Nr. 05/2013 vom 31.01.2013

Wettbewerb ohne Regeln

Der britische Regierungschef will künftig nur noch eine EU akzeptieren, in der das Prinzip der Profitmaximierung gilt. Er steht damit nicht allein.

Erste kleine Punktsiege hat David Cameron mit seiner Europarede vergangene Woche immerhin verbuchen können – und zwar dort, wo es für ihn derzeit um die Wurst geht: im eigenen Lager und im eigenen Land. So applaudierte ihm, dem angeschlagenen Premierminister, erstmals seit Regierungsantritt auch der rechte, traditionell EU-skeptische Flügel seiner konservativen Partei. Und in den Meinungsumfragen am Wochenende konnten die Tories wieder etwas zulegen – zwar nicht auf Kosten der weiterhin führenden oppositionellen Labour-Partei, dafür zulasten der reaktionären United Kingdom Independence Party (Ukip), die den Konservativen vor allem im englischen Süden im Nacken sitzt und die in der britischen EU-Mitgliedschaft die Wurzel allen Übels sieht.

So gesehen war seine Operation ein Erfolg: Cameron, dessen Sparprogramm der britischen Wirtschaft gerade die dritte Rezession in Folge beschert, hat sich innenpolitisch und innerparteilich etwas Luft verschafft. Aber wie geht es dem Patienten? Warf da jetzt einer Nebelkerzen, um von den realen Problemen – dem miserablen Zustand der Ökonomie und dem sozialen Zerfall der Gesellschaft – abzulenken? Und hat Cameron mehr gewonnen als ein bisschen Zeit? Für seine Partei jedenfalls, das ist sicher, wird es in den kommenden Jahren nur um ein Thema gehen – und das könnte am Ende genau jene Spaltung bewirken, die Cameron eigentlich vermeiden will.

Gewiss: Mit seiner Rede und seinem Versprechen, im Fall seiner Wiederwahl 2015 die Bedingungen für eine britische EU-Mitgliedschaft neu auszuhandeln und danach ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt Britanniens abzuhalten, brachte Cameron ein tief sitzendes Unbehagen über die EU auf den Punkt. Der «Mangel an demokratischer Verantwortlichkeit», den er in seiner Rede geisselte, die zentralistische Struktur und die Tendenz, immer mehr Befugnisse an Brüssel abzutreten – all das beklagen nicht nur jene BritInnen, die sich immer noch mit der EU-Mitgliedschaft schwertun, das kritisieren auch viele Menschen und Bewegungen in anderen EU-Staaten. Hatten nicht 2005 die BürgerInnen von Frankreich und den Niederlanden in Referenden den damaligen weitreichenden EU-Verfassungsvertrag abgelehnt? Und wehrten sich nicht die IrInnen anfänglich gegen den Vertrag von Lissabon, der die neoliberalen Dogmen von Deregulierung und Privatisierung festschrieb?

Dass in Britannien die Skepsis gegenüber der EU ausgeprägter ist als anderswo, hat teilweise mit der von der Insellage geprägten britischen Identität zu tun und mit dem weitverbreiteten Glauben, als Mittelpunkt des Commonwealth, als Zentrum des Finanzkapitals und dank der traditionellen transatlantischen Verbundenheit mit den USA die Geschicke auch allein meistern zu können. Aber all dies war vor zwölf Jahren schon gegeben – und damals sprach sich nur ein Fünftel der britischen Bevölkerung für einen schnellen EU-Austritt aus. Heute sind es knapp sechzig Prozent. Woher dieser Stimmungswandel? Es gibt dafür mehrere Gründe: Die Krise der Eurozone (der die Regierung die miserable Wirtschaftslage anlastet) spielt ebenso sehr eine Rolle wie die inzwischen fast durchweg europafeindliche Presse. Und es ist in der Tat auch so, dass nicht allzu viel Positives aus Brüssel die BritInnen erreichte.

Dies ist jedoch eher den Interventionen aus London anzulasten als der EU. Seit der Regentschaft von Margaret Thatcher (1979–1990) blockierten britische Regierungen sämtliche Versuche, der Gemeinschaft ein sozialpolitisches Regelwerk zu geben. Sie legten gegen das von den anderen EU-Staaten im Rahmen des Maastricht-Vertrags (1992) geplante Sozialabkommen ihr Veto ein, machten Sonderrechte bei der Umsetzung von sozialen Mindeststandards geltend und verzögerten lange Zeit die Anerkennung von Normen in den Bereichen Arbeitssicherheit und Sozialschutz. Erst die Europäische Sozialagenda 2000 und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs erlaubten es den seit der Thatcher-Zeit weitgehend machtlosen britischen Gewerkschaften, etwa auf die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten, die Gleichheit von Mann und Frau sowie bezahlte Ferien zu pochen.

Genau das aber will Cameron wieder rückgängig machen – das ist der Kern seiner Idee von einer britannienkompatiblen EU: Ihm schwebt eine Union vor, die sich ausschliesslich der Wettbewerbsfähigkeit verschreibt – ohne «komplexe Regeln, die unseren Arbeitsmärkten Beschränkungen auferlegen» und ohne «exzessive Regulierung unserer Wirtschaft». Nicht ein Mehr an Demokratie ist sein Ziel, sondern der Abbau des Sozialstaats, und das in einer Gemeinschaft, deren Mitglieder sich «im neuen globalen Wettlauf der Nationen» gegenseitig niederkonkurrieren – mit Sozialdumping, Steuersenkungen und fortschreitender Deregulierung. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Botschaft durchaus verstanden und hält sich mit Kritik an Camerons Konzept daher zurück: Auch sie, das zeigte ihre Rede am Weltwirtschaftsforum in Davos, befürwortet eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der Lohnabhängigen.

Ob die beiden damit durchkommen, ist ungewiss. Abgesehen davon, dass nicht alle EU-Regierungen diesen Kurs befürworten, müssen sie die nächsten Wahlen gewinnen. Aber der Klassenkampf von ganz oben – der wird in nächster Zeit noch schärfer geführt.

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