Nr. 44/2013 vom 31.10.2013

Mehr Transparenz, weniger Transatlantik

Die NSA hört Handys europäischer PolitikerInnen ab. Das gefährdet das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA – zum Glück.

Von Sonja Wenger

«Das geht gar nicht», sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche, als der Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy bekannt wurde. Seither droht – zumindest in den deutschen Medien – zwischen Deutschland und den USA eine «diplomatische Eiszeit», bei der harsche Worte wie «gravierender Vertrauensbruch» fallen. Die Grünen, Linke und SPD wollen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen, und der Generalbundesanwalt prüft derzeit gar ein Ermittlungsverfahren wegen gezielten Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen.

Bei beiden Verfahren wäre Whistleblower Edward Snowden Hauptzeuge. Er müsste mit der Zusage für freies Geleit aus seinem Asyl in Russland eingeladen werden. Zudem könnte man ihn in ein Zeugenschutzprogramm aufnehmen. So würde die «gröblich verletzte deutsche Souveränität wiederhergestellt», schrieb die «Süddeutsche Zeitung» Anfang der Woche, und bedankte sich bei Snowden schon mal im Voraus.

Ob sie eine Einladung an Snowden befürwortet, dazu hat sich Merkel bisher nicht geäussert. Dass das mit dem Abhören unter politischen Freunden «nicht geht», hat sie allerdings schon einmal gesagt – Anfang Juli, als bekannt wurde, dass die NSA auch EU-ParlamentarierInnen abgehört hatte (siehe WOZ Nr. 27/13). Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, forderte damals, dass die EU sofort die Verhandlungen über die geplanten transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen (Tafta und TTIP) mit den USA stoppen müsse. Beeindruckt hatte das damals kaum jemanden: Mitte Juli fand trotz Spionageskandal die erste Verhandlungsrunde statt.

«Völkerrechtlich ächten»

Nun ist die Forderung wieder auf dem Tisch. Kaum war letzte Woche das Abhören des Handys der Kanzlerin bekannt geworden, sagten SPD-Chef Sigmar Gabriel, Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, und gar die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), dass die Freihandelsverhandlungen mit den USA «auf Eis gelegt» werden sollten, «bis die Vorwürfe gegen die NSA geklärt» seien. Fast zeitgleich wurde bekannt, dass die NSA nicht nur Merkels Handy und die Telefone von 35 SpitzenpolitikerInnen weltweit abgehört hatte, sondern zusammen mit ihrem britischen Pendant GCHQ in Italien Unternehmen aushorchte – klassische Wirtschaftsspionage also.

Nun soll Deutschlands Bundesnachrichtendienst mit den USA ein «No-Spy-Abkommen» aushandeln, denn «Freunde» sollten sich doch nicht ausspionieren, und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert gar die «völkerrechtliche Ächtung der Wirtschaftsspionage». Zumindest in diesem Punkt darf man dem US-Geheimdienstdirektor James Clapper allerdings zustimmen, der die Kritik an den Abhöraktionen «scheinheilig» nannte und sagte, dass es sich hierbei um eine «international übliche» Praxis handle.

Immerhin hat die Affäre um Merkels Handy etwas Gutes bewirkt: Der Fokus liegt nun wieder stärker auf dem Freihandelsabkommen. Denn wenn es nach dem Willen der USA geht, soll mit Tafta und TTIP beinahe alles preisgegeben werden, was in Europa in den letzten Jahrzehnten an Beschäftigten-, KonsumentInnen- und Umweltschutz aufgebaut worden ist. Die Verhandlungen selbst finden im Geheimen statt, obwohl bei einer Annahme die nationale Gesetzgebung vieler Staaten stark betroffen wäre, sei es etwa bei verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen von Lebensmittelgesetzen, Industrie-, Umwelt-, Finanzdienstleistungsstandards oder bei Wettbewerbsfragen.

Schöngerechnet und totgeredet

So warnte der Freihandelsexperte Christoph Scherrer vom International Center for Development and Decent Work an der Universität Kassel, dass die USA in erster Linie nach allen Seiten die Handelsbarrieren senken wollen. Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen der USA zeigten, dass die stets versprochenen positiven Effekte etwa für den Arbeitsmarkt meist ausbleiben würden. Generell würden von einem Abkommen vor allem «Grosskonzerne auf beiden Seiten des Atlantiks» profitieren. Ein Positionspapier von 22 deutschen nichtstaatlichen Organisationen wie Weed, Save our Seeds oder Attac argumentiert in dieselbe Richtung.

Diese Kritik soll im moralischen Aufschrei um mehr Abhörsicherheit und Ethik im Spionagewesen wohl untergehen. Das zeigt sich zumindest an der Reaktion der deutschen Wirtschaftselite: Kaum war ausgesprochen, dass die Tafta-/TTIP-Verhandlungen unterbrochen werden sollen, forderte BDI-Präsident Ulrich Grillo von der Politik, «weitere Angriffe auf den Innovationsstandort Deutschland zu verhindern», und warnte davor, das Freihandelsabkommen zu gefährden. Ein Widerspruch in sich. Und das, das geht doch eigentlich gar nicht.

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