Nr. 21/2013 vom 23.05.2013

Assad kann nur gewinnen

Auf Druck der Türkei wird die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien immer wahrscheinlicher. Damit würden westliche Mächte in den Krieg eintreten. Mit möglichen Folgen, die kaum in ihrem Sinn sind.

Von Dieter Sauter, Istanbul

Ist es inzwischen ernst geworden für den syrischen Diktator? Von wegen! Präsident Baschar al-Assad sei glänzend gelaunt, er lache und mache Witze. Das berichtete jedenfalls kürzlich der libanesische Politiker Abdulrahim Murad gegenüber US-amerikanischen Medien, nachdem er Assad besucht hatte. Es läuft nicht schlecht für den syrischen Machthaber. Er hat erreicht, was zu erreichen war: einen lang andauernden Bürgerkrieg – der ihm die Macht sichert.

Je stärker das Land in Einflusszonen verschiedener Bürgerkriegsgruppen zerfällt, desto unübersichtlicher wird das Kriegsgeschehen. Der nordsyrische Führer der islamistischen Al-Tawhid-Bridagen, Abdulkadir Saleh, wurde vor wenigen Tagen von der türkischen Nachrichtenagentur Cihaner zitiert: Assad sei besiegt. Die Kampfhandlungen fänden nun zwischen dem syrischen Volk und bewaffneten Gruppen aus dem Iran und der Hisbollah statt. Syrien sei inzwischen die 35. Provinz des Iran. Das ist sicher übertrieben. Was stimmt: Inzwischen tummeln sich fast alle Grossmächte – und solche, die es sein wollen – auf dem Kriegsschauplatz: Russland, die USA, der Iran, Saudi-Arabien, Katar, die Türkei, Israel – und vielleicht bald auch die Europäische Union.

Bald EU-Waffen?

Jeder Versuch, einen Ansatz zur Lösung des Konflikts zu finden, verheddert sich in einem Gewirr von örtlichen, regionalen, ethnischen und religiösen Interessen und den dahinterstehenden Mächten. Assad muss diesen Krieg nicht gewinnen, es reicht ihm, wenn er ihn nicht verliert – und einen Teil des zerfallenden Syriens halten kann.

Seine Chancen dafür stehen gegenwärtig nicht schlecht. Die «Friedensinitiative» von Russland und den USA wurde jedenfalls schon von fast allen Seiten totgeredet, noch bevor der genaue Termin Anfang Juni für die geplante Syrienkonferenz feststand. Vor knapp einer Woche erklärte Assad, er werde nicht zurücktreten. Das bedeutet: Einer Lösung ohne Assad stimmen dessen AnhängerInnen nicht zu, einer Lösung mit Assad stimmen die Oppositionsgruppen nicht zu.

Stattdessen rüsten alle Seiten weiter auf – nicht nur Russland. Am 25. Mai endet das Waffenembargo der EU für Syrien. Eine Verlängerung wäre nur bei einem einstimmigen Beschluss aller EU-Staaten möglich. Aber die EU findet auch zu Syrien keinen gemeinsamen Nenner: Österreich will den sofortigen Abzug seiner Soldaten aus den Uno-Truppen, die das Grenzgebiet auf den Golanhöhen zwischen Israel und Syrien bewachen; einige Staaten wollen mehr humanitäre Hilfe für die Bevölkerung, andere die Aufhebung des Wirtschaftsboykotts, um die Opposition zu unterstützen (siehe WOZ Nr. 20/13).

Grossbritannien und Frankreich möchten ab Anfang Juni gar von einer bisher heimlichen zu einer offenen Kriegspartei in Syrien werden. Sie hatten schon vor vier Wochen die Lieferung von «defensiver oder nicht tödlicher Ausrüstung» wie Splitterwesten, Nachtsichtgeräten oder Panzerfahrzeugen durchgesetzt. Schweden, Finnland und Österreich sind hingegen gegen jede Art von militärischer Hilfe auf syrischem Territorium. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte die Sache «in aller Gründlichkeit prüfen», während der britische Aussenminister William Hague die Aufständischen direkt unterstützen will, «wenn nötig, dann auch im Alleingang». Gleichzeitig mahnt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy eine einheitliche Position der Europäischen Union an.

Warnung aus Libyen

Dabei hat die Uno vor rund einem Monat in einem Bericht am Beispiel Libyen geschildert, was aus gut gemeinten Waffenlieferungen an Aufständische werden kann. Libyen habe sich zum Waffenbasar für Konfliktherde wie Mali und Syrien entwickelt. Die Sicherheitskräfte in Libyen seien schwach, während viele Teile des Landes von Milizen kontrolliert würden, die auf eigene Rechnung handelten. Diese hätten sich zu wichtigen Waffenlieferantinnen entwickelt, die Sprengstoff, Munition, Granaten, schwere und leichte Waffen sowie Verteidigungssysteme in mehr als zwölf Staaten geschickt hätten, heisst es in dem Bericht. Viele Fälle seien bewiesen, andere würden noch untersucht. Die Islamisten, gegen die französische Truppen in Mali derzeit kämpfen, sind mit Waffen ausgerüstet, die einst aus Frankreich nach Libyen geschickt wurden.

Darüber hinaus haben sich mit dem Bürgerkrieg in Libyen auch die Koordinaten des Völkerrechts grundlegend verschoben. Zum ersten Mal wurde in Libyen die Resolution des Uno-Sicherheitsrats zur «Schutzverantwortung» (Responsibility to Protect) angewandt, nach der dem Schutz von Menschen vor schweren Menschenrechtsverletzungen und Brüchen des humanitären Völkerrechts höhere Bedeutung beigemessen werden soll als dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staats. Die Anwendung des Prinzips der Schutzverantwortung kann allerdings dazu führen, dass Aufständische massive Gewalt des Regimes provozieren, um eine Intervention von aussen zu erzwingen.

Krieg auf türkischem Boden

Frankreich, das die arabischen Rebellionen nutzen will, um seinen verloren gegangenen Einfluss in Nordafrika und dem Nahen Osten zurückzugewinnen, tritt zunehmend als Konkurrent zur Türkei auf, die ihrerseits als Regionalmacht punkten will. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan versuchte letzte Woche, US-Präsident Barack Obama zur Einrichtung einer Flugverbotszone im Norden Syriens zu drängen.

Bisher hat sich Ankara mit seiner Politik gegenüber dem Assad-Regime krachend verspekuliert. Vor Monaten verkündeten praktisch alle führenden PolitikerInnen der Türkei, die Tage Assads seien gezählt. Stattdessen aber sind nun die Flüchtlinge aus Syrien im türkischen Grenzgebiet kaum mehr zu zählen. Der schwere Bombenanschlag in der Grenzstadt Reyhanli (vgl. «Der Anschlag in Reyhanli» im Anschluss an diesen Text) war nur ein Signal dafür, dass der syrische Bürgerkrieg mittlerweile auch auf türkischem Territorium ausgetragen wird – und die Türkei darauf offenbar schlecht vorbereitet ist. Ankara hofft jedenfalls, im Schutz einer Flugverbotszone die riesigen Flüchtlingslager auf syrisches Staatsgebiet verlegen zu können.

Washington hingegen weiss nicht erst seit der Lieferung von hoch entwickelten russischen Raketensystemen an Assad, dass die Einrichtung einer Flugverbotszone einem Eintritt in einen neuen Krieg gleichkäme. Denn zunächst müsste Damaskus bombardiert werden, weil sich dort die Befehlszentralen der syrischen Luftabwehr befinden. Auch ein Einsatz von Bodentruppen liesse sich kaum vermeiden – Spezialeinheiten müssten zumindest fähig sein, die eigenen, von Syrien abgeschossenen Piloten zu retten. Zudem kann eine Flugverbotszone die Aufteilung eines Staatsgebiets in «autonome Regionen» geradezu befördern: Die zum Schutz der KurdInnen vor Saddam Husseins Verfolgung errichtete Flugverbotszone in Nordirak, die immer wieder als positives Beispiel genannt wird, hatte den von der Türkei kaum gewünschten Effekt, dass sich eine autonome kurdische Region etablieren konnte.

Humanitärer Horrorauftrag

Die CIA bildet zurzeit in Jordanien Einheiten der Aufständischen aus. Wenn aber immer mehr Nachbarstaaten destabilisiert und ihre – vor allem auch Israels – Sicherheit gefährdet werden, wird es Washington nicht dabei belassen können. Einer direkten militärischen Intervention in Syrien fehlt jedoch ein klares militärisches Ziel. «Schutz der Zivilbevölkerung» ist leicht gesagt, in einem komplexen Bürgerkrieg wie in Syrien ist das aber für die Kampfeinheiten vor Ort ein Horrorauftrag.

Vielleicht würde die Einsatzleitung den schwammigen Auftrag schliesslich so auslegen, wie das die westlichen Interventionstruppen in Libyen taten: Man kann die Bevölkerung nur schützen, wenn man den gewalttätigen Machthaber beseitigt. Doch auch diese Losung gilt in Syrien nicht mehr. Wer würde nach einer Beseitigung Assads die Aleviten, die Christinnen oder die Kurden vor den radikalislamistischen Milizen schützen?

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