Nr. 22/2013 vom 30.05.2013

Langer Marsch nach rechts

Die Demokratische Partei schreibt ein neues Kapitel in der endlosen Geschichte vom kleineren Übel, das zu immer grösseren Übeln führt.

Von Jens Renner

Giulio Andreotti, kürzlich im Alter von 94 Jahren verstorben, hat recht behalten: «Die Macht verschleisst den, der sie nicht hat.» Gemeint hatte er damit die KommunistInnen, seine Gegner und Partnerinnen in den siebziger Jahren. Der Spruch des christdemokratischen Strategen, der sieben Mal Italiens Ministerpräsident war, beschreibt aber auch das Elend der italienischen Linken von heute, insbesondere des Partito Democratico (PD). Um an die Regierung zu kommen, hat er ein Zugeständnis nach dem anderen gemacht – und dabei gleich mehrere seiner führenden Köpfe verschlissen: zuerst die beiden Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten, Franco Marini und Romano Prodi, schliesslich den Parteisekretär Pier Luigi Bersani.

Bersani war im vergangenen Herbst mit breiter Mehrheit in Vorwahlen zum Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl Ende Februar gekürt worden. Mehr als drei Millionen AnhängerInnen des Mitte-links-Blocks hatten sich daran beteiligt und Bersani damit eine Legitimität verschafft, von der die politische Konkurrenz nur träumen konnte. Davon ist nichts übrig geblieben. Der neue demokratische Ministerpräsident Enrico Letta sieht sich selbst als Übergangsfigur, ebenso wie der PD-Sekretär Guglielmo Epifani, der bis zum Kongress im Oktober die Partei zusammenhalten soll. Das immerhin dürfte ihm gelingen – obwohl vor allem an der Basis der Unmut gross ist.

Der Unmut richtet sich dagegen, dass sich der PD nun mit dem Erzfeind Silvio Berlusconi in einer grossen Koalition wiederfindet. Dies ist jedoch nicht das Ergebnis taktischer Ungeschicklichkeit, sondern schwerer strategischer Fehler. Als Berlusconi im Herbst 2011 – auf Druck aus Deutschland und Frankreich – seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärte, war der Zeitpunkt für eine politische Wende gekommen. Bei Neuwahlen hätte das Mitte-links-Bündnis damals klar gewonnen. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission aber wollte keine Neuwahlen und vor allem keine Wende, sondern eine überparteiliche TechnokratInnenregierung mit einer zentralen Aufgabe: die von der Troika verordnete Austeritätspolitik umzusetzen, die Berlusconi immer wieder zugesagt, aber – aus Rücksicht auf seine Klientel – nur halbherzig verfolgt hatte.

Falsch verstandene Verantwortung

Für diese Politik war Mario Monti der richtige Mann. Als neoliberaler Ökonom stand er ab November 2011 an der Spitze einer Regierung von ExpertInnen, die zwar allesamt parteilos, aber zugleich parteilich waren. Die von ihnen betriebene Sparpolitik traf vor allem die Armen und die Mittelschichten, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit verschärfte die Situation auf dem Arbeitsmarkt, jüngere Menschen finden allenfalls kurzfristige und schlecht bezahlte Jobs. Als Luftblase erwies sich auch das Versprechen, die Aufweichung des Kündigungsschutzes werde Unternehmen zu massenhaften Neueinstellungen veranlassen. Insgesamt ist die wirtschafts- und sozialpolitische Bilanz der Regierung Monti schlimmer als die ihrer Vorgängerin. All das hat der PD durch die Zustimmung seiner ParlamentarierInnen abgesichert. Aus «Verantwortung für Italien» stützte die Partei Monti bis zuletzt – im Unterschied zu Berlusconi, der Ende 2012 auf Distanz zu Monti ging, um seine Chancen bei den Wahlen vom Februar zu verbessern.

Mit Beginn des Wahlkampfs forderte auch der PD ein paar soziale Kurskorrekturen. Zugleich liess er keinen Zweifel, dass er im Fall eines Wahlsiegs an der «Agenda Monti» weiterarbeiten würde: Priorität für Haushaltssanierung und Schuldenbremse, weitere Deregulierung des Arbeitsmarkts, Privatisierungen öffentlicher Dienste. Umfragen deuteten zudem frühzeitig darauf hin, dass es für eine reine Mitte-links-Regierung nicht reichen würde. In diesem Fall sollte dann eine Koalition mit Montis Bürgerliste angestrebt werden.

Es kam bekanntlich noch schlimmer, weil der PD, selbst im Bündnis mit Monti, in der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, keine Mehrheit erringen konnte. Berlusconis unerwartete politische Wiedergeburt warf alle Pläne über den Haufen. Unerklärlich ist sie nicht. Denn im Unterschied zu den vagen Absichtserklärungen des PD hatte Berlusconi Handfestes zu bieten: die Abschaffung der Steuer auf Wohneigentum (IMU), ja sogar die Rückzahlung dieser Steuer für 2012. Nun beschäftigt die IMU-Frage auch die neue Regierung. Herauskommen wird wohl ein Kompromiss, bei dem Berlusconi in jedem Fall als Sieger dastehen wird, weil er vielen SteuerzahlerInnen Entlastung verschafft – dass es weniger sein wird als versprochen, hätte dann nicht er zu verantworten.

So ist es kein Wunder, dass die Umfragewerte für den Rechtsblock weiter steigen. Das macht dessen PartnerInnen erpressbar. Entsprechend nachgiebig agiert Ministerpräsident Letta in den für Berlusconi existenziell wichtigen Fragen der Strafverfolgung und seines Interessenkonflikts als Unternehmer und Politiker.

Der neue historische Kompromiss

Dabei hätte es nach dem uneindeutigen Wahlergebnis von Ende Februar eine Alternative zur grossen Koalition gegeben: eine Minderheitsregierung des Mitte-links-Bündnisses, toleriert von Beppe Grillos Movimento Cinque Stelle (M5S). Bersani sandte auch entsprechende Signale aus; sein Angebot war aber so mager, dass Grillo die Ablehnung leichtfiel. Bei der Wahl des Staatspräsidenten wurde die letzte Chance zur Annäherung vertan: Während der M5S und dann auch die mit dem PD verbündete linksökologische Sinistra Ecologia Libertà (SEL) für den angesehenen Linken Stefano Rodotà stimmten, einigte sich der PD mit Berlusconi auf eine zweite Amtszeit für den bald 88-jährigen Giorgio Napolitano. Als vermeintlich «altersweiser» Retter diktierte dieser daraufhin den weiteren Ablauf der Ereignisse. KritikerInnen bewerten das als Vorgriff auf eine Verfassungsänderung, mit der die Exekutive weiter zulasten des Parlaments gestärkt werden soll – seit langem ein Anliegen des Rechtsblocks.

Die Ereignisse der letzten Wochen erscheinen aber nicht mehr so einzigartig, wenn man etwas weiter zurückblickt. Auch Napolitano hat das getan und an die siebziger Jahre erinnert. Schon zwischen 1976 und 1979 gab es eine grosse Koalition der «nationalen Einheit» aus Christdemokratie (DC) und Kommunistischer Partei (PCI). Begründet wurde dieser «historische Kompromiss» mit der damaligen Wirtschaftskrise und der Bedrohung der inneren Sicherheit durch die Roten Brigaden. Allerdings verzichteten die KommunistInnen auf eigene MinisterInnen und stützten die christdemokratische Regierung von Giulio Andreotti von aussen. Das Bündnis zerbrach nach drei Jahren. Für Napolitano aber ist es bis heute ein leuchtendes Beispiel für die Bereitschaft der Linken, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen.

Dass Napolitano nun eine zentrale Rolle spielt, ist eine besondere Pointe: Als langjähriger Protagonist des rechten PCI-Flügels hatte er auch die folgenden Anpassungen der Partei an den Zeitgeist mitgestaltet: von der Auflösung des PCI 1991 bis hin zur Gründung des PD 2007. Der PD war eine Fusion der PostkommunistInnen mit der christdemokratischen Partei La Margherita – damit war der historische Kompromiss von 1976 auch organisatorisch vollzogen; der lange Marsch nach rechts schien an sein Ende gekommen. Nun geht er weiter – im Bündnis mit Berlusconi: Ein neues Kapitel im Buch der endlosen Geschichte vom kleineren Übel, das zu immer grösseren Übeln führt, ist aufgeschlagen.

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