Frankreichs Sozialreformen: Wer nicht kämpft, hat schon verloren
Anfang der Woche hat die Regierung von François Hollande eine weitere Rentenreform durchgewinkt. Und auch dem Verbot der Sonntags- und Nachtarbeit droht ein baldiges Ende.
Es war nur ein schwacher Widerstand, den die französischen Gewerkschaften der neusten regressiven Rentenreform entgegensetzten. Diese Reform – die vierte innerhalb von zehn Jahren – wird die Zahl der Beitragsjahre, die für eine Pension in voller Höhe erforderlich sind, von derzeit 41,5 auf 43 erhöhen. Als die damals regierende rechte Partei UMP mit Nicolas Sarkozy als Staatspräsident 2010 die bisher letzte Erhöhung vornahm, protestierten die Gewerkschaften und auch die oppositionelle Sozialistische Partei auf breiter Front – allerdings erfolglos.
Im laufenden Jahr jedoch zeigt sich das linke politische Lager total resigniert. So fanden bisher nur an zwei Tagen Proteste statt, während es 2010 noch über ein Dutzend waren. Die Zahl von landesweit rund 200 000 Protestierenden war für französische Verhältnisse ausgesprochen klein. Und am Dienstag dieser Woche, als in der Nationalversammlung gleich in erster Lesung, wenn auch mit einer knappen Mehrheit, die neue Reform vollständig angenommen wurde, fanden gar nur lokale und regionale Protestversammlungen statt. Nur drei überregionale Gewerkschaftsverbände hatten die Proteste unterstützt, drei weitere standen gar aufseiten der Regierung.
Proteste für Sonntagsarbeit
Die jüngere Generation zeigt sich dabei weitgehend desillusioniert: So hört man oft, dass die Renten in der bisherigen Form ohnehin nicht zu retten seien und es mit Sicherheit noch weitere Reformen und Verschlechterungen geben werde. Viele junge Menschen finden sich damit anscheinend ab und denken weniger an Protest als an Flucht. So hört man derzeit oft, dass man eines fernen Tages vielleicht noch mit 600 oder 700 Euro pro Monat in Rente gehen und diese dann in afrikanischen oder asiatischen Ländern mit niedrigem Durchschnittseinkommen verbringen werde. Schon heute reiche ja das monatliche Einkommen kaum noch zum Leben in den grossen Städten.
Andere Lohnabhängige suchen individuelle Lösungen etwa darin, dass sie von den Unternehmen Sonderbedingungen akzeptieren, die ihnen eine Aufstockung ihrer niedrigen Löhne ermöglichen. Besonders häufig geht es dabei derzeit um die Sonntagsarbeit oder um die Arbeit zu späten Abendstunden. Diese Einsätze locken mit Lohnzuschlägen – jedenfalls solange sie nicht als allgemeine Arbeitsnorm eingeführt werden.
Über diese Tendenz finden sich derzeit viele Berichte in den französischen Medien. Besonders ein Fall hat Aufsehen erregt: So hatten seit Ende September mehrere Filialen der Möbelhäuser Merlin-Leroy und Castorama im Raum Paris an den Sonntagen illegalerweise geöffnet – trotz einer Strafandrohung in Form einer Busse von 120 000 Euro pro Tag und Geschäft. Zuvor hatten rund 300 Angestellte der beiden Ketten in Paris öffentlichkeitswirksam für ihr Recht auf Sonntagsarbeit protestiert. Dahinter steht die Tatsache, dass manche dieser Lohnabhängigen die Zuschläge für Sonntagsarbeit bereits als festen Lohnbestandteil einkalkulieren und auch oft darauf angewiesen sind, da die Löhne in diesem Sektor unverschämt tief liegen.
Gewerkschaft gegen Gewerkschaft
Die Frage, wie sinnvoll eine Lockerung der Regelungen in Sachen Sonntagsarbeit wäre, beschäftigt derzeit fast alle Parteien. So spricht sich die als wirtschaftsliberal und grossbürgerlich geltende Sozialministerin Marisol Touraine etwa für die «notwendige Änderung» der angeblich starren Regelungen aus, während Arbeitsminister Michel Sapin noch Ende September sagte, dass der Schutz der Beschäftigten Vorrang vor einer allgemeinen Lockerung habe. Die Regierung hat inzwischen eine Kommission eingesetzt, die innerhalb von zwei Monaten Vorschläge für eine Überarbeitung der geltenden Gesetzgebung ausarbeiten soll.
Das Thema ist also nicht vom Tisch, sondern nur vertagt. Derweil wurde vergangene Woche bereits die nächste Stufe der Rakete gezündet: eine Kampagne gegen die «starren Beschränkungen» bei der Nachtarbeit in der Verkaufsbranche. So wird die Supermarktkette Monoprix derzeit dazu angehalten, ihre Läden um 21 Uhr zu schliessen, denn um diese Zeit beginnt gemäss gesetzlicher Definition die Nachtarbeit. Die Kette würde aber gern bis 22 Uhr geöffnet haben.
Ein entsprechendes Abkommen ist bisher allerdings am Widerstand des zweitgrössten Gewerkschaftsverbands CGT gescheitert, der die Nachtarbeit aus sozialen Gründen weiterhin in jeder Form ablehnt. Der CGT bringt aufgrund seiner Grösse genügend Gewicht auf die Waagschale, um mit einem Veto das Inkrafttreten eines – von kleineren Gewerkschaften bereits unterzeichneten – Abkommens zu verhindern.