Wirtschaftskrise : Experiment Griechenland

Nr.  22 –

Seit fünf Jahren nun hängt Griechenland am Geldtropf der EU, derzeit verhandelt Ministerpräsident Alexis Tsipras über ein paar weitere Milliarden. Warum findet das Land nicht aus der Krise heraus?

Griechenland abwärts. Grafik: WOZ, Quelle: Eurostat

Es herrscht Hektik innerhalb von Griechenlands Regierungspartei Syriza. Viele AmtsträgerInnen sind nicht erreichbar, andere erscheinen völlig übernächtigt zum Interview, wie etwa Savas Robolis, langjähriger Gewerkschaftsökonom und heute Berater der Regierung von Alexis Tsipras. «Früher hatte ich Monate Zeit, um Studien zu schreiben», sagt er. «Jetzt muss alles ganz schnell gehen.» Die Regierung ist seit Januar im Amt, doch ihr läuft bereits die Zeit ab: Der Staat steht vor der Pleite. Nur die EU-Spitze kann ihn mit einem Hilfskredit davor bewahren. Doch zuerst will sie Taten sehen.

Griechenland steckt nun seit fünf Jahren in der Krise. Warum findet das Land nicht heraus?

Werfen wir einen Blick zurück auf den April 2010: Eineinhalb Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise steckt Griechenland in einer schweren Wirtschaftskrise. Eben ist bekannt geworden, dass das Staatsdefizit 2009 13 Prozent beträgt; entsprechend sind die Schulden von 105 Prozent auf 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesprungen. Eben hat die Ratingagentur Standard & Poor’s die Bonität griechischer Staatspapiere auf Ramschniveau degradiert. Die Zinsen, die das Land für Neuschulden bezahlen muss, schiessen durch die Decke. Die Regierung ist nicht mehr in der Lage, ihre Ausgaben zu finanzieren.

Griechenland bekommt damit erstmals zu spüren, was es bedeutet, Mitglied der Eurozone zu sein: Früher hätte es in einer solchen Notsituation Drachmen drucken können, um die Rechnungen zu bezahlen. Doch Euros kann das Land nicht selber fabrizieren. Dem damaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou (Pasok) bleibt nichts anderes übrig, als die Euromitgliedstaaten um Hilfe zu bitten.

Geld gegen Demokratie

Am 2. Mai 2010 tauscht Griechenland seine Demokratie gegen einen 110 Milliarden Euro schweren Hilfskredit ein.

Von nun an entscheiden die EU-Kommission – unter dem Einfluss Deutschlands –, die Europäische Zentralbank (EZB) sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) über das Schicksal des Landes. Diese sogenannte Troika fällt einen folgenschweren Entscheid: Griechenland soll keinen Schuldenerlass erhalten. Das Land soll die Schuld durch Sparübungen abstottern. Dies, obwohl zu diesem Zeitpunkt offensichtlich ist, dass es dazu kaum jemals in der Lage sein wird – und ein Teilbankrott die logische Folge wäre.

Die MitarbeiterInnen des IWF stellen sich zum Vorhaben der Troika quer. Der damalige Griechenlanddelegierte beim IWF, Panagiotis Roumeliotis, sagt: «Die Mitarbeiter weigerten sich, ihrem Management die Garantie abzugeben, dass der IWF das Geld zurückerhalten wird.» Diese ist laut internen Statuten nötig, damit der Fonds einen Kredit gewährt. In einem als geheim klassifizierten Papier, das Roumeliotis der WOZ vorlegt, warnen die ExpertInnen, die geplanten Sparmassnahmen würden «eine tiefe Rezession auslösen, die das soziale Gefüge ernsthaft auseinanderreissen würde».

Doch das Management um IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn und die EU-Spitze setzen sich über die Warnung hinweg. Kurz: Griechenland ist insolvent, doch die Troika tut so, als stecke das Land in einem vorübergehenden Liquiditätsengpass, der mit Krediten überbrückt werden könne.

Dahinter steckt ein knallhartes Wirtschaftsinteresse: Anfang 2010 halten französische und deutsche Banken zusammen griechische Schuldpapiere im Wert von rund 42 Milliarden Euro. Ein Schuldenschnitt würde einen Grossteil davon vernichten. Der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank, Karl Otto Pöhl, kommentierte später: «Es ging darum, die deutschen und vor allem die französischen Banken vor Abschreibungen zu bewahren.»

Ein Schuldenschnitt wird Griechenland von der Troika erst im Rahmen des zweiten Rettungsprogramms gewährt, das im März 2012 unterzeichnet wird und mit dem Griechenland weitere 165 Milliarden Euro zugesichert werden. Doch er kommt zu spät: In der Zwischenzeit haben sich die europäischen Banken eines Grossteils ihrer griechischen Schuldtitel entledigt. Der Schuldenschnitt trifft vor allem griechische Pensionsfonds und griechische Banken, die vom Staat rekapitalisiert werden müssen, der sich dafür weiter verschuldet.

So fallen die Schulden 2012 um 14 Prozentpunkte – um im Jahr darauf gleich wieder um 18 Prozentpunkte zu steigen.

Der gescheiterte Plan

Der Plan der Troika sah wie folgt aus: erstens eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben. Zweitens eine Erhöhung der Einnahmen – durch höhere Steuern, die Bekämpfung von Steuerbetrug und Privatisierungen. Drittens: Griechenland sollte wettbewerbsfähig werden, damit die Wirtschaft dank Exporten wächst. Da das Land dies nicht mehr durch die Abwertung einer eigenen Währung erreichen kann, bedeutete dies: Löhne runter. Die Einkommen der Staatsangestellten sollten gesenkt, die Gesamtarbeitsverträge abgebaut, der Mindestlohn gekürzt werden.

Doch der Plan ist gescheitert: Die Wirtschaftsleistung ist seither jedes Jahr weiter geschrumpft, die Arbeitslosigkeit liegt inzwischen bei 26 Prozent, und die Schulden sind explosionsartig von 116 auf 177 Prozent angestiegen.

Was ist passiert? Unter anderem haben die bisherigen Regierungen den Steuerbetrug nicht hart genug bekämpft. Eine kürzlich publizierte US-Studie schätzt die durch Hinterziehung entgangenen Einnahmen für das Jahr 2009 auf 11 Milliarden Euro. Allerdings hätte Griechenland, um den Plan der Troika zu erfüllen, auch mit diesem Betrag die Staatsausgaben ab 2009 stark kürzen müssen. Die 11 Milliarden entsprachen damals einem Drittel des Jahresdefizits.

Tatsächlich hat Griechenland seine Ausgaben zwischen 2009 und 2014 drastisch gekürzt: von 128 auf 88 Milliarden Euro. Das sind minus 31 Prozent. Allein in den ersten drei Jahren wurden die Ausgaben für Sozialleistungen, Gesundheit und Erziehung zusammen um 10 Milliarden Euro gesenkt. Zudem wurden bis heute 180 000 öffentliche Stellen gestrichen (minus 20 Prozent).

Diese Kürzungen haben zusammen mit den Lohnsenkungen dazu geführt, dass die wirtschaftliche Nachfrage stark zurückging, die Volkswirtschaft geriet in eine Abwärtsspirale: Die Produktion ist eingebrochen, die Einkommen sind gesunken – die Nachfrage ging weiter zurück. Die Idee der Troika, diesen Rückgang durch mehr Exporte wettzumachen, ist gescheitert. Zwar sind die Lohnstückkosten seit 2009 um 11 Prozent gefallen, doch die Ausfuhren sind lediglich von 45 auf 53 Milliarden Euro gestiegen. Erstens hat Griechenland ausser dem Tourismus, der Schifffahrt, Ölprodukten und Esswaren wenig zu bieten. Zweitens versucht derzeit die halbe Welt, durch tiefe Löhne und Währungsabwertungen den Export zu forcieren. Doch kaufen will niemand.

Als Resultat ist Griechenlands jährliche Wirtschaftsleistung seit 2009 um ein Viertel gefallen, von 237 auf 179 Milliarden Euro. Zum einen hat dies zu schrumpfenden Steuereinnahmen geführt: Trotz Steuererhöhungen, der (zögerlichen) Bekämpfung der Steuerhinterziehung sowie der Privatisierung etwa der Staatslotterie sind die öffentlichen Einnahmen seit 2009 von 92 auf 82 Milliarden Euro gefallen. Zum anderen führt eine sinkende Wirtschaftsleistung automatisch zu einer steigenden Schuldenbelastung, da diese in Prozent des BIPs gemessen wird.

Kurz: Es ist das passiert, wovor die IWF-MitarbeiterInnen 2010 gewarnt hatten. In Griechenland ist selbst in den oberen Etagen der Nationalbank, die in den Händen wirtschaftsliberaler Kräfte liegt, Kritik an dieser Politik zu vernehmen.

Wo ist der Ausweg?

Mit Syrizas Erdrutschsieg Anfang des Jahres ist erstmals eine Partei am Ruder, die sich der Troika widersetzt. Sie fordert einen Schuldenschnitt. Und sie stemmt sich gegen weitere Kürzungen insbesondere bei den Pensionen, die die Troika zur Bedingung für die Auszahlung der letzten Kredittranche des letzten Rettungspakets macht. Regierungsberater Savas Robolis: «Das Problem der Pensionskassen sind neben der älter werdenden Bevölkerung vor allem die schwindenden Einnahmen aufgrund der Krise.» Um das Pensionssystem zu stabilisieren, brauche es nicht weitere Kürzungen, sondern im Gegenteil eine Wirtschaft, die wieder wachse.

Doch die Regierung hat kaum Verhandlungsspielraum. Der ehemalige Finanzminister Evangelos Venizelos (Pasok), der das zweite Hilfspaket mit der Troika verhandelte, sagt im Gespräch mit der WOZ: «Es ist schwierig, auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln, wenn dem eigenen Land der Bankrott droht.» Tsipras hat zwei Optionen: Entweder er gibt sich mit Zückerchen zufrieden und lenkt ein. Dann wird sich der linke Parteiflügel abspalten, und Syriza wird es wie Venizelos’ einst staatstragender Pasok ergehen, die es bei den letzten Wahlen nur knapp ins Parlament schaffte. Oder er folgt dem linken Flügel, der fordert, dass die Regierung unilateral einen Schuldenschnitt vollzieht – mit wirtschaftlich kaum absehbaren Folgen. Welchen Weg Tsipras wählt, wird sich in naher Zukunft entscheiden.

Doch warum hält die Troika an ihrem gescheiterten Plan fest? Dafür gibt es drei Gründe. Erstens: Ideologie. Was für SpitzensportlerInnen gilt, die es dank Fitnesstellern und körperlicher Ertüchtigung zu Höchstleistungen bringen, soll heute auch für Volkswirtschaften gelten. Zweitens: Interessen. 2010 standen 42 Milliarden Euro auf dem Spiel, die französische und deutsche Banken als griechische Schuldpapiere hielten. Heute geht es um 228 Milliarden Euro, die der IWF und die Euromitglieder Griechenland geliehen haben – und die zu 85 Prozent etwa als Schuldrückzahlung oder Zinsen an die Banken weitergeflossen sind. Hinzu kommen weitere 30 Milliarden an griechischen Schuldpapieren, die die EZB den Banken abgekauft hat.

Vor allem aber geht es den europäischen Regierungen, drittens, um das eigene Überleben: Hätte Syriza Erfolg, würde im krisengeschüttelten Spanien der konservative Regierungschef Mariano Rajoy von der linken Podemos weggefegt. Und was würde wohl Bundeskanzlerin Angela Merkel widerfahren, wenn sie ihren WählerInnen erklären müsste, dass ihre Griechenlandpolitik gescheitert ist und die rund 56 Milliarden Euro, die die Deutschen gezahlt haben, weg sind? Eben.

Deshalb heisst es: weiterwursteln.

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