Nr. 32/2013 vom 08.08.2013

Der Berlusconismus ist nur angeschlagen

Von Jens Renner

Die italienische Anomalie dauert an. Silvio Berlusconi denkt auch nach seiner ersten rechtskräftigen Verurteilung nicht daran, sein Mandat als Senator niederzulegen. Im Gegenteil: «Hier stehe ich, hier bleibe ich, ich gebe nicht auf!», rief der frühere Ministerpräsident seinen AnhängerInnen zu, die am 4. August vor seinem römischen Wohnsitz ihre Solidarität demonstrierten. An der Unterstützung der Regierung von Enrico Letta, Partito Democratico (PD), will Berlusconi aber festhalten, zumindest bis Mitte Oktober. Dann muss er sich laut dem Urteil des Kassationsgerichts entscheiden, ob er Sozialdienst leisten oder in komfortablen Hausarrest gehen will.

In beiden Fällen wäre er nicht nur in seiner Bewegungsfreiheit, sondern auch in seinen politischen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt – wenn auch nur für ein Jahr, weil von den vier Jahren Haft, zu denen er verurteilt wurde, aufgrund eines Gesetzes gegen die Überfüllung der Gefängnisse drei Jahre erlassen werden. Schwerer wiegt, dass der 76-Jährige längere Zeit kein politisches Amt ausüben und auch nicht bei Wahlen kandidieren darf. Dieser Teil der Strafe muss allerdings neu verhandelt werden; dabei wird wohl eine Verkürzung von fünf auf maximal drei Jahre herauskommen.

Berlusconi ist also angeschlagen, aber noch nicht am Ende. Und er hält an seiner Taktik fest, auf kalkulierte Wutausbrüche staatsmännische Reden folgen zu lassen, mal die verfolgte Unschuld, dann wieder den unbeugsamen Kämpfer gegen die «politisierte Justiz» zu geben. Der Verbleib seiner Partei Popolo della Libertà (PdL) in der Regierungskoalition verschafft ihm Zeit für die nächsten Schritte – die Reorganisierung der Partei und die mediale Dauerberieselung mit einigen wenigen zentralen Themen für Neuwahlen ab 2014. Angesichts der Politik der amtierenden Regierung ist nicht auszuschliessen, dass sich dann massenhaft Menschen nach den angeblich glücklichen Zeiten unter König Silvio zurücksehnen.

Derweil tun die StrategInnen des Mitte-links-Blocks um die PD das, was sie in den vergangenen zwanzig Jahren, seit Berlusconis Einstieg in die Politik, meistens getan haben: Sie starren auf ihn wie das Kaninchen auf die Schlange. Was wird er als Nächstes tun? Wie kann man ihn bei Laune halten? Kaum einer wagt es, den Kern des Verbrechens, für das Berlusconi nun rechtskräftig verurteilt wurde, in seiner ganzen Tragweite anzuprangern: Denn mit den Kettengeschäften seines Mediaset-Konzerns hat er nicht nur sieben Millionen Euro Steuern hinterzogen, sondern vor allem eine unkontrollierbare Kriegskasse gefüllt, etwa für die Bestechung von RichterInnen und anderen Amtspersonen oder für die Abwerbung von MandatsträgerInnen anderer Parteien. Beide Delikte beschäftigten in den vergangenen Jahren die Gerichte, ohne dass es dabei zu einem rechtskräftigen Urteil kam.

Nur wenige PD-ProtagonistInnen stellen von sich aus die Fortführung der Koalition mit Berlusconi infrage. PD-Sekretär Guglielmo Epifani formuliert die Linie so: «Wir sind zu allem bereit.» Sein Vorgänger Pier Luigi Bersani ergänzt: «In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob der PdL weiter wie eine Prothese an Berlusconi hängt oder ob er lernt, seine politische Verantwortung von dessen Angelegenheiten zu unterscheiden.» Dass dies auszuschliessen ist, weiss Bersani nur zu gut. Konsequenzen will er daraus aber nicht ziehen.

Jetzt eine Justizreform

Dabei hatte Ministerpräsident Enrico Letta schon bei seinem Amtsantritt gesagt, er wolle nicht um jeden Preis regieren. Unabhängige KommentatorInnen stellen die berechtigte Frage, ob der Zeitpunkt des Bruchs nicht jetzt, mit Berlusconis Verurteilung, gekommen sei. Der angesehene Historiker und Politologe Marco Revelli meint, dass eine Fortsetzung der grossen Koalition auch noch «die letzten moralischen Antikörper» gegen den Berlusconismus zerstören würde. Und Norma Rangeri, Chefredaktorin der linken Tageszeitung «Il Manifesto», befürchtet, man müsse sich «auf das Schlimmste vorbereiten: einen Berlusconi, der weiter das politische Leben des Landes bestimmt und die Regierung so lange stützt, wie es ihm nützlich erscheint».

Politik als Familienunternehmen

Ob der Berlusconismus demnächst auch ohne Silvio Berlusconi funktioniert, ist offen. Immer wahrscheinlicher wird, dass seine Tochter Marina nach der Leitung des Konzerns auch die Führungsrolle in der Partei übernimmt. Da diese seit jeher wie ein Familienunternehmen geführt wird, sind Konflikte nicht zu erwarten. In den vergangenen Wochen hat das Fussvolk einmal mehr seine grenzenlose Unterwürfigkeit bewiesen. Die schrillsten Kommentare kamen aus der zweiten Reihe: So beschwor Sandro Bondi, nationaler Koordinator des PdL, die Gefahr eines «Bürgerkriegs», während andere das ganze Verfahren gegen den Chef infrage stellten. Der sei schliesslich vom Volk gewählt – mit seiner Verurteilung würden «zehn Millionen Italiener» ihres legitimen Repräsentanten beraubt. Nun kommt vom PdL die ultimative Forderung einer Justizreform. Dass damit unabhängige Richterinnen und Staatsanwälte politischer Kontrolle unterworfen werden sollen, ist ein offenes Geheimnis. Statt wenigstens hier deutlich Nein zu sagen, signalisiert der PD, darüber lasse sich reden. Ganz kollegial, am Kabinettstisch.

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