Nr. 10/2013 vom 07.03.2013

Dummes Programm für die Sicherheitsindustrie

Von Heiner Busch

Das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) soll nächsten Monat in Betrieb gehen. An das Visa-Informationssystem (VIS) werden Ende 2013 weltweit alle Schengener Konsulate angeschlossen sein. Seit 2004 hat die EU an diesen elektronischen Bausteinen der Festung Europa gearbeitet. Der Abschluss verzögerte sich immer wieder, die Kosten wuchsen permanent. Das hält die EU-Kommission jedoch nicht davon ab, gleich das nächste Grossprojekt zu schmieden:

Mit 1,1 Milliarden Euro rechnet sie – heute – allein für die zentrale Infrastruktur zweier neuer Datenbanken, die die Schengener Aussengrenzen «smart» machen sollen. Letzte Woche wurden die Entwürfe für die Rechtsgrundlagen vorgelegt, die Ministerrat und EU-Parlament bis 2015 absegnen sollen. 2017 will die Kommission die beiden Systeme ans Netz gehen lassen. Das Schengen-Mitglied Schweiz ist mit von der Partie.

Neben einem Programm für registrierte und sicherheitsüberprüfte Reisende (RTP) ist ein Ein- und Ausreisekontrollsystem (EES) geplant, das den Kampf gegen Sans-Papiers beflügeln soll. Das seien vorwiegend Overstayers, also Leute, die zwar legal einreisen, aber nicht nach Ablauf des Visums oder der neunzig Tage visumfreien Aufenthalts wieder verschwinden. Bei der Einreise müssen künftig sämtliche Drittstaatsangehörige ihre Fingerabdrücke einlesen lassen. Wird ihre Ausreise nicht termingerecht erfasst, soll das EES automatisch einen «Warnhinweis» an die «zuständigen Behörden» ausspucken.

Es gibt keinen Mechanismus, der diesen Alarm in irgendeine Aktion übersetzt. In der Praxis fallen Overstayers in der Regel erst dann auf, wenn sie bei der Ausreise kontrolliert werden. Das Sans-Papiers-Problem lässt sich so sicher nicht lösen. Der ganz konventionelle Blick in den Pass hätte also denselben Effekt wie die neue Megadatenbank. Die «smarten» Grenzen – der Kontroll- und Abschottungswahn – entpuppen sich damit als riesiges Hilfsprogramm für die neue Sicherheitsindustrie, hinter der vor allem die alten Rüstungsgiganten stehen. Und das ist definitiv eine Dummheit.

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