Kommentar von Bernhard Schmid, Paris: Wenn auch die Linken nicht mehr an Alternativen glauben
Die linke Regierung Frankreichs nähert sich in ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik immer mehr der früheren Regierung unter Nicolas Sarkozy an.
Es gibt keine Alternative zu Sozialabbau und Sparkurs. Diesen Anschein erweckt derzeit die sozialdemokratisch-grüne Regierung Frankreichs unter Staatspräsident François Hollande. Ganz macht es den Eindruck, als hätte die bürgerliche Vorgängerregierung unter Nicolas Sarkozy doch nicht so unrecht gehabt, als sie bei ihren Sozialabbauvorhaben immer wieder mit ökonomischen Sachzwängen argumentierte. Damals bekämpften die SozialdemokratInnen besonders zwei Massnahmen heftig: die Anhebung der Mehrwertsteuer und Beschränkungen bei der Gültigkeit von Kollektivverträgen zwischen Gewerkschaften und Unternehmensverbänden – genau in diesen beiden Punkten sind sie nun eingeknickt.
Noch im Juni 2012 hatte die neue links-grüne Mehrheit in einer der ersten Parlamentsabstimmungen nach den Wahlen beschlossen, die von Sarkozy durchgesetzte Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder rückgängig zu machen. Sarkozy wollte damals im Gegenzug die Unternehmen steuerlich entlasten, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die Linke kritisierte den unsozialen Charakter der Mehrwertsteuererhöhung. Die Konsumsteuer treffe vor allem die ärmeren Schichten.
Doch das war gestern. Auf den 1. Januar 2014 wird die Mehrwertsteuer ansteigen. Bereits im Winter stimmte das Parlament einer leicht abgeänderten Fassung zu. Der Unterschied zum Vorhaben der alten Rechtsregierung besteht lediglich darin, dass die verschiedenen Mehrwertsteuersätze unterschiedlich stark erhöht werden. Der oberste von drei Sätzen sollte unter der Rechtsregierung von 19,6 auf 21,2 Prozent angehoben werden. Nun wird der oberste nur auf 20 Prozent steigen, während der mittlere von zuvor 7 auf 10 Prozent klettert.
Ein anderes, besonders stark umstrittenes Vorhaben der alten Regierung sah vor, dass Unternehmen «Kollektivverträge zur Wettbewerbsfähigkeit» abschliessen dürfen. Diese sollten es erlauben, dass in Krisenzeiten auf betrieblicher Ebene, nach Vereinbarung zwischen Unternehmensleitung und Gewerkschaften, die Löhne unter geltendes (kollektivvertragliches) Recht abgesenkt oder aber die Arbeitszeit erhöht werden können – unter Umständen ohne Lohnausgleich. Auch dagegen machte die damalige Opposition erbitterten Wahlkampf. Und auch diese Massnahme wird nun kommen. Ein Gesetz vom Mai erlaubt es, für eine Dauer von bis zu zwei Jahren – und ohne dass eine Verlängerung ausgeschlossen wäre – betriebliche Vereinbarungen zu treffen, die ungünstiger für die Beschäftigten ausfallen als eigentlich geltendes Recht.
Die Unterstützung dieser Reformen durch links-grüne Abgeordnete und auch viele GewerkschafterInnen ist eigentlich kaum zu erklären. Doch die Krise des Finanzsektors von 2008 wirkt bis heute nach. Die damaligen staatlichen Eingriffe zur Rettung der Banken lösten hohe zusätzliche Staatsausgaben aus. Die Schuldenlasten der Staaten stiegen. Das hat auch in der Linken zu Panik geführt. Politische wie gewerkschaftliche Kräfte glauben nicht mehr an Gestaltungsspielräume. Sie streiten nur noch über Details. Darüber hinaus besteht ein Konsens. Und der besagt: Es fehlt das Geld.
Dabei geht etwa vergessen, dass Frankreich unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg eine Sozial-, eine Kranken- und eine Arbeitslosenversicherung einführen konnte, obwohl in dem kriegszerstörten Land gleichzeitig riesige Kosten für den Wiederaufbau aufzubringen waren. Heute spricht niemand mehr von progressiven Reformen.
Im Gegenteil. Bereits kündigt sich ein nächster Einschnitt an: Anfang Juli begann die Regierung die sogenannte Konzertierung über eine Rentenreform, für die die wichtigsten AkteurInnen zur Beratung an einen Tisch geladen wurden. Die letzte Rentenreform liegt drei Jahre zurück und wurde im November 2010 von der rechten Mehrheit im Parlament und gegen erbitterte Widerstände von Linksparteien und Gewerkschaften verabschiedet. Dabei wurde die Anzahl der erforderlichen Beitragsjahre für die Beschäftigten von bislang 40 auf 41,5 hochgesetzt.
Neu soll man jetzt, je nach Geburtsjahrgang, 43 oder 44 Jahre lang in die Rentenkassen einbezahlen, um in Pension gehen zu können. Eine weitere Massnahme sieht ein mehrjähriges Einfrieren der Rentenhöhe vor.
Noch vor zehn Jahren hätte eine solche Ankündigung zu einem sozialen Aufruhr geführt. Diesmal nimmt es die Öffentlichkeit erstaunlich ruhig hin. Immerhin haben einige Gewerkschaften ihren Widerstand angekündigt. Sie rufen für den 10. September 2013 – nach dem Ende der politischen Sommerpause – zu Streiks und Demonstrationen auf. «Es ist nicht klar, ob wirklich eine Dynamik zustande kommt», relativiert ein Führungsmitglied der Bildungsgewerkschaft FSU gegenüber der WOZ. Die Niederlage beim letzten grossen gewerkschaftlichen Widerstand gegen die Rentenreform von 2010 hat ihre Spuren hinterlassen. Auch viele Gewerkschaftsmitglieder glauben inzwischen an das Gerede von der Alternativlosigkeit.