Nr. 11/2013 vom 14.03.2013

0,07 Rappen sind nicht das Problem

Von Jan JirátMail an AutorIn

Economiesuisse, der Dachverband von Handelskammern, hundert Branchenverbänden und einzelnen Unternehmen wie Nestlé, Novartis oder Transocean, ist die Lobbyorganisation der Privatwirtschaft. Wie die WOZ vor drei Wochen publik gemacht hat, ist seit 2006 auch eine öffentliche Institution Mitglied und Sponsor des privaten Verbands: die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion.

Ihr Mitgliederbeitrag beträgt tausend Franken, was umgerechnet 0,07 Rappen pro KantonsbewohnerIn entspricht. Gewiss, ein vernachlässigbarer Betrag.

«Das Problem liegt nicht auf der finanziellen Ebene», sagt die Zürcher SP-Kantonsrätin Mattea Meyer. Sondern vielmehr auf der symbolischen Ebene: «Durch die Mitgliedschaft im Lobbyverband von Abzockern und Grossunternehmen trägt die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion – als einzige der Schweiz – die politische Positionierung der Economiesuisse mit», so Meyer. Der Wirtschaftsdachverband trete vermehrt als politischer Akteur auf und beteilige sich aktiv und finanzkräftig in Abstimmungskampagnen – wie jüngst und erfolglos mit einem Acht-Millionen-Franken-Budget gegen die Abzockerinitiative. «Der Kanton Zürich gefährdet durch diese Mitgliedschaft seine Unabhängigkeit und Wahrnehmung», sagt Mattea Meyer.

Aus diesem Grund hat sie Anfang dieser Woche gemeinsam mit Parteikollege Andreas Dauru und Res Marti von den Grünen ein Postulat an den Zürcher Regierungsrat verfasst und darin den Austritt der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion bei Economiesuisse gefordert. Meyer sieht durchaus Chancen, dass ihre Forderung politisch mehrheitsfähig ist. Die kantonale SVP hat in den Medien bereits Sympathien für das Anliegen geäussert.

Die WOZ wollte vor drei Wochen übrigens erfahren, ob die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion «gerade beim Privatisierungsbestreben des Verbands nicht in einen Interessenkonflikt kommt?». Die Antwort von der Pressestelle blieb aus. Vielleicht erübrigt sie sich ohnehin bald.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch