Nr. 06/2011 vom 10.02.2011

Wie soll das ein Banker überblicken?

Die Schweizer Aussenpolitik wird weitgehend als Bankenpolitik betrieben. Selbst jüngste Massnahmen gegen Geldwäscherei und Steuerhinterziehung sowie der Umgang mit Potentatengeldern bleiben halbherzig, solange der Schweizer Finanzplatz weiter auf die Vorteile als Steueroase setzt.

Von Stefan Howald

Angenommen, die Revolte in Ägypten hat Erfolg, Hosni Mubarak und sein Clan fliehen aus dem Land und finden irgendwo Unterschlupf: Werden dann auf Schweizer Bankkonten Gelder von ihm und seiner Entourage entdeckt? Selbstverständlich. Denn bis vor drei Wochen war Mubarak ein legitimer Kunde des Schweizer Finanzplatzes. So wie es Tunesiens inzwischen vertriebener Diktator Zine al-Abidine Ben Ali bis vor fünf Wochen war.

Auf Anfang Februar hat die Schweiz die Lex Duvalier in Kraft gesetzt. Sie erlaubt es, vermutete Diktatorengelder auch aus Staaten zu blockieren, die kein Rechtshilfegesuch an die Schweiz gestellt haben, weil sie zum Beispiel über kein funktionierendes Rechtssystem mehr verfügen. Tatsächlich, die Lex Duvalier ist ein kleiner Fortschritt. Das Problem der Potentatengelder ist damit nicht gelöst. Das weitergehende Problem illegitimer Gelder erst recht nicht.

Zweideutig, einseitig

Man kann Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nicht beneiden. Wer will schon etwas von ihr? Die Schweizer Diplomatie hat politisch kaum etwas zu tun, und wenn sie gefragt ist, wie im Streit mit Libyen, dann kommt es nicht gut raus. Dann entwickelt selbst eine ansonsten nüchterne Politikerin Grössenfantasien von militärischen Einsatzkommandos, und die Solidarität der anderen westlichen Staaten stösst schnell an Grenzen. Die Schweiz hat politisch kein Gewicht. Sie hat allerdings finanziell eines. Deshalb wird die Schweizer Aussenpolitik meist für die Wirtschaftspolitik eingesetzt. Das macht sie so zweideutig. Oder einseitig.

Die Schweizer Diplomatie hat immer arbeitsteilig funktioniert. Die Moral ist ausgelagert worden, ans Internationale Komitee vom Roten Kreuz IKRK, die Katastrophenhilfe und andere wohltätige Institutionen, zugleich bot man das Land als Konferenzort und für «gute Dienste» an. Ein Mandat für eine Macht zu übernehmen, die mit einem anderen Land nicht direkt verkehren kann, ist ja nicht schlecht; aber insgesamt wird das mehr als aufgewogen durch die schlechten Dienste, die die Schweiz international über die Jahre hinweg geleistet hat.

Das begann schon vor dem Zweiten Weltkrieg. Die Schweiz war eines der ersten westlichen Länder, das Italiens Überfall auf das damalige Abessinien sanktionierte und Francos Regime in Spanien anerkannte. Nach dem Nazigold kam die Apartheid in Südafrika, als die Schweizer Diplomatie der Schweizer Wirtschaft Helferdienste leistete. Danach folgte die lange Reihe der Potentatengelder, von Ferdinand Marcos (Philippinen) über Sani Abacha (Nigeria) bis zu Jean-Claude Duvalier (Haiti), die abgesichert wurden durch die offizielle Verteidigung des Bankgeheimnisses.

Attraktiv für Fluchtgelder

Im letzten Jahrzehnt sind, unter Druck von innen und aussen, ein paar Verbesserungen eingeführt worden. Die Massnahmen zur Rückführung von Potentatengeldern sind durchaus positiv zu werten; die Gesetzgebung gegen die Geldwäscherei ist nicht schlecht und die «proaktive Aussenpolitik» für Menschenrechte besser als nichts.

Aber die wirtschaftlichen Interessen bleiben stärker, und entsprechend bleiben die wirtschaftlichen Verhandlungen prioritär. Doppelbesteuerungsabkommen werden erfolgreich abgeschlossen, an sich lobenswerte Friedensinitiativen für den Nahen Osten eher nicht. In und nach der Finanzkrise hat die Schweiz ihren Platz als führendes Offshore-Zentrum behauptet. Dass unter all diesen Geldern Potentatengelder sind, liegt auf der Hand.

Denn die Schweiz bleibt für allerlei Fluchtgelder attraktiv. Das Bankgeheimnis im strikten Sinn war immer nur Teil eines grösseren Pakets von angebotenen Standortvorteilen von bereitwillig angebotener Diskretion bis zu materiellen Anreizen: Pauschalabkommen für ausländische SteuerzahlerInnen. Günstige Bedingungen für Holdinggesellschaften. Interkantonaler Steuerwettbewerb. Sehr tiefe Unternehmensgewinnsteuern. Sogar das durchlöcherte, tot geglaubte Bankgeheimnis zuckte vor drei Wochen noch einmal: Der ehemalige Julius-Bär-Banker Rudolf Elmer, der Bankdaten an die Whistleblowerplattform Wikileaks weitergegeben hatte, wurde verurteilt. Das Gericht stellte Diskretion über Aufklärung.

Solange die Schweiz als Steueroase funktioniert, so lange wird es «Skandale» geben. Die einen sind offensichtlicher als die anderen. Abacha: Da sehen auch die Banken ein, dass es so nicht geht. Und Duvalier: natürlich, da wird dann auch mal ein Gesetz beschlossen. Aber sonst, etwa bei Ägypten? Mubarak, am Montag ein Garant gegen die islamistischen Horden im Nahen Osten, am Dienstag ein Diktator und Kleptokrat. Wie soll ein Schweizer Banker da bloss den Überblick behalten?

Wer ist verdächtig?

Diesen Überblick sollte eigentlich das Konzept der PEP (politically exposed persons) liefern, das vorsieht, die Konten von PolitikerInnen und hohen Staatsbeamten besonders genau zu prüfen; es gilt inzwischen international als Standard. Grundsätzlich ist es die Ermahnung, die normale Sorgfaltspflicht bei einer spezifischen Gruppe noch sorgfältiger zu beachten. Darüber hinaus bleibt der Begriff vage. Eine Definition, wann eine exponierte Person als verdächtig gilt, müsste aufgrund politisch-moralischer Kriterien geschehen. Doch für Moral fühlen sich die Banken bekanntlich nicht zuständig. Deshalb wird nur nachvollzogen, was die Weltöffentlichkeit gerade für unzulässig erklärt.

Mit PEP wird ein schiefes Licht auf alle PolitikerInnen geworfen. Nichts dagegen. Gelegentlich fallen auch Vorsitzende von Staatsunternehmen darunter. Aber wie steht es denn mit privaten UnternehmerInnen? Sind die nicht exponiert? Auf bemerkenswerte Weise ist PEP ein neoliberales Konzept: Generalverdacht gegenüber Staat und Politik, Generalamnestie für die Privatwirtschaft. Am Beispiel Ägypten: Unternehmer Samih Sawiris – bekannt durch sein Andermatter Tourismusprojekt – ist ein ehrenwerter Mann. Sein Bruder Naguib Sawiris hat gerade im «Tages-Anzeiger» erklärt, dass Mubaraks Regime gar nicht so schlecht war. Natürlich nicht, es hat ja Leuten wie den Sawiris den Aufbau ihrer Vermögen erlaubt.

Die Schweizer Banken brüsten sich bereits wieder, der Fremdgeldzufluss habe massiv zugenommen – nicht nur die Grossbanken, sondern auch Privatbanken wie Julius Bär. Ihre Spezialist-Innen schräubeln weiter an neuen Steuervermeidungsmechanismen herum. Dabei wird mittlerweile viel Geld in den neuen Märkten direkt vor Ort abgeholt. Aber die Spur der meisten Geschäfte führt in die Schweiz zurück: durch Geldtransfers, durch das Know-how, wie man Steuern vermeidet, und nicht zuletzt durch die Profite. UBS-Chef Oswald Grübel hält eine Rendite von fünfzehn Prozent bereits wieder für zu gering. Den neuen Oberschichten der Schwellenländer hilft der Schweizer Finanzplatz bei der Plünderung ihrer Länder.

Dagegen gibt es nur eines: endlich das ökonomische und moralische Klumpenrisiko des Schweizer Finanzplatzes zu reduzieren.

Nachtrag vom 24. Februar 2011

Diktatorengelder

Nach Mubaraks Flucht sind die Konten sind entdeckt und gesperrt worden. Es handelt sich vorläufig um mehrere Dutzend Millionen Franken. Ein bisschen weiter ist man beim geflüchteten tunesischen Exdiktator Zine al-Abidine Ben Ali, dort sind schon 80 Millionen gesperrt. Natürlich werden es auch bei Mubarak noch mehr werden. Nicht zu schweigen von den 800 Millionen Franken libyscher Gelder auf Schweizer Bankkonten.
Stefan Howald

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