Über keine andere Institution streiten unsere BundespolitikerInnen lieber als über die Armee: Sie ist ein Dauerthema im Parlament. Oberwasser haben momentan jene ewiggestrigen Kreise, die sich eine Schweiz ohne milliardenteure und überdimensionierte Armee nicht vorstellen wollen. Sie feierten zuletzt mehrere Erfolge: Die Abschaffung der Wehrpflicht ist an der Urne wuchtig abgelehnt worden, in der Herbstsession stimmte das Parlament dem Kauf von 22 Gripen-Kampfjets für über drei Milliarden Franken zu. Letzte Woche schliesslich beugte sich der Bundesrat dem armeefreundlichen Willen des Parlaments und beschloss, das Armeebudget ab 2016 auf fünf Milliarden Franken zu erhöhen. Ursprünglich hatte der Bundesrat 300 Millionen Franken weniger vorgesehen.

Die politische Stärkung der Armee ist eine Zumutung. Zum einen scheint die Qualität der Armeeführung alarmierend tief: «Totales Versagen der Armeeführung» titelte die «NZZ am Sonntag» in ihrer letzten Ausgabe. Der Artikel informierte über die letztjährige Stabsübung «Stabile Duo», bei der es um die Niederschlagung politischer Unruhen ging. In einem bisher unter Verschluss gehaltenen Übungsbericht erhält der Führungsstab der Armee die Note «ungenügend». Das Fazit der «NZZ am Sonntag»: «Die nationale Sicherheit wird höchstens durch die Inkompetenz der Armeeführung bedroht.»

Die Aufstockung des Budgets für eine viel zu grosse, viel zu teure und auch noch völlig inkompetent geführte Armee ist besonders stossend, wenn man bedenkt, dass mehrere Kantone wegen Steuerausfällen in finanziellen Nöten stecken (diese sind bekanntlich vielfach auf Steuersenkungen für Unternehmen zurückzuführen). In St. Gallen, Luzern oder Bern werden auf Kosten von Behinderten, Sozialhilfeempfängerinnen und Schülern massive Sparpakete geschnürt, der Bund aber beschafft neue Spielzeuge für die Luftwaffe.

Das links-grüne Lager sollte angesichts dieser Entwicklungen aber nicht lamentieren, sondern endlich die Frage nach den Aufgaben unserer Armee stellen. Wofür brauchen wir bewaffnete Soldaten? Wozu neue Kampfjets? Sinnvoller als aussichtslose Budgetstreits wäre eine ernsthafte Debatte über Aufgabe und Zweck der Armee zweifellos.