke ohne ihre alles einigende Überfigur ist.

Auch wenn man vieles von dem, was in den vergangenen Jahren in den Medien über Venezuela berichtet wurde, nicht glauben durfte, so lässt sich diese Nachricht doch nicht länger infrage stellen: Der Zustand von Präsident Hugo Chávez ist ernst, und alles deutet darauf hin, dass es in dem südamerikanischen Land schon bald einen Führungswechsel geben wird.

Dieser Wechsel stellt die venezolanische Linke vor enorme Probleme. In den vergangenen zwanzig Jahren war Venezuelas sogenannter bolivarischer Prozess untrennbar mit der Figur von Hugo Chávez verwoben. Dass Basisbewegungen, Militärs, linke GewerkschafterInnen und Teile der Mittelschicht in den neunziger Jahren überhaupt zu einer politischen Bewegung zusammenfinden konnten, war Chávez’ Charisma und seiner (den Bolivarismus in viele Richtungen offen haltenden) Ambivalenz geschuldet. Auch dass die BewohnerInnen der Armenviertel 2002 massenhaft gegen einen rechten Putschversuch auf die Strasse gingen, hatte mit der Figur des Präsidenten zu tun, in dem sich die nichtweisse Unterschicht erstmals politisch repräsentiert sah. Und wenn der Transformationsprozess des Landes trotz Bürokratisierung und massiver Korruption auch nach dreizehn Jahren immer noch breite Unterstützung in der Bevölkerung geniesst, dann weil Chávez bei allen Widersprüchen eben auch grosse Glaubwürdigkeit besitzt.

Das Problem der «bolivarischen Revolution» besteht jedoch nicht nur darin, dass ihre Überfigur schon bald fehlen könnte. Nicht minder gravierend ist, dass das Regierungslager kein definiertes politisches Projekt hat. Der Chavismus setzt sich aus zahlreichen Strömungen und Interessen zusammen. Allein in der Regierungspartei PSUV sind vier Flügel auszumachen: Neben der Gruppe des als bedingungsloser Chávez-Anhänger bekannten Vizepräsidenten Nicolás Maduro, dem eine Nähe zur kubanischen Führung nachgesagt wird, ist da die Fraktion um den ehemaligen Militär und Parlamentspräsidenten Diosdado Cabello, den Basisgruppen immer wieder der Korruption bezichtigt haben und der als Vertreter der aufstrebenden «Boli-Bourgeoisie» gilt. Eine dritte Strömung, so heisst es, wird von Rafael Ramírez repräsentiert, dem Chef des staatlichen Ölkonzerns PDVSA. Diese will die ölfinanzierte Wohlfahrtspolitik vertiefen und verfolgt in dieser Hinsicht eher sozialdemokratische Ziele. Eine vierte Position schliesslich nimmt der ehemalige Vizepräsident Elías Jaua ein, der als wichtigster Ansprechpartner der sozialen Bewegungen gilt. Doch Jaua hat gerade erst Anfang Dezember bei den Gouverneurswahlen im Bundesstaat Miranda gegen den Führer der Opposition, Henrique Capriles Radonski, verloren und verfügt zudem nicht über die nötige Hausmacht im Staatsapparat.

Neben diesen Fraktionen in der Regierungspartei PSUV selbst gibt es zudem auch noch zahlreiche Gruppen, die sich zwar Chávez und der «bolivarischen Revolution» verpflichtet fühlen, der Staatsbürokratie jedoch abgrundtief misstrauen. Bemerkenswerterweise hat gerade das ungeklärte Verhältnis zwischen diesen Gruppen und dem Staat die Reformpolitik in Gang gehalten. Basisbewegungen haben in der Regierung AnsprechpartnerInnen gefunden, ohne sich kooptieren zu lassen. Es ist fraglich, ob diese widersprüchliche, aber eben auch produktive Konstellation ohne Chávez Bestand haben kann.

Doch wie alle Krisen hat auch diese ihre Chancen. Die enorme Fixierung auf Chávez hat in Venezuela zwar vieles in Gang gesetzt, aber eben auch vieles blockiert. Es ist sicherlich keine Kleinigkeit, dass auch so viele Jahre nach Beginn der «bolivarischen Revolution» über alles diskutiert werden kann. Doch gleichzeitig kommen kritische Debatten in der Linken nur dann in Gang, wenn Chávez in einer seiner zahlreichen Fernsehsendungen auf einen Text oder eine Kritik hinweist. Linke Öffentlichkeit konstituiert sich, wenn überhaupt, bisher nur über den «líder».

Ob der «bolivarische Prozess» die notwendige Kraft zur Erneuerung besitzt, ist ungewiss. Fest steht, dass von der Regierungspartei nicht viel zu erwarten ist. Ihre Strukturen sind von der Klientellogik des Erdölstaats geprägt und taugen kaum als demokratisches Forum. Auch die sozialen Bewegungen sind zu schwach und unorganisiert, um Themen setzen zu können. Doch andererseits darf man Venezuela auch nicht unterschätzen. In den vergangenen 25 Jahren hat die arme Bevölkerungsmehrheit mit ihrer Widerständigkeit erst den Neoliberalismus, dann das politische System zu Fall gebracht; sie hat «ihren» Präsidenten gegen Umsturzversuche verteidigt und sich doch eine Autonomie gegenüber der Staatsmacht bewahrt. Und sie verfügt über ein Wissen, auf das man in anderen Teilen der Welt nur selten zurückgreifen kann: Sie weiss, dass Märkte nicht alles kontrollieren müssen. Es mag sein, dass das chavistische Lager ohne Chávez in Fraktionen zerfallen wird. Doch noch viel entscheidender wird sein, ob sich die Bevölkerung die Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts einfach wieder abnehmen lassen wird. Venezuela stehen unruhige, aber auch interessante Zeiten bevor.

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