Nr. 13/2020 vom 26.03.2020

Mehr Personal für die europäische Abschottung

Für die nächsten Jahre plant die EU einen massiven Ausbau ihrer Grenzschutzagentur Frontex. Soll sich die Schweiz daran beteiligen? Während die Grünen dem Vorhaben eine klare Absage erteilen, tut man sich bei der SP schwer damit.

Von Heiner Busch

Noch bis kommenden Freitag können sich «interessierte Kreise» dazu äussern, ob sich die Schweiz weiterhin an der sogenannten Europäischen Grenz- und Küstenwache, kurz: Frontex, beteiligen und die neue Frontex-Verordnung übernehmen soll. Das Vernehmlassungsverfahren, das der Bundesrat im Dezember eröffnete, hat in den letzten Wochen besondere Aktualität erhalten.

Am 12. März hat die in Warschau ansässige EU-Agentur an der griechisch-türkischen Grenze zwei «Soforteinsätze» gestartet: 600 GrenzschützerInnen aus diversen Schengen-Staaten waren bisher schon dort präsent. Nun werden weitere 100 ihre griechischen KollegInnen unterstützen. Bei diesen Soforteinsätzen geht es um die Abriegelung der EU-Aussengrenze – notfalls durch den Einsatz von Tränengas und Schockgranaten. Österreich etwa hat dafür die Spezialeinheit Cobra aufgeboten.

Gemäss der neuen Frontex-Verordnung dürfen die zu «gemeinsamen Operationen» abgestellten «Einsatzkräfte» nun auch selbstständig Menschen an der Grenze zurückweisen, unmittelbaren Zwang anwenden und Waffen einsetzen – und zwar nicht nur zur Selbstverteidigung. «Nicht-letale Waffen», insbesondere Schlagstöcke und Tränengas, sollen demnach auch genutzt werden, «wenn eine geringere Anwendung von Zwang als eindeutig unzweckmässig erachtet wird».

Die neue Verordnung beschert Frontex zudem mehr Personal. Bis 2027 soll eine «ständige Reserve» auf 10 000 GrenzwächterInnen anwachsen: 3000 davon wären fest bei Frontex angestellt, 1500 weitere sollen die Schengen-Staaten langfristig und 5500 jeweils kurzzeitig für Operationen abstellen. Das schweizerische Grenzwachtkorps müsste dann 16 MitarbeiterInnen fest und 59 ad hoc an die Agentur delegieren.

Dicke Datenpakete

Die Frontex-Verordnung ist längst nicht die einzige Schengener Neuerung, die derzeit auf der politischen Tagesordnung der Schweiz steht. Mit einem ganzen Paket von Verordnungen soll der Ausbau der Datenbanken im Bereich Polizeikooperation und Migrationskontrolle rechtlich eingekleidet werden. Bereits im Juni hat das Parlament der Beteiligung am Ein- und Ausreisekontrollsystem (EES) zugestimmt. Darin werden demnächst alle Drittstaatsangehörigen, die zu einem Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen, mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern registriert.

Im März hat der Bundesrat auch die Botschaften für die Übernahme der Verordnungen über das «Reiseinformations- und Genehmigungssystem» (ETIAS) und das Schengener Informationssystem (SIS) vorgelegt. In ETIAS müssen sich Drittstaatsangehörige, die kein Visum benötigen, vor ihrer Einreise anmelden. Im SIS werden in Zukunft auch alle Einreisesperren gespeichert. Das System ist zudem um eine Fingerabdruckdatenbank ergänzt worden.

Im Januar endete ferner die Vernehmlassung über zwei EU-Verordnungen zur «Interoperabilität», mit der die EU die Schengener Datenbanken und vor allem ihre biometrischen Komponenten zusammenschalten will. Dadurch wird praktisch eine Megadatenbank über AusländerInnen aus Drittstaaten entstehen. Niemand soll unerkannt einreisen können, lautet die Parole.

Mehr Kohärenz

Im Schengen-Assoziierungsabkommen, das 2004 vom Parlament angenommen und 2005 im Referendum bestätigt wurde, verpflichtete sich die Schweiz, jede Neuerung des Schengen-Acquis zu übernehmen. Zwar könnte das Parlament die Übernahme neuer Verordnungen oder Richtlinien verweigern – allerdings mit der Konsequenz, dass die Schweiz dann aus der Schengen-Kooperation ausgeschlossen würde.

Die beiden linken Fraktionen des Parlaments, SP und Grüne, haben damals dem Abkommen zugestimmt. Als proeuropäische Parteien erhofften sie sich vom Abbau der Schengener Binnengrenzen auch einen Abbau der schweizerischen Isolationspolitik. Dass man sich mit dem Schengen-Beitritt auch an der Abschottung der europäischen Aussengrenzen und einer repressiven Migrations- und Asylpolitik beteiligte, drang erst nach dem Referendum von 2005 in die Köpfe.

Bei den Grünen kehrte die Ernüchterung recht schnell ein. Bei der Übernahme der ersten Frontex-Verordnung 2008 sagten bereits 17 der 22 grünen NationalrätInnen Nein. 2017 stimmte die Fraktion dann geschlossen gegen die Revision der Verordnung, die Frontex zur «Europäischen Grenz- und Küstenwache» adelte.

«Die Grünen sagen seit geraumer Zeit durchgängig Nein zu den Vorlagen, die die Festung Europa noch weiter ausbauen», sagt Fraktionspräsident Balthasar Glättli, der 2005 als Generalsekretär von Solidarité sans frontières für das Nein zu Schengen geworben und sich damit in seiner Partei viel Ärger eingehandelt hatte. «Wir allein können nicht verhindern, dass die Schweiz Frontex oder der Erweiterung des SIS zustimmt, aber wir haben zumindest eine kohärente Position.»

Glättli weiss, dass Schengen-Vorlagen nur in einer unheiligen Allianz zwischen der Linken und der SVP aus den Angeln gehoben werden könnten. Wenn die Schweiz dadurch aus der Schengen-Kooperation hinausfliege, bedeute das jedoch nicht automatisch eine Mehrheit für eine progressive Politik. «Wir hätten einiges zu tun, um in der Öffentlichkeit unsere Argumente gegenüber denen der SVP deutlich zu machen.» Bisher gab es nur ein von SVP und Linken auch inhaltlich gemeinsam getragenes Referendum gegen eine Weiterentwicklung des Schengen-Acquis: die Abstimmung über die biometrischen Pässe im Mai 2009, die mit einer hauchdünnen Differenz von gerade einmal 5680 Stimmen angenommen wurde. Eine neue Gelegenheit ist nicht in Sicht.

Unbehagen gegenüber Europa

Die SP-Fraktion ist derweil gegenüber Schengen erheblich freundlicher eingestellt: 2008 sagten 2 NationalrätInnen Nein zu Frontex, 21 enthielten sich und 17 stimmten zu. 2017 schienen die Bedenken bei den SozialdemokratInnen vergessen: 37-mal Ja, 2-mal Nein und 3 Enthaltungen. In den Vernehmlassungen der SP, zum Beispiel zum Informationssystem SIS, manifestiert sich zwar ein gewisses Unbehagen. Die faktische Abschaffung des Datenschutzes für AusländerInnen auf EU-Ebene versucht man etwa durch etwas mehr Datenschutz in der schweizerischen Umsetzung der SIS-Verordnungen abzubremsen.

Im Abstimmungsverhalten der Fraktion hat sich dieses Unbehagen – bisher jedenfalls – nicht niedergeschlagen: Im Juni sagten 32 SP-NationalrätInnen Ja zum Ein- und Ausreisesystem, 4 enthielten sich, 5 lehnten die Vorlage ab – darunter die Baselbieterin Samira Marti. Sie steht auch dem Ausbau von Frontex «sehr kritisch» gegenüber: «Die Europäische Union fokussiert seit Jahren auf den Ausbau des Grenzschutzes unter dem Vorwand, illegale Migration verhindern zu wollen – ohne legale Fluchtwege nach Europa zu schaffen.»

In den letzten Monaten hat sich Marti insbesondere mit dem Schicksal der auf der Balkanroute blockierten Geflüchteten befasst. «In Kroatien werden Hunderte Migranten daran gehindert, einen Asylantrag zu stellen. Ob und wie Frontex dabei mitwirkt, ist mindestens unklar. Ohne dass die Schweiz also einen entsprechenden eigenständigen Solidaritätsbeitrag zur Linderung der humanitären Krise leistet, werde ich der Vorlage nicht zustimmen.»

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