Nr. 05/2013 vom 31.01.2013

Gelder von Ben Ali bald zurück in Tunesien?

Von Jan Jirát

960 Millionen Franken an unrechtmässig erworbenem Vermögen von arabischen Potentaten lagern auf Schweizer Bankkonten. 700 Millionen Franken stammen aus dem Umfeld des früheren ägyptischen Diktators Hosni Mubarak, je 100 Millionen aus Libyen und Syrien und 60 Millionen aus dem Kreis des ehemaligen tunesischen Diktators Ben Ali. Der Bundesrat hat diese Gelder seit Januar 2011 blockiert.

Zwei Jahre nach dem Arabischen Frühling bewegt sich etwas bezüglich Rückerstattung dieser Potentatengelder. Am Erscheinungstag dieser WOZ entscheidet die Bundesanwaltschaft gemäss einem Bericht von «Le Temps», was mit den 60 Millionen Franken passieren soll, die hauptsächlich Belhassen Trabelsi gehörten, dem Schwager des gestürzten Ben Ali.

Offenbar verfügt die Bundesanwaltschaft mittlerweile über «genügend Fakten», die den Schluss zulassen, dass die Gelder von einer «kriminellen Organisation» stammen, berichtet «Le Temps». Gemeint ist damit das private und politische Umfeld von Ben Ali, das bis zum Sturz des Regimes am 14. Januar 2011 systematisch Staatsgelder abgezweigt und Korruption im grossen Stil betrieben hat. Für den steinreichen Trabelsi beziehungsweise seinen Genfer Anwalt Jean-Marc Carnicé bedeutet das, den Beweis erbringen zu müssen, dass die Herkunft der Gelder legitim ist. Gelingt das nicht, erlischt Trabelsis Anspruch auf sie.

Danach kann der Bundesrat entscheiden, wann die Gelder an die gegenwärtige tunesische Regierung zurückerstattet werden.

Bisher musste der Bundesrat Notrechtskompetenzen anrufen, um Potentatengelder zu blockieren. Im Departement für auswärtige Angelegenheiten liegt aber ein neuer Gesetzesentwurf. Damit soll eine Rechtsgrundlage für künftige Fälle geschaffen werden; der Entwurf soll dieses Frühjahr in die Vernehmlassung.

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