Nr. 20/2014 vom 15.05.2014

Das Chlorhuhn ist nicht das Schlimmste

Das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) soll vor allem eins bringen: freie Bahn für Konzerne. Doch der Widerstand wächst.

Von Bettina Dyttrich

Pia Eberhardt ist schon lange am Thema dran. Seit Jahren analysiert und kritisiert die Kölnerin für das Corporate Europe Observatory, eine wirtschaftslobbykritische nichtstaatliche Organisation in Brüssel, die Handelspolitik der EU. Und stösst damit derzeit auf grosse Resonanz: «Vor einem Jahr hätte ich nicht gedacht, dass die öffentliche Debatte so gross wird.» Das Thema der Debatte heisst TTIP, das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA, das zur grössten Freihandelszone der Welt (Tafta) führen soll.

Der Widerstand dagegen wächst, vor allem in Deutschland. Fast eine halbe Million Unterschriften hat die Kampagnenorganisation Campact gegen das Abkommen gesammelt, Umweltschützerinnen, Kulturschaffende und Gewerkschafter protestieren. Selbstverständlich ist das nicht: Die TTIP-Verhandlungen sind zum Schwindligwerden komplex. Und sehr intransparent: Die EU-Kommission verhandelt hinter verschlossenen Türen mit dem US-Handelsministerium, auch das EU-Parlament kennt kaum Details.

Konzern gegen Staat

Sogar das Verhandlungsmandat der EU-Kommission war geheim – Pia Eberhardt kennt den Text nur, weil er geleakt wurde. Eine andere wichtige Informationsquelle für das Corporate Europe Observatory sind Unternehmen, die ihre Wünsche kundtun. So wurde bekannt, dass der US-Suppenproduzent Campbell und der National Chicken Council vom TTIP erwarten, dass sie bald ihre Hühnerprodukte in die EU exportieren dürfen. Heute können sie das nicht, denn in den USA wird Pouletfleisch mit Chlor gereinigt, was in der EU verboten ist. Auch Fleisch von mit Wachstumshormonen gedopten Tieren würde die US-Agroindustrie gerne exportieren – und in Europa wie zu Hause auf die Kennzeichnung von Gentechnik in Lebensmitteln verzichten. Diese Infos genügten, um das TTIP im gentechnikkritischen Deutschland in breiten Kreisen zu diskreditieren. In der Schweiz haben erst wenige gemerkt, dass das Abkommen auch hierzulande Folgen hätte: Nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip, das der Bund 2010 übernommen hat, dürfen in der EU zugelassene Produkte auch hier verkauft werden.

Doch Pia Eberhardt warnt davor, die Kampagne gegen das Freihandelsabkommen auf skandalträchtige Lebensmittel zu beschränken: «Die EU-Kommission ist ja nicht blöd. Es ist gut möglich, dass im Abkommen am Ende nichts davon drinsteht, aber den Unternehmen indirekt die Macht gegeben wird, fast alle Wünsche durchzusetzen.»

Traditionell dienen Freihandelsabkommen dazu, Handelsschranken wie Zölle abzubauen. Doch in diesem Bereich ist zwischen der EU und den USA nicht mehr viel zu holen: Die Zölle sind schon sehr tief. Darum konzentrieren sich die TTIP-Verhandlungen auf sogenannte «nichttarifäre Handelshemmnisse». Wenn zum Beispiel Autos auf beiden Seiten des Atlantiks nach den gleichen Produktenormen hergestellt werden, vereinfacht und fördert das den Handel, so die Idee. Das TTIP geht jedoch noch viel weiter: «In Zukunft sollen Gesetze transatlantisch aufeinander abgestimmt werden», erklärt Pia Eberhardt. Das betrifft nicht nur Nahrung und Industrieprodukte, sondern auch Bereiche wie Arbeitsrechte, Gesundheit oder Umwelt- und Klimaschutz.

Gleichzeitig sollen Konzerne sehr weitreichende Rechte bekommen, juristisch gegen Staaten vorzugehen, wenn deren Politik ihre zukünftigen Gewinne schmälert. Investitionsschutzabkommen, die ein solches Vorgehen ermöglichen, gibt es bereits heute zuhauf, und die bisherigen Verfahren lassen nichts Gutes erwarten (siehe WOZ Nr. 12/2014). So hat die schwedische Energiefirma Vattenfall Deutschland wegen seiner Atomausstiegspläne auf 3,7 Milliarden Euro verklagt. Philip Morris will zwei Milliarden US-Dollar von Uruguay, weil das Land seine Gesetze zum Rauchen verschärft hat.

«Diese Klagen sind heute schon schlimm genug», sagt Pia Eberhardt. «Aber wenn man die gewaltigen Investitionsströme zwischen der EU und den USA in Betracht zieht, wäre das TTIP ein grosser Sprung.» Sehr viele Konzerne sind auf beiden Kontinenten tätig, könnten also sowohl die USA als auch EU-Länder verklagen. Und so zum Beispiel das umweltverschmutzende Fracking-Verfahren zur Gasgewinnung auch gegen den Willen von Staaten und ihrer Bevölkerung erzwingen.

In solchen Verfahren haben nur Unternehmen ein Klagerecht, Staaten nicht. Die Verhandlungen finden vor Schiedsgerichten im Rahmen der Weltbank mit privaten RichterInnen statt, oft fordern die Unternehmen hohe Entschädigungszahlungen. «Das kann dazu führen, dass Staaten aus Angst vor Verfahren Gesetze gar nicht erst einführen», sagt Eberhardt. «Ein globalisiertes Disziplinierungsregime droht.»

«EU-Konzerne nicht besser»

Wozu das alles? Die BefürworterInnen des TTIP, darunter auch die europäischen SozialdemokratInnen, hoffen auf Wirtschaftswachstum. Aber eine grössere Auswahl an Anbietern in einer Freihandelszone führt nicht automatisch zu mehr Konsum und mehr Produktion. Zu erwarten ist vor allem ein Verdrängungskampf – wie in der Nordamerikanischen Freihandelszone (Nafta), die vor zwanzig Jahren eingerichtet wurde. Sinken in einem solchen Verdrängungskampf die Löhne, schrumpft auch der Konsum.

In Deutschland sei der Protest gegen das TTIP zum Katalysator der Wut gegen die Sparpolitik der letzten Jahre geworden, sagt Pia Eberhardt. Auch ein gewisser Antiamerikanismus spiele mit, im Stil von «Die bösen US-Konzerne wollen unsere guten Lebensmittelstandards abschaffen». Das sei der falsche Ansatz: «Die EU-Konzerne sind nicht besser. Aber die Kritik am TTIP ist berechtigt. Die Leute spüren, dass dieses Abkommen nicht in ihrem Interesse ist.»

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