Nr. 02/2013 vom 10.01.2013

Neue Töne der EU-Kommission

Von Yves WegelinMail an Autor:in

Es scheint, als sei jenseits Europas offizieller Politik zur Überwindung der Schuldenkrise ein Umdenken in Gang. Bisher lautete die Devise: Staatsausgaben senken, Arbeitsmärkte flexibilisieren. Letzte Woche veröffentlichte der Internationale Währungsfonds (IWF) jedoch ein Papier, das festhält, dass Ausgabenkürzungen die Wirtschaftskraft mehr schwächten als bisher angenommen – damit hat der IWF einer Aussage, die er bereits im Oktober gewagt hatte, die wissenschaftliche Argumentation nachgeliefert. Anfang der Woche folgte die EU-Kommission mit ihrem Beschäftigungsbericht, in dem nicht nur die zentrale Rolle des Wohlfahrtsstaats zur Bewältigung der Krise gewürdigt wird. Zum Thema «Arbeitsmarktreform» steht: Lohnkürzungen würden zwar «möglicherweise die Wettbewerbsfähigkeit steigern», doch werde damit gleichzeitig die Binnennachfrage nach den von den Unternehmen hergestellten Produkten geschwächt, was zu Arbeitsplatzverlusten führen könne. Seltene Worte. Von EU-Kommissar Laszlo Andor erhielt man bei der Präsentation des Berichts auch zu hören, was die bisherige Politik mit Europa angerichtet hat: «2012 war ein weiteres sehr schlechtes Jahr. Nach fünf Jahren Wirtschaftskrise ist die Rezession zurückgekehrt, die Arbeitslosigkeit hat Höhen erreicht wie seit zwanzig Jahren nicht mehr: Die soziale Lage spitzt sich weiter zu.»

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