EU : Protestwelle am Wasserhahn

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Über ein halbes Jahr tröpfelte der Protest gegen einen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Trinkwasserprivatisierung vor sich hin – und plötzlich sind alle Schleusen offen. Innerhalb einer Woche stieg die Zahl der UnterzeichnerInnen einer EU-weiten Protestresolution von 450 000 auf über 800 000 ; ab einer Menge von einer Million Unterschriften muss sich die EU-Kommission öffentlich mit dem Thema beschäftigen. Viele EU-BürgerInnen befürchten, dass ihnen dasselbe blüht wie der Bevölkerung von Griechenland und Portugal. Diese Staaten wurden von der Troika aus Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU gezwungen, ihre Trinkwasserversorgung renditeorientierten Firmen anzubieten. Welche Folgen dies hat, zeigte die britische Wasserprivatisierung Ende der achtziger Jahre: Innerhalb weniger Jahre stiegen die Wasserpreise um die Hälfte an, ein grosser Teil der Einnahmen ging direkt an die AktionärInnen, die Netze verlotterten.

Laut Plänen des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier sollen die Kommunen die Konzessionen zur Trinkwasserversorgung europaweit ausschreiben. Finanzschwache Gemeinden, die wegen der geltenden Schuldenbremse die Investitionen zur Instandhaltung ihres Netzes nicht mehr aufbringen, könnten dann zum Verkauf gezwungen sein.

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