Tunesien: Ein populärer Staatsstreich
Der Präsident versucht, die politische Blockade aufzubrechen, indem er die Macht an sich reisst. In der Bevölkerung geniesst er dabei grossen Rückhalt. Noch ist aber offen, ob ein demokratischer Neuanfang bevorsteht oder das Land in eine Diktatur abgleitet.
Letzten Freitag kam es im pompösen Präsidentenpalast zu einer bizarren Szene. Da sassen, leger gekleidet, zwei junge Reporterinnen und ein Reporter der «New York Times» vor dem alternden Herrn im Anzug. Tunesiens Präsident Kais Saied hatte das Trio nicht eingeladen, um ein Interview zu geben, wie er gleich eingangs klarstellte. Er wollte stattdessen eine Botschaft an die Welt senden. «In meinem Alter», sagte er in einer kurzen Rede, den einstigen französischen General und Präsidenten Charles de Gaulle zitierend, «werde ich doch nicht eine Karriere als Diktator beginnen.»
Der 63-jährige Saied stand unter Rechtfertigungsdruck. Am 25. Juli hatte er den Ministerpräsidenten, zwei weitere Minister sowie den Chef des Staatsfernsehens gefeuert, die Kompetenzen des Generalstaatsanwalts übernommen, die Arbeit des Parlaments für dreissig Tage suspendiert und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Er behauptete, ganz im Einklang mit der Verfassung gehandelt zu haben.
Saied, muss man wissen, dozierte bis zu seiner Pensionierung vor drei Jahren an der Universität Tunis Verfassungsrecht und gehörte der Expertenkommission an, die die Ausarbeitung der Verfassung überwachte, die sich Tunesien 2014 nach dem Sturz des langjährigen Diktators Zine al-Abidine Ben Ali gab. Im Artikel 80, auf den sich Saied beruft, heisst es, dass bei «unmittelbarer Gefahr für die Institutionen der Nation sowie für die Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes» der Präsident die «notwendigen Massnahmen» ergreifen kann. Was unter diesen zu verstehen ist, wird nicht präzisiert. Wohl aber hält der Artikel fest, dass der Ministerpräsident und der Parlamentspräsident konsultiert werden müssen und das Verfassungsgericht zu informieren ist. Der Parlamentspräsident, Rached Ghannouchi, Chef der islamistischen Partei Ennahda, behauptet, nicht konsultiert worden zu sein – und ein Verfassungsgericht existiert in Tunesien bis heute nicht. Zudem steht im Artikel 80, dass während der Notstandsperiode das Parlament permanent tagt – Saied jedoch hat dieses in die Wüste geschickt.
Yadh Ben Achour, renommierter Professor für Öffentliches Recht und nach dem Sturz der Diktatur im Arabischen Frühling 2011 Präsident der staatlichen Behörde «für die Verwirklichung der Ziele der Revolution, der politischen Reformen und des demokratischen Übergangs», nimmt kein Blatt vor den Mund. Er spricht von einem «veritablen Staatsstreich» und warnt eindringlich vor einer Diktatur.
Abgewürgte Revolution
Von solchen Befürchtungen war auf den Strassen der Hauptstadt Tunis am 25. Juli nichts zu spüren. Der Putsch wurde mit einem ohrenbetäubenden Hupkonzert begrüsst. An jenem Sonntag waren tagsüber Tausende gegen die dramatischen Folgen der Wirtschaftskrise und gegen das katastrophale Versagen der Regierung bei der Bekämpfung der Pandemie auf die Strassen gegangen und hatten die Auflösung des von den IslamistInnen dominierten Parlaments sowie den Rücktritt der Regierung gefordert. Es wirkte, als ob der Präsident den Forderungen der Demonstrierenden nachgekommen sei.
Nicht nur in Tunis, auch in zahlreichen weiteren Städten an der Küste und im Landesinnern wurde protestiert. «Man hat uns vergessen, wir leben in Armut und sind dazu noch schutzlos dem Virus ausgesetzt», sagt Ghzela M’hamdi, eine politische Aktivistin, Feministin und Gewerkschafterin, im Gespräch mit der WOZ. Sie lebt in Gafsa, dem Zentrum der staatlichen Phosphatindustrie, traditionell einer der wichtigsten Devisenbringer Tunesiens. «Am 25. Juli gingen wir auf die Strasse, forderten die Auflösung des Parlaments und demonstrierten gegen die Ennahda. Wir beschlossen, zu protestieren, bis sich etwas ändert. Aber was sollte sich je ändern?» Umso freudiger sei am Abend die Reaktion des Präsidenten aufgenommen worden. «Bei mir mischt sich Hoffnung mit Vorsicht», sagt M’hamdi. «Es kann ja auch schiefgehen, obwohl der Präsident ein ehrlicher Knochen ist, anständig und seriös. Wir warten ab.»
Kais Saied wirkt steif und professoral. Er strahlt den Charme eines Staubsaugerverkäufers aus, gilt aber weithin als integer. Bei den Präsidentschaftswahlen 2019 gewann er als parteiloser Kandidat im Stichentscheid 73 Prozent der Stimmen. Bei den Jugendlichen unter 25 Jahren waren es sogar 90 Prozent. Diesen überwältigenden Sieg hat er vor allem seinem Versprechen zu verdanken, die Korruption zu bekämpfen, aber auch einem durchaus populistischen Diskurs. Seine Verachtung für Parteien und Parlament, seine Reden gegen die Kleptokratie, gegen die Eliten schlechthin, versprachen einen Neuanfang, ja für viele sogar eine Wiederbelebung einer abgewürgten Revolution.
Für Freiheit, aber noch mehr für Brot und Würde, war im Polizeistaat Tunesien 2011 eine frustrierte Jugend ohne Lebensperspektive auf die Strasse gegangen. Heute darf man die Regierung ungestraft kritisieren, man darf demonstrieren, Parteien gründen, doch den allermeisten Menschen in Tunesien geht es wirtschaftlich deutlich schlechter als unter der Diktatur von Ben Ali. Die Pandemie hat schon das zweite Jahr in Folge die wichtige Tourismusbranche arg gebeutelt – aber das Problem liegt tiefer. Eine ineffiziente, aufgeblähte Bürokratie und vor allem eine alles durchdringende Korruption behindern jeden wirtschaftlichen Aufschwung.
Seufzer einer demokratischen Idee
Dafür wird vor allem die islamistische Ennahda verantwortlich gemacht. Zahlreiche ihrer Büros wurden vergangene Woche verwüstet. Die Ennahda stellt im Parlament, in dem über ein Dutzend Parteien vertreten sind, die grösste Fraktion, obwohl sie nicht einmal ein Viertel der Mandate innehat. Sie war seit dem Sturz der Diktatur Stützpfeiler aller Regierungen, auch wenn sie diese in den letzten acht Jahren nicht mehr selbst anführte. An der politischen Blockade, die alle dringend notwendigen Reformen – und auch die Bildung eines Verfassungsgerichts – verhindert, trägt sie zweifellos die Hauptschuld. Die Ennahda hat zudem zahlreiche Kader der RCD, der Staatspartei des 2011 gestürzten Diktators, in ihre Seilschaften eingebunden. Bei vielen Jugendlichen gilt sie schlicht als die neue Staatspartei einer verhassten Elite.
In dieser Situation empfand ein Grossteil der Bevölkerung – einer Umfrage zufolge sollen es 87 Prozent sein – den Staatsstreich als einen Befreiungsschlag. Der politisch mächtige Gewerkschaftsbund UGTT, die Anwaltskammer und die Menschenrechtsliga, die – zusammen mit dem Arbeitgeberverband – 2015 den Friedensnobelpreis erhielten, weil sie über eine Mobilisierung der Zivilgesellschaft die schleichende Islamisierung der tunesischen Politik gestoppt und einen nationalen Dialog erzwungen hatten, haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter den Staatspräsidenten gestellt.
Vergangene Woche hat Saied eine Liste von 460 Industriellen, Geschäftsleuten und Verwaltungsangestellten veröffentlichen lassen, die sich unter Ben Ali auf Kosten der öffentlichen Hand illegal bereichert haben sollen. Der Präsident bot ihnen einen Deal an: Wenn sie einen Teil der abgezweigten Staatsgelder zurückerstatteten, die dann in den Bau von Schulen und Krankenhäusern in traditionell vernachlässigten Gegenden des Landesinnern investiert würden, könnten sie einer Gefängnisstrafe entgehen. Saieds Kalkül: Wenn er im Kampf gegen die Korruption Erfolge vorweisen kann, wird man ihm den Staatsstreich, den viele gar nicht so nennen mögen, wohl nachsehen. Schliesslich hat man ja auch Charles de Gaulle später verziehen, dass er 1958 nach einem Putsch an die Macht gekommen war. Eine Karriere als Diktator hat er nicht begonnen, sondern Frankreichs Fünfte Republik etabliert.
Heute geht in Tunesien die Rede von einer Dritten Republik um: Sie soll die nach dem Arabischen Frühling gegründete Zweite Republik ablösen, in der sich Staatspräsident und Ministerpräsident die Exekutive teilen, was immer wieder zu politischen Blockaden geführt hat.
Und wenn sich die Blockade nicht löst? «Wir haben nun eine kleine provisorische Diktatur», resümiert der tunesische Politologe Hamadi Redissi, «es bleibt die Hoffnung, dass es keine grosse permanente Diktatur wird.» Pessimistisch fügt er hinzu: «Vielleicht erleben wir gerade den Seufzer einer demokratischen Idee, die im ganzen arabischen Raum in den letzten Zügen liegt.» Noch sind die Würfel aber nicht gefallen. Womöglich will es die Ironie der Geschichte, dass gerade ein Staatsstreich der derzeit einzigen Demokratie im arabischen Raum eine neue Chance eröffnet.
