Nr. 22/2013 vom 30.05.2013

Der nächste Anlauf gegen die Troika

Von Pit Wuhrer

Am Wochenende sind sie wieder unterwegs – in London, Rom, Den Haag, Athen und Paris. In Madrid demonstrieren die Indignados, in Portugal hat die Bewegung Povos Unidos Contra a Troika (Vereint gegen die Troika) zu Kundgebungen in fünfzehn Städten aufgerufen, und in Frankfurt will das Blockupy-Bündnis nicht nur die Hauptquartiere von Europäischer Zentralbank und Deutscher Bank blockieren, sondern auch die Zugänge zu den Filialen der Billigtextilkonzerne in der City und den «Abschiebeflughafen Frankfurt» besetzen.

Das Bündnis aus Attac, Gewerkschaften, Linkspartei, Erwerbsloseninitiativen, Umwelt- und Friedensgruppen wiederholt damit die Proteste vom Mai 2012, als die Frankfurter City vier Tage lang blockiert war – allerdings eher von der Polizei als von den 20 000  Blockupy-AktivistInnen. Damals waren alle Versammlungen verboten worden. Mit der Aktion, die sich vor allem gegen die Politik der Troika richtet, will das Bündnis den Anschluss an die breiten Bewegungen in Südeuropa finden. Die deutsche Polit- und Finanzelite sei «der erste Profiteur und Antreiber der Troika», argumentieren viele Linke; das sei so, «weil sie durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens gedeckt ist».

Doch der Konsens bröckelt. Laut Umfragen erkennen siebzig Prozent der deutschen Bevölkerung eine zunehmende soziale Ungerechtigkeit; das Thema dominiert den Wahlkampf. Den Menschen wird ja ständig vor Augen geführt, wer mit wem für wessen Interessen kungelt. So folgten an diesem Dienstag deutsche und französische MinisterInnen und Konzernmanager der Einladung des US-Milliardärs Nicolas Berggruen; sie sprachen in Paris über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Berggruen kennt sich aus: 2010 hatte er den deutschen Kaufhauskonzern Karstadt übernommen, jedoch nur Geld entnommen, statt zu investieren. Mehrere Tausend Karstadt-Beschäftigte landeten in der Arbeitslosigkeit. Und nun hat er, der sich als Karstadt-Retter sieht, auch noch einen Lohnstopp für die nächsten Jahre verhängt.

blockupy-frankfurt.org

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