Nr. 11/2015 vom 12.03.2015

Der neue Sturm auf die Bastille

Das linkspolitische Bündnis Blockupy will in Frankfurt am Main die Eröffnungsfeier des neuen Büroturms der Europäischen Zentralbank stören. Darüber hinaus wird der Aufbau einer europäischen Bewegung angestrebt.

Von Jonas Aebi

Zumindest auf den Strassen von Frankfurt am Main werden die Protestierenden am 18. März die Macht über die Europäische Zentralbank (EZB) übernehmen: Ursprünglich hatte die EZB eine pompöse Eröffnungsfeier für ihren neuen Büroturm im Stadtteil Ostend geplant. Die Ankündigung des linkspolitischen Bündnisses Blockupy, an diesem Tag die Finanzmetropole mit Blockaden und Grossdemonstrationen lahmzulegen, liess das Fest platzen. Anfang Februar gab die EZB bekannt, die Feier werde nur «im kleinen Rahmen» abgehalten.

Derweil mobilisiert Blockupy weiter. Mit der Kampagne «18 null drei – ich nehm mir frei» hat es dazu aufgerufen, am Mittwoch die Arbeit niederzulegen, um gegen die Krisenpolitik der EU zu protestieren. Ein Extrazug wird von Berlin nach Frankfurt fahren, aus verschiedenen Ländern werden Busse erwartet. Die Abschlussdemonstration ist für 10 000 Menschen angemeldet, über 3000 sollen aus anderen Ländern anreisen.

Harte Polizeieinsätze

Das Bündnis, dem ausserparlamentarische Gruppen wie die Interventionistische Linke (IL), Attac, Gewerkschaften, die Grüne Jugend und die Linkspartei angehören, entstand 2012 in Deutschland. Es hat sich zum Ziel gesetzt, «im Herzen des europäischen Krisenregimes» einen breiten Widerstand gegen die Austeritätspolitik zu organisieren. Seit 2012 nehmen an den jährlichen Aktionstagen in Frankfurt mehrere Zehntausend Menschen teil. Die Blockade der Eröffnungsfeier soll zum fulminanten Höhepunkt dieser Protestserie werden.

Schützenhilfe erhält Blockupy auch von den Philosophen Antonio Negri und Raúl Sánchez Cedillo. Sie schreiben in einem kürzlich im britischen «Guardian» erschienenen Artikel, dass die Macht in der EU zunehmend mit Frankfurt identifiziert werden müsse «oder, um genauer zu sein, mit dem Turm der EZB». Frankfurt für die Demokratie wieder zu gewinnen, entspreche heute dem «Sturm auf die Bastille».

Blockupys wortgetreue Umsetzung dieser Metapher führte in den letzten Jahren zu heftigen Polizeieinsätzen. Bei den Aktionstagen im Mai 2013 etwa kesselte die Polizei gegen 1000 DemonstrantInnen rund neun Stunden ein, knüppelte Protestierende nieder und verletzte über 200 Menschen. Selbst die konservative FAZ bezeichnete das Vorgehen der Polizei als «unverhältnismässig hart».

Nachdem sich die Polizei bei den letzten Aktionen im November 2014 zurückhielt, hat sie jetzt den Ton wieder verschärft. Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagte, er glaube, «dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt». Das Blockupy-Bündnis wertet dies in einer Medienmitteilung als «Kriminalisierung der Bewegung» und schreibt: «Wir hoffen sehr, dass die Warnungen der Polizei nicht darauf zielen, ein erneutes brutales Vorgehen gegen Demonstrierende im Vorhinein zu rechtfertigen.»

Die spektakulären Aktionen, aber auch die Repression haben Blockupy in Deutschland längst zu einem viel diskutierten Protestereignis gemacht. Doch das Bündnis will mehr sein: «Wir haben das Ziel, eine europäische Bewegung für ein soziales und demokratisches Europa zu schaffen», sagt Jennifer Werthwein, die für die Grüne Jugend bei Blockupy aktiv ist. An den Vorbereitungstreffen nehmen jeweils 100 bis 300 AktivistInnen teil. Am letzten Treffen sollen über 100 Menschen aus anderen Ländern teilgenommen haben; auch mit der griechischen Linkspartei Syriza besteht ein Austausch.

Schulterschluss der Linken

Die unnachgiebige Krisenpolitik der deutschen Regierung und die «Bild»-Hetzkampagnen gegen die «gierigen Griechen» haben zu einem Schulterschluss der radikalen und parlamentarischen Linken in Deutschland geführt. Die Linkspartei akzeptierte zwar im Bundestag die neuen Finanzhilfen, die Griechenland die Weiterführung der Sparpolitik aufzwingen. Gleichzeitig geht die Partei zusammen mit Blockupy gegen ebendiese Politik auf die Strasse. Der parlamentarische Weg sei für sie weiterhin richtig, um Veränderungen herbeizuführen, sagt Werthwein. «Doch die Blockaden sind ein Weg, die Gesellschaft aufzurütteln und so alternative Antworten auf die Krise überhaupt denkbar zu machen.»

Solche Alternativen werden in Europa derzeit von der griechischen Regierungspartei Syriza oder der spanischen Podemos vertreten. Hannah Eberle von der ausserparlamentarischen IL sagt: «Wir sind in Europa an einem Punkt angekommen, bei dem wir das Verhältnis zwischen radikalen Gruppen und Parteien neu bewerten müssen.»

Blockupy ist ein Weg, diese Diskussion mit den Parteien zu führen, hat aber auch Grenzen: Die Bastille wird nicht gestürmt werden am 18. März. Wie es weitergeht, ist offen. Sicher ist nur: Nach dem Protest ist vor dem Protest.

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