Nr. 46/2013 vom 14.11.2013

Turbodemokratie vor dem Scheitern

Das Land am Himalaja hat die Monarchie schnell abgeschüttelt. Eine richtige Republik aber ist noch nicht entstanden. Mit der Wahl am kommenden Dienstag wird ein zweiter Versuch unternommen.

Von Joseph Keve, Kathmandu (Text und Foto)

Diesmal gehts ums Ganze: Junge NepalesInnen rufen in der Nähe von Kathmandu mit einem Marsch auf, zur Wahl zu gehen.

Politisch gesehen ist Nepal ein absurdes Land: Es hat keine richtige Verfassung, kein Parlament, keine allgemein anerkannte Regierung. Ministerpräsidenten werden im Halbjahresrhythmus abgesetzt. Ein gescheiterter Staat? Vielleicht – oder eher doch nicht? Denn Nepal hat gleichzeitig in weniger als zehn Jahren eine demokratische Entwicklung durchgemacht, für die andere Länder viele Jahrzehnte brauchen.

Erst 2007 wurde eine Monarchie gestürzt, die das Land 240 Jahre lang mit zeitweise eiserner Faust regiert hatte. Politische Mobilisierung war in Nepal nicht gestattet und deshalb beim Volk so gut wie unbekannt. Seither sind politische Parteien entstanden, Nepal wurde zur Republik erklärt, eine Interimsverfassung machte das vorher hinduistische Land zu einem säkularen Staat. Die zentralistische Verwaltung wurde durch ein föderales System ersetzt, vorher marginalisierte Bevölkerungsgruppen sollten in Zukunft in politischen Gremien repräsentiert sein.

Unübersichtliche Meinungsvielfalt

Bei der ersten freien Wahl zu einer verfassunggebenden Versammlung war das auch so: In dem im Mai 2008 konstituierten Gremium waren so gut wie alle nepalesischen Ethnien und Regionen vertreten. Rund ein Drittel der Sitze gewannen Frauen, ein weiteres Drittel ging an VertreterInnen der untersten hinduistischen Kaste der sogenannten Unberührbaren, der Dalits. Rund ein Viertel der Sitze nahmen unter 35-Jährige ein. Ein demokratischer Turboprozess.

In einem entscheidenden Punkt aber hat die junge Demokratie versagt: Trotz mehrfacher Verlängerung der ursprünglich vorgesehenen Fristen hat die erste verfassunggebende Versammlung bis heute keinen Entwurf vorgelegt – weshalb am kommenden Dienstag eine zweite gewählt wird.

Die Kehrseite der neuen Meinungsvielfalt ist die Zersplitterung der politischen Landschaft in derzeit 122 Parteien, und selbst die sind oft genug von internen Flügelkämpfen geschüttelt. Kein Wunder also, dass sich eine solche Versammlung in mehr als vier Jahren auf nichts Gemeinsames einigen konnte. «In Nepal vermehrt sich nichts so rapide wie politische Fraktionen und Parteien», sagt die 34-jährige Namita Thapa, eine Lehrerin aus Bainsewadi, einem Vorort der Hauptstadt Kathmandu.

Sogar innerhalb ihrer Familie spiegle sich die Fragmentierung wider, erzählt Namita Thapa. «Mein Vater unterstützte bis zu seinem Tod die Rastriya-Prajatantrik-Partei, die auf die Rückkehr der Monarchie hinarbeitete», ihr älterer Bruder ist gegen die Monarchie und wählt die Kommunistische Partei der nepalesischen MaoistInnen, der vierzehnjährige jüngere Bruder liebäugelt damit, sich nach Abschluss des Studiums einer Abspaltung der MaoistInnen anzuschliessen. «Ich selbst werde an der Wahl zur zweiten verfassunggebenden Versammlung am Dienstag gar nicht teilnehmen», gesteht die Lehrerin. «Warum auch? Die meisten Politiker haben ihre Werte längst für Geld und Macht verkauft.»

Thapas Kollegin, die 25-jährige Pooja Tamang, ist optimistischer: «Jemand muss diesen Klüngel doch bekämpfen, sonst versinkt Nepal in der Anarchie», sagt sie. Sie habe sich einer neuen Partei mit dem Namen Bibeksheel angeschlossen, die sich vor allem an Intellektuelle und gut ausgebildete NepalesInnen wendet. «Wir nutzen soziale Medien, um die Jungen zu erreichen», erzählt sie. «Wir gehen aber auch von Tür zu Tür, halten Versammlungen in Bildungsinstitutionen ab und rufen zu öffentlichen Kundgebungen auf.» Am Ende soll dabei ein Kurswechsel herauskommen, keine Revolution, sondern «eine Transformation des Systems».

Bibeksheel heisst wörtlich «gewissenhaft». Die Bibeksheel-Partei wurde 2012 mit dem Ziel gegründet, die vom politischen Gezänk enttäuschte Jugend zu organisieren. «Wir wollen die Parteien der Elite herausfordern, die in einem Teufelskreis aus Inkompetenz, Korruption und Verschwörung gefangen sind», sagt Pooja Tamang.

Bekannt geworden ist die Partei mit Kampagnen gegen die allzu häufigen Streiks wegen Nichtigkeiten, die immer wieder den öffentlichen Sektor und die private Wirtschaft lahmlegen. Sie fordert mehr Rechte für Frauen und mehr Transparenz in den Ministerien. Ihr Hauptquartier liegt in Maharajgnani, einem pulsierenden Quartier von Kathmandu. Das Logo der jungen Partei ist ein Hund. Es soll suggerieren, dass die Mitglieder «der Bevölkerung treu dienen» und «Korruption und Inkompetenz der älteren politischen Garde vertreiben» wollten.

Demokratie ist kein Geschenk

Bibeksheel hat es nicht leicht: Viele NepalesInnen, vor allem Intellektuelle, FacharbeiterInnen und die besser gebildete Mittelschicht, interessieren sich schon lange nicht mehr für Politik. Man redet kaum mehr darüber – und wenn überhaupt, dann schimpft man. Beim Übergang von der Monarchie zur Demokratie wurde alle Macht in die Hände der Parteien gelegt; die Zivilgesellschaft blieb aussen vor. Das rächt sich jetzt. Nach Jahren des Gezänks gibt es immer mehr Leute, die sich die Eindeutigkeit der Monarchie zurückwünschen. Andere aber sehen ein, dass Demokratie kein Geschenk ist, sondern mühsam vom Volk aufgebaut werden muss.

Bei der Wahl am Dienstag bewerben sich 6128 KandidatInnen um die rund 600 Sitze in der verfassunggebenden Versammlung. Die besten Chancen hat die Kommunistische Partei der Nepal-Maoisten (CPNM), die bei der letzten Wahl 30,5 Prozent der Stimmen holte. Dahinter lagen die Nepalesische Kongresspartei (NC) mit knapp 23 Prozent und die Kommunistische Partei Nepals der Vereinigten Marxisten-Leninisten (CPN-UML) mit über 21,5 Prozent. Viele glauben, dass die MaoistInnen auch diesmal gewinnen, die absolute Mehrheit aber wieder verfehlen werden. Aber auch promonarchischen Parteien könnte der Unmut der Bevölkerung über die ergebnislose erste verfassunggebende Versammlung ordentlich Stimmen bringen.

Allen aber ist klar: Diesmal geht es ums Ganze. Khadga Prasad Oli, Chef der Marxisten-Leninisten und Kandidat im Wahlkreis Jhapa, warnte bei einer Veranstaltung in seinem Distrikt: «Diese Wahlen sind die letzte Möglichkeit, den Frieden und das Zustandekommen einer Verfassung zu sichern; die Alternative ist Anarchie.»

Krokodilstränen für Ausgewanderte

Beim Wahlvolk kommen solche Aufrufe nicht unbedingt an. «Was soll denn durch diese Wahl anders werden?», fragt Bhim Bahadur, ein Kleiderhändler in der Stadt Jumla, die auf 2500 Metern über Meer in der Karnali-Region am Fuss des Himalajas liegt. «Politiker wie Khadga Prasad Oli und seine Partei haben die vergangenen vier Jahre verschlafen.» Nichts werde sich ändern, solange man PolitikerInnen für ihr Versagen nicht zur Verantwortung ziehen könne.

So sieht es auch die 33-jährige Meena Kumari Gurung, eine Anwältin aus Jumla: «Wir wollen nicht eine Wiederholung des Versagens der letzten verfassunggebenden Versammlung, die in vier Jahren keinen Entwurf vorlegen konnte.»

Vor allem die jungen Leute – immerhin rund dreissig Prozent der WählerInnen – sind enttäuscht und verlassen lieber das Land, als auf Besserung zu warten. «Wir würden hier bleiben, wenn es Arbeit oder wenigstens Fortbildungsmöglichkeiten gäbe», sagt die 25-jährige Reena Poudel, die ihren Bachelor in Informationstechnologie im indischen Bangalore gemacht hat. Aber die Regierung tue nichts als «Krokodilstränen vergiessen, wenn die Jungen nach Indien oder in die Golfstaaten abwandern». Poudel will – nach vierzehn Monaten erfolgloser Arbeitssuche – demnächst nach Australien auswandern. Ihre Mutter Bhavna, eine Hausfrau, die neben dem berühmten Pashupati-Tempel Kathmandus lebt, fügt wütend hinzu: «Wieso geben wir all das Geld für Wahlen aus? Wir sind ein armes Land, und wir sollten es lieber für Schulen, Strassen und Spitäler verwenden.»

Das Versagen der MaoistInnen

Die Kommunistische Partei der Nepal-Maoisten (CPNM) verspricht im Wahlkampf zumindest Besserung. Zehn Jahre lang hat sie in einem Bürgerkrieg gegen Monarchie und Establishment gekämpft und den NepalesInnen eine korruptionsfreie föderale Republik und Arbeit für jede und jeden versprochen. Das machte die MaoistInnen zur stärksten politischen Kraft im Land. Doch über Nacht wurden viele aus der Parteiführung vom Proletarier zum Millionär, ein üppiger Bungalow samt Bediensteten inbegriffen.

«Nepals Revolution endete, als der Vorsitzende Prachanda, oberster Chef der CPNM, Kathmandu betrat», schreibt Kiran Pun, Kolumnist der liberalen Tageszeitung «Republica» aus Kathmandu. «Statt seine Revolution zu Ende zu führen und Nepal zu verändern, hat er nur sich selbst verändert.» Prachanda («der Kämpferische»), der mit bürgerlichem Namen Pushpa Kamal Dahal heisst und 2008 und 2009 Ministerpräsident des Landes war, lebt heute in einem luxuriösen Appartement im teuren Quartier Lazimpat in Kathmandu.

Dabei hatte die CPNM zusammen mit den Vereinigten Marxisten-Leninisten der CPN-UML eine knappe Mehrheit in der ersten verfassunggebenden Versammlung. Sie hätten eine linke Regierung zustande bringen und einen Verfassungsentwurf vorlegen können, mit dem die Armen zu ihrem Recht hätten kommen können.

Mittlerweile sind die MaoistInnen selbst an der Führung Prachandas zerbrochen: 40 der 98 Mitglieder des Zentralkomitees sind aus der Partei ausgetreten und haben mit der Allianz Vereinigte Kommunistische Partei der Nepal-Maoisten (UCPN-M) eine eigene Organisation gegründet, die freilich schon in 33 Splittergrüppchen auseinanderdriftet. Diese Allianz droht nun, die Wahl zu sabotieren.

Wahl oder Krieg?

Sie droht all denen mit Gewalt, die am 19. November an die Urne gehen. Mitglieder der neuen maoistischen Partei gehen von Haus zu Haus. Ihre Jugendorganisation verbrennt Wahlplakate und will rund um das Wahldatum die Transportunternehmer zu einem zehntägigen nationalen Streik zwingen. Die Kader der grossen Parteien – von den anderen Maoistinnen über die Marxisten-Leninisten bis hin zur konservativen Kongresspartei – bereiten Gegenattacken vor. Es kursieren Berichte von Brandstiftungen und der Zerstörung von Computern in Wahllokalen. Mindestens ein Kandidat soll ermordet worden sein. Die Fronten verhärten sich, man befürchtet eine Eskalation der Gewalt.

«Wenn man die Verlautbarungen der Parteien hört, glaubt man eher, dass ein Krieg bevorsteht denn eine Wahl», sagt der inzwischen zurückgetretene oberste Wahlbeauftragte Bhojraj Pokharel. Die Regierung hat über 6000 Soldaten in sechzehn als «heikel» klassifizierten Regionen stationiert. Nationale und internationale Organisationen haben weit über hundert WahlbeobachterInnen nach Nepal geschickt. Nur einer freut sich über Chaos und drohende Gewalt: der abgesetzte König Gyanendra. Er hofft, dass die bevorstehende Wahl das Versagen der Parteien so offensichtlich macht, dass er selbst wieder eine entscheidende Rolle spielen kann.

Aus dem Englischen von Nahyan Niazi 
und Toni Keppeler

Land ohne Regierung

Warten auf die Verfassung

Nach zehn Jahren Bürgerkrieg mit über 16 000 Toten und dem Sturz der Monarchie wurde 2008 die erste verfassunggebende Versammlung Nepals gewählt. Die Hoffnung war gross, dass eine neue Verfassung den Weg zu Frieden und Stabilität ebnen würde. Doch die Regierungsparteien und ihre Vorsitzenden, die Nepals Wandel von einer Monarchie zu einem Mehrparteienstaat bewerkstelligt hatten, enttäuschten ihr Volk: Wichtige Entscheidungen fielen bei informellen Diskussionen zwischen Parteiführern in Hinterzimmern und nicht in demokratischen Debatten und Abstimmungen. Keine einzige der vorgeschriebenen öffentlichen Anhörungen fand statt. Die Versammlung konnte sich nicht einmal darüber einigen, wie das föderale System des Landes ausgestaltet werden soll.

Ursprünglich sollte die Versammlung nach zwei Jahren Arbeit 2010 dem Volk einen Verfassungsentwurf zur Abstimmung vorlegen. Die Frist wurde insgesamt viermal bis zuletzt Dezember 2011 verlängert. Doch auch das brachte kein vorzeigbares Ergebnis. Zuletzt weigerte sich der oberste Gerichtshof des Landes, dem Gremium ein fünftes Mal Zeit zu schenken. Die verfassunggebende Versammlung wurde aufgelöst. Die Parteien geben sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern.

Es gibt zwar eine Interimsverfassung und auch eine provisorische Regierung. Rechtlich aber ist völlig unklar, ob diese provisorische Verfassung noch gültig ist und ob also auch der derzeitige parteilose Premierminister Khil Raj Regmi rechtmässig im Amt ist. Eine funktionierende Regierung gibt es seit Monaten nicht mehr.

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-Leser:innen.

Unterstützen Sie den ProWOZ

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch