Nr. 12/2013 vom 21.03.2013

Keine tödlichen Ausnahmen mehr

Für Kriegsparteien ist es selten schwierig, an Waffen zu kommen, das zeigt auch der syrische Bürgerkrieg. Umso wichtiger ist eine Regulierung des boomenden legalen Waffenhandels.

Von Sonja Wenger

Das Waffenembargo der EU gegen Syrien wird nach seinem Ablauf Ende Mai mangels Konsens vermutlich nicht erneuert werden. Beim Eurokrisengipfel vergangene Woche gab Frankreichs Präsident François Hollande bekannt, dass sein Land – gemeinsam mit Britannien – in Betracht ziehe, Syriens Opposition künftig mit Waffen zu beliefern. Da die RebellInnen gegen das Regime von Baschar al-Assad als rechtmässige Vertretung der syrischen Bevölkerung anerkannt seien, müsse man ihnen auch die Möglichkeit geben, sich gegen das Regime zur Wehr zu setzen. Schliesslich erhalte dieses bereits seit langem Waffenlieferungen aus Russland und dem Iran.

Einziger Versuch bisher: 1925

Mit seinen Äusserungen machte François Hollande ungewollt deutlich, wie wichtig die Uno-Verhandlungen für ein Kontrollabkommen des internationalen Waffenhandels sind, die derzeit in New York stattfinden. Der geplante Arms Trade Treaty (ATT) ist der zweite Anlauf der Uno, ein Regelwerk zu verabschieden, das den legalen Waffenhandel zwischen Staaten kontrolliert. Nach sechsjährigen Verhandlungen stand die Uno bereits im Juli 2012 kurz vor der Annahme des ATT, auch wenn der Entwurf vielen Staaten und nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) nicht weit genug ging. Eine Verabschiedung scheiterte damals, weil die USA, Russland und China – neben Frankreich und Deutschland drei der fünf grössten Waffenexporteure weltweit – mehr Bedenkzeit forderten.

In einer Welt, in der die meisten Handelsgüter reguliert und kontrolliert sind, gibt es bis heute tatsächlich kein Abkommen für «normale» Rüstungsgüter – ein Geschäft, bei dem 2012 rund siebzig Milliarden US-Dollar umgesetzt wurden. Ausschliesslich nukleare, biologische und chemische Waffen unterliegen seit langem – zumindest formal – strengen Kontrollen. Bisher hatte nur der Völkerbund, die Vorgängerorganisation der Uno, 1925 versucht, ein solches Abkommen zu verabschieden.

Seit über zehn Jahren lobbyieren deshalb NGOs wie Control Arms oder die Menschenrechtsorganisation Amnesty International für ein entsprechendes Abkommen. Jedes Jahr würden Hunderttausende verletzt, verstümmelt oder getötet, weil «Staaten legal Waffen und Munition in Kriegs- und Krisengebiete liefern dürfen», schreibt das britische Hilfswerk Oxfam in einem Bericht, der die juristischen Schlupflöcher aufzeigt, die sich im ATT-Entwurf finden.

Diese Löcher sollen nun gestopft werden. Das fordert ein Grossteil der Staatengemeinschaft nachdrücklich. Die wichtigsten Punkte: Neben den Waffen selbst sollen Munition, Ersatzteile, Ausrüstung sowie zukünftige Waffensysteme durch den ATT reguliert werden, und nicht nur Handel und Transfer, sondern auch Geschenke, Ausleihe, Leasing und Militärhilfe gehören an Bedingungen geknüpft. Diese lauten: Waffen dürfen nicht an Staaten oder Gruppen geliefert werden, wenn sie zur Eskalation bewaffneter Konflikte und zu Gewalt gegen Frauen beitragen, die Korruption fördern oder die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eines Landes hemmen.

Schwammige Bedingungen

Laut NGOs sollte die Uno zudem zwei Formulierungen aus dem Entwurf entfernen, die die Wirkung des ATT beeinträchtigen könnten: zum einen eine Sperrklausel der USA, gemäss der ein Exporteur bei einer Lieferung nach eigenem Ermessen entscheiden darf, ob seine Waffen im Empfängerland einen Beitrag für Frieden und Sicherheit leisten oder eine Gefahr dafür darstellen; zum anderen die schwammige Vorgabe, dass Waffenlieferungen nur dann verboten sind, wenn das «erhebliche Risiko» besteht, dass sie für «Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen» eingesetzt werden. Ebenfalls offen ist, was mit Waffen nach Ende eines Konflikts geschehen soll.

Derzeit herrscht auf der Uno-Konferenz und bei NGOs Zweckoptimismus. Der ATT sei «schlicht zu wichtig», als dass er nicht verabschiedet werden könne, bekundeten mehrere Uno-Delegierte an der Konferenz. Betrachtet man jedoch die Position vor allem der USA, von Frankreich, Russland oder China, gemäss denen das Abkommen «einfach und kurz» abgefasst sein solle, um einen «Konsens zu ermöglichen», ist zumindest Skepsis angebracht. Derzeit gibt es zwei Szenarien: Die Uno-Staaten – einschliesslich der USA – einigen sich auf den ATT, der in diesem Fall aber wohl ein zahnloser Kompromiss ist. Oder die Konferenz beschliesst die Annahme eines ergänzten ATT per Mehrheitsbeschluss, vermutlich jedoch ohne die Mitwirkung der grössten Waffenexporteure.

Immerhin: Am ersten Verhandlungstag hat eine Gruppe von 108 Staaten, darunter auch die Schweiz und Deutschland, bekannt gegeben, dass sie «jede Anstrengung unternehmen wird, um das Abkommen zustande zu bringen». Und die Uno kann langfristig denken. Auch bei anderen Abkommen dauerte es oft Jahrzehnte, bis sie weltweit ratifiziert waren. So wurde die Uno-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau 1981 verabschiedet und von 31 Staaten angenommen. Inzwischen aber ist sie von 187 der 193 Uno-Mitgliedstaaten ratifiziert.

Den bislang 70 000 Todesopfern des syrischen Bürgerkriegs nützt diese Gewissheit jedoch nichts mehr.

www.oxfam.de/publikationen/waffenkontrolle-2013

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