Nr. 16/2013 vom 18.04.2013

Die Schweiz kommt unter Zugzwang

Von Andrea Müller

Die Schweizer Kampagne Recht ohne Grenzen bekommt Unterstützung aus der EU: Am Dienstag legte die Europäische Kommission Vorschläge zur Berichtspflicht von grossen Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit vor. Mit dem Transparenzvorstoss geht die EU in die gleiche Richtung wie die USA, die vor drei Jahren ein Gesetz zur Offenlegung von Zahlungsflüssen bei Rohstoffunternehmen einführten. Firmen ab 500 MitarbeiterInnen müssen in der EU künftig ihre Politik der sozialen Unternehmensverantwortung offenlegen. In einem Jahresbericht sollen die Bemühungen bezüglich Arbeits- und Menschenrechte, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung ersichtlich werden.

Daniel Hostettler von der Kampagne Recht ohne Grenzen, die strengere Regeln für Schweizer Konzerne im Bereich Menschenrechte und Umwelt fordert, begrüsst den Entscheid der EU: «Damit wird der Druck auch auf die Schweiz grösser.» Bisher gab es vonseiten der Regierung keine Reaktion auf den EU-Beschluss, Hostettler hofft, dass zumindest im Parlament darüber diskutiert wird. Recht ohne Grenzen gehe allerdings weiter als der EU-Vorschlag: «Wir fordern eine Sorgfaltspflicht, das ist mehr als Transparenz.» Die Forderungen sollen Mitte Jahr dem Bundesrat vorgelegt werden.

Andere NachhaltigkeitsexpertInnen bezweifeln, dass der Berichtszwang mehr Transparenz schafft; freiwillige Berichterstattungen seien qualitativ besser. Zudem würden gesetzliche Vorgaben dazu führen, dass sich Berichte auf das Minimum beschränken. Hostettler hält dennoch an der Pflicht fest. Es gebe schliesslich immer noch Unternehmen, die sich aus der Verantwortung ziehen und nichts offenlegen.

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