Nr. 22/2012 vom 31.05.2012

Europa im Klammergriff der Grosskonzerne

Die Schweiz übernimmt laufend EU-Recht. Bereits sechzig Prozent sind es heute. Der Gesetzgebungsprozess innerhalb der EU wird massiv von WirtschaftslobbyistInnen unterwandert. Auch die Schweizer Wirtschaft lobbyiert fleissig in Brüssel – allen voran die Grosskonzerne.

Von Jan JirátMail an AutorIn

«Die Schweiz ist längst Teil der Europäischen Union», sagt Olivier Hoedeman. «Sie sitzt zwar nicht in den politischen Institutionen, aber in den Hinterzimmern der Macht – dort, wo die Gesetzgebungsprozesse stattfinden.» Der gross gewachsene Däne mit der randlosen Brille sitzt in einem Café am Rande des Brüsseler EU-Viertels und hält eine aktuelle Studie hoch. Sie beleuchtet das Ausmass des Wirtschaftslobbyismus in Brüssel. Deutschlands Wirtschaft ist klare Europameisterin. Gefolgt von Britannien und Frankreich. Die Schweiz steht an neunter Stelle, klar vor Österreich und Portugal sowie skandinavischen und osteuropäischen Ländern.

Hoedeman ist seit Anfang der neunziger Jahre als Lobbybeobachter im Brüsseler EU-Viertel tätig und hat die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) mitgegründet. Er sagt, dass besonders die grossen Schweizer Konzerne sehr aktiv lobbyieren würden. «Die Pharmariesen, die Grossbanken und natürlich Nestlé im Lebensmittelbereich. Um das zu realisieren, genügt es, mit offenen Augen in dieser Gegend herumzuspazieren.»

Die Economiesuisse im obersten Stock

Das EU-Viertel in Brüssel ist eine Stadt in der Stadt. Strassenschluchten und mächtige Bürokomplexe aus Glas und Beton prägen das Bild. Tagsüber herrscht reger Betrieb, AnzugträgerInnen mit Aktentaschen eilen über die Trottoirs, während der Rushhour sind die Strassen chronisch verstopft. Am Abend jedoch, wenn die Beamten und Lobbyistinnen ihre Büros verlassen haben, ist das wohlhabendste Viertel der Stadt leer und leblos.

Das EU-Viertel ist auch eine Blase, in deren Zentrum das bunkerartige Ministerrats- und das kreuzförmige Kommissionsgebäude stehen. Das EU-Parlament liegt derweil etwas abseits am Ende eines kleinen Parks. Dazwischen und rundherum hat sich ein Heer von WirtschaftslobbyistInnen eingenistet. «Jahrelang sind wir von etwa 15 000 Wirtschaftslobbyisten ausgegangen. Ich schätze, heute liegt die Zahl näher bei 20 000 », sagt der Lobbybeobachter Hoedeman. Praktisch jeder Wirtschaftszweig ist in Brüssel vertreten, selbst die europäischen KuvertproduzentInnen haben hier ein Büro. «Aber es sind die Grosskonzerne, die mit ihren finanziellen Kapazitäten die Lobbyszene dominieren. Annähernd siebzig Prozent der Lobbyisten vertreten deren Interessen.»

Der Schweizer Pharmariese Novartis hat seine Niederlassung in Sichtweite des EU-Parlaments. Acht Leute arbeiten im Büro, das praktischerweise in jenem Gebäudekomplex untergebracht ist, in dem auch der europäische Dachverband der Pharmabranche (EFPIA) seinen Sitz hat. Georg Brodach, langjähriger EU-Lobbyist des Technologiekonzerns ABB, sagt: «Kurze Wege und die physische Nähe sind auch in einer zunehmend digitalisierten Welt noch immer zentrale Elemente, um erfolgreich zu lobbyieren.»

Offiziell gibt Novartis 700 000 Euro für das EU-Lobbying aus. Die kanadische Aktivistin Katrina Perehudoff hat in einer aktuellen Recherche jedoch aufgezeigt, dass der tatsächliche Betrag weitaus höher sein muss. So bezahlt Novartis zusätzlich mehrere Public-Relations-Agenturen wie Burson-Marsteller oder Hill & Knowlton. Wie hoch der Betrag tatsächlich ist, sei aber kaum herauszufinden. «Die EU rühmt sich zwar für ihr neues, offizielles Transparenzregister, aber der Eintrag in dieses Register ist noch immer nicht verpflichtend und deswegen ist es auch nicht umfassend», sagt Perehudoff. Stütze man sich auf die Angaben des Registers, gebe die Pharmabranche jährlich etwa vierzig Millionen Euro fürs EU-Lobbying aus. Gemäss ihren Recherchen seien es aber mehr als neunzig Millionen. Demgegenüber stehen etwa 3,4 Millionen Euro, die zivilgesellschaftliche Organisationen auf EU-Ebene für ihre Lobbyarbeit im Gesundheitsbereich aufwenden.

Ein anderer grosser Lobbyverband ist Business Europe. Der europäische Arbeitgeberverband vertritt die Interessen von vierzig Industrieverbänden aus 34 Ländern und gilt als Stimme der Unternehmen Europas. Tonangebend sind im Verband aber nicht die unzähligen europäischen KMU, sondern die finanzkräftigen Grossfirmen. Die EU-Kommission ist keine fünf Minuten entfernt vom BusinessEurope-Bürokomplex, wo der Schweizer Wirtschaftsverband Economiesuisse im obersten Stock ein Büro mit zwei Mitarbeitern hat.

Ende April hat Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer zu einer Feier im wohl prunkvollsten Konferenzraum der Stadt eingeladen, um das vierzigjährige Bestehen des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU zu zelebrieren. Die Einladung ging an EU-ParlamentarierInnen (MEPs), Kommissionsbeamte, Diplomatinnen und Lobbyisten. Am Anlass lag eine aufwendig gestaltete Broschüre inklusive eines Grussworts von Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf. «Solche Anlässe sind eine ideale Plattform, um bestehende Kontakte zu pflegen und neue zu knüpfen. Ein gutes Netz und ein Adressbuch mit den richtigen Telefonnummern sind unentbehrlich für unsere Arbeit», sagt der Industrielobbyist Brodach.

Die «Washingtonisierung» Brüssels

Doch lohnen sich all die Kosten und Mühen? Ja. Der Gesetzgebungsprozess innerhalb der EU erlaubt es den Wirtschaftslobbyisten, viel Einfluss zu nehmen. Der Prozess beginnt in der Kommission. Sie hat das alleinige Recht, Gesetze zu initiieren. Die in der Kommission ausgearbeiteten Gesetzesvorschläge werden anschliessend dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Die MEPs dürfen Änderungsvorschläge anbringen, doch verabschiedet wird das Gesetz schliesslich vom Ministerrat, von den MinisterInnen der nationalen Regierungen also. Das schwächste Glied in der Kette ist das von den EU-BürgerInnen gewählte EU-Parlament.

Die erste Lobbyphase setzt folglich bei der Kommission ein. «Ein guter Lobbyist riecht, welche neuen Gesetzesinitiativen in der Luft liegen», sagt der Lobbyist Brodach. «Nach der Finanzkrise 2008 brauchte man keine gute Nase, um zu wissen, dass eine neue Bankenregulierung nötig war.» Entsprechend habe die Bankenlobby versucht, so früh wie möglich Einfluss zu nehmen, denn das sei nicht nur am effizientesten, sondern auch am günstigsten.

Die Einflussnahme funktioniert über die sogenannten ExpertInnengruppen. Die EU-Kommission kann mit ihren 25 000 MitarbeiterInnen (wovon ein Drittel auf Sekretariats- und Übersetzungsposten beschäftigt ist) unmöglich alle legislativen Aufgaben wahrnehmen. Ausserdem ist sie auf externes Fachwissen angewiesen. Ein neuer Gesetzesvorschlag wird deshalb immer von einer ExpertInnengruppe ausgearbeitet. Diese setzt sich aus Kommissionsmitgliedern, Wirtschaftsvertreterinnen, Wissenschaftlern sowie VertreterInnen von Gewerkschaften und nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) zusammen. «So weit, so gut», sagt Lobbybeobachter Hoedeman. «Aber entscheidend ist das Kräfteverhältnis, und das ist völlig ungleich. Rund zwanzig Expertengruppen beschäftigen sich mit den Finanzmärkten. Darin sitzen 300 Kommissionsbeamte und 202 WirtschaftsvertreterInnen – 63 Personen vertreten die Wissenschaft, die Gewerkschaften und die Konsumenten; Hinzu kommen 7 Vertreter von alternativen Banken und 4 von KMU.» Zu welchen Gunsten die Gesetzesvorschläge ausfallen würden, sei klar.

Neben der Kommission werden in der ersten Lobbyphase auch die nationalen Regierungen ins Visier genommen. Denn deren jeweilige MinisterInnen verabschieden die Gesetze im Ministerrat. Während es auf europäischer Ebene immerhin Bestrebungen gibt, den Lobbyismus einzudämmen und viele NGOs darauf sensibilisiert sind, bleibt auf der nationalen Ebene vieles im Dunkeln.

In der zweiten Phase rückt das 736-köpfige EU-Parlament ins Zentrum. Auch der deutsche MEP Sven Giegold (Grüne Fraktion) und sein fraktionsloser Kollege Hans-Peter Martin aus Österreich erhalten jeden Tag Einladungen für informelle Anlässe, wie jenen der Economiesuisse. Alleine im Monat März haben beide jeweils über fünfzig Einladungen erhalten, die sie auf ihren persönlichen Websites minutiös aufgelistet haben.

Sven Giegold lacht, als er gefragt wird, ob er oft von Schweizer Lobbyorganisationen eingeladen werde. «Natürlich nicht! Ich bin in der Grünen Fraktion und bekannt als Kritiker von Steueroasen. Dieses Profil passt wohl kaum ins Beuteschema von Schweizer Wirtschaftslobbyisten.» Dann erklärt Giegold, der finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, wie die BankenlobbyistInnen im EU-Parlament gegen die drohende Regulierungsverschärfung vorgegangen sind: «Sie fütterten jene Parlamentarier, die dem Bankensektor nahestehen – vor allem im konservativen und liberalen Lager –, mit ausformulierten Änderungsanträgen. Das führte dann zur wahnwitzigen Anzahl von weit über 2000 Änderungsanträgen, wovon die Mehrzahl zum Ziel hatte, die Regulierungsmassnahmen zu entschärfen.»

Hans-Peter Martin bezeichnet die Einflussnahme des Lobbyapparats in Brüssel als «Washingtonisierung». «Der Lobbyapparat der Grosskonzerne und mit ihnen die PR-Agenturen, die Anwaltskanzleien und die Thinktanks, die massgeschneiderte Studien publizieren, sind ein bedeutender Machtfaktor», sagt der fraktionslose MEP, der einst Journalist beim «Spiegel» und als solcher häufig in den USA war. «Die Situation erinnert mich stark an Washington in den neunziger Jahren, wo die Grosskonzerne und ihre Lobbyisten schalten und walten konnten, wie sie wollten.» Doch in Washington habe sich die Situation nach Skandalen um den Energiekonzern Enron und den aufgeflogenen «Superlobbyisten» Jack Abramoff gebessert. Der Einfluss der Lobbyisten sei nun zumindest transparent. «In Brüssel ist das bis jetzt nicht der Fall.»

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Es gibt einen weiteren Grund, weshalb es sich lohnt, in Brüssel zu lobbyieren: Das EU-Recht gilt automatisch für alle 27 Mitgliedstaaten. Ein Grossteil dieses Rechts wird ausserdem von den EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein übernommen. Selbst die Schweiz hat ihr Recht bereits zu sechzig Prozent dem europäischen angeglichen (siehe WOZ Nr. 17/12). Die Einflussnahme der Wirtschaftslobbyisten hat weitreichende Konsequenzen.

Lobbybeobachter Hoedeman weiss aus langjähriger Erfahrung, wie schwer es ist, gegen diesen Lobbyapparat anzutreten: «Auf EU-Ebene fehlt die Öffentlichkeit und damit auch eine gesamteuropäische Debatte. Auch die Medien verlassen in ihrer EU-Berichterstattung kaum einmal die nationale Perspektive», sagt er. Die Proteste gegen das geplante internationale Urheberrechtsabkommen Acta – das auch für die Schweiz gelten würde – seien leider eine absolute Ausnahme. Diesen Winter gingen vor allem in Mittel- und Osteuropa Tausende BürgerInnen auf die Strasse und protestierten gegen das Abkommen, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit zustande kam, während die Unterhaltungs- und die Pharmaindustrie ihre Interessen durchsetzen konnten.

Einen weiteren Schwachpunkt sieht Olivier Hoedeman im kaum ausgebildeten Netz von europäischen Bürger- und sozialen Bewegungen. Um dieses Netz zu stärken, hat die Corporate Europe Observatory Anfang Mai dieses Jahres die Konferenz «EU in der Krise» organisiert. Annähernd 300 AktivistInnen und Interessierte von mehreren Dutzend NGOs sind gekommen. Aus der Schweiz war genau eine Person da.

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

Unterstützen Sie den ProWOZ

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch