Palästinensische Grossinvestition: «Planen kann man hier eh nichts»

Nr. 47 –

Im Westjordanland lässt ein privater Investor eine postmoderne Stadt errichten. Der palästinensische Traum von Normalität prallt auf die harte Realität in einem besetzten Gebiet.

Für Baschar Masri gibt es keinen Zweifel: «Der palästinensische Staat ist im Entstehen!» Einen Teil davon baut er gleich selbst: Rawabi, eine Stadt für 40 000 EinwohnerInnen, plant der 52-jährige Palästinenser mit US-Pass mitten im Westjordanland, das Israel im Sechstagekrieg von 1967 erobert hat. «Wir errichten die Stadt trotz der Besatzung», sagt Masri. Er sitzt in einem einfachen temporären Bürokomplex. Vom Fenster aus sieht man einen Teil von Rawabi – eine riesige Baustelle, wo nach zwei Jahren Bauzeit schon etliche Hochhäuser festungsähnlich in den Himmel ragen. Im April sollen die ersten paar Tausend Wohnungen verkauft sein, Verhandlungen zur Ansiedlung internationaler Unternehmen seien in der Abschlussphase.

Zusammen mit dem Emirat Katar (das rund zwei Drittel des Kapitals beisteuert) investiert Masris Unternehmen über eine Milliarde US-Dollar in die vollständig durchgeplante Stadt, die auf zwei Hügeln neun Kilometer nordwestlich von Ramallah entsteht. «Eine Hochrisikoinvestition» nennt das Masri – nicht weil unklar ist, ob tatsächlich genügend Menschen und Unternehmen Rawabi zum Leben erwecken werden, sondern weil letztlich fast alles vom Goodwill Israels abhängt.

Argwohn vom Nachbarhügel

«Etwa 75 Prozent meiner Zeit muss ich mich mit Israel auseinandersetzen», sagt Masri. Und dies, obwohl die Stadt auf einem Gebiet liegt, das vollständig von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet wird, der «Area A». Masri will sich eigentlich aus der Politik heraushalten, sieht sich gern als nüchterner – und visionärer – Geschäftsmann. Doch letztlich ist hier alles hochpolitisch. Die Autonomiebehörde unterstützt das Projekt zwar ideell, aber selbst für Schulen oder die Polizeistation gab es bisher keine öffentlichen Gelder. Und die Besatzungsmacht Israel hat erst kürzlich, nach vier Jahren Wartezeit, eine permanente Zufahrtsstrasse bewilligt. Die Bewilligung muss jedes Jahr erneuert werden. Und das Strassenstück, das durch israelisch verwaltetes Gebiet führt, könnte das Militär jederzeit sperren oder zerstören. Die Wasserversorgung der Stadt ist noch überhaupt nicht geregelt.

Rawabi, was auf Arabisch schlicht «Hügel» bedeutet, wird auch vom Nachbarhügel aus mit Argwohn beäugt. Dort steht schon seit über dreissig Jahren ein Dorf namens Ateret. Binjamin Fennech, einer der knapp 800 BewohnerInnen der völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlung, von denen es im Westjordanland über 200 gibt, beklagte sich kurz nach Baubeginn im franko-israelischen Webzine «JSS News», dass er sogar nachts den Baulärm von Rawabi ertragen müsse, während Israel für seine Siedlung einen Baustopp verordnet habe. Fennech fürchtete nicht nur, dass «der vorzügliche Ausblick» von Ateret aus von der neuen palästinensischen Stadt beeinträchtigt würde, sondern vor allem, dass Rawabi der Anfang eines palästinensischen Staates sei. Schon bald müssten die SiedlerInnen vielleicht gar Checkpoints mit «bewaffneten palästinensischen Soldaten» passieren, um etwa zum Flughafen zu gelangen. «Wir sind nicht hierhergekommen, um unter der Obrigkeit der Palästinenser zu leben», schrieb der besorgte Siedler.

Legitimation der Besatzung?

SiedlerInnen gingen denn auch mit Demonstrationen und juristisch gegen das Rawabi-Projekt vor – es verstosse gegen Umwelt- und Sicherheitsbestimmungen und sei deshalb illegal. Nach verlorenem Gerichtsverfahren kam es zu einzelnen Angriffen auf Bauarbeiter. Doch auch von palästinensischer Seite kam schon Kritik auf. Die Kampagne «Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen», die von über 170 palästinensischen nichtstaatlichen Organisationen begründet wurde, wirft Masri in drastischen Worten vor, viel zu stark mit Israel zu kooperieren und dadurch die Besatzung zu normalisieren und zu legitimieren.

Während Masri die israelische Willkür kühl kommentiert, gerät er ob solcher palästinensischer Kritik in Rage: «Solche Leute wollen die Realität hier nicht sehen und haben keine Ahnung, was die Palästinenser brauchen. Natürlich können wir hier nichts ohne Israel machen, wir wären sonst ohne Strom und Wasser – aber die einzige Alternative wäre, aufzugeben und überhaupt nicht zu bauen.» Einen Fehler gesteht er aber ein: Vor vier Jahren liess er sich für die Begrünung der Umgebung von Rawabi ausgerechnet vom Jüdischen Nationalfonds helfen – einer Organisation, die sich seit über hundert Jahren dem zionistischen Landerwerb in Palästina verschrieben hat. «Sie waren uns behilflich, ein Verbot der israelischen Armee zu umgehen», sagt Masri. «Aber langfristig hat uns das geschadet, weil eine solche Kooperation für viele Palästinenser unverständlich ist.»

«Grösster privater Arbeitgeber»

Linke Kreise tun sich schwer mit Rawabi, weil es ein kapitalistisches Projekt ist, bei dem Land und Arbeit in den Händen einer Elite konzentriert werden. Masri sieht darin naturgemäss kein Problem: «Wir beschäftigen für den Bau der Stadt bis zu 5000 Menschen und sind der grösste private Arbeitgeber in ganz Palästina. Später werden in Rawabi ebenso viele permanente Arbeitsplätze entstehen.» Während in Palästina der Mindestlohn nur 400 US-Dollar pro Monat betrage, würden hier mindestens 600 US-Dollar bezahlt, und alle Arbeitenden bekämen grosszügige Sozialleistungen. Von den zuständigen Gewerkschaften war nicht in Erfahrung zu bringen, wie sie die Arbeitsbedingungen in Rawabi beurteilen. Auf den Baustellen der Stadt und im abendlichen Bus nach Ramallah wirken die Bauarbeiter im oberflächlichen Zwiegespräch durchaus zufrieden.

Rawabi will sich nicht nur von der Besatzung emanzipieren, sondern auch von den grossen palästinensischen Zentren wie Ramallah oder Nablus, die als chaotisch und schmutzig wahrgenommen werden. Resultat ist eine postmoderne Stadt, in der sich architektonische Spuren der Altstädte von Jerusalem, Hebron und Nablus finden lassen sollen. Doch statt typischer arabischer Märkte wird für die Innenstadt eine Fussgängerzone voller internationaler Ladenketten geplant. Internationale Marken sind derzeit im Westjordanland noch kaum verbreitet, und sie üben auf viele PalästinenserInnen, die kaum je aus ihrem Gebiet herauskommen, eine unheimliche Sogwirkung aus.

Zuoberst auf dem höheren der beiden Hügel thront das futuristische Verkaufszentrum für Rawabi. Davor, vom Nachbardorf Ateret her vorzüglich einsehbar, eine Versammlung riesiger palästinensischer Flaggen. Im spiegelblanken Innern werden Wohnungsinteressierte von dynamischen VerkaufsmanagerInnen empfangen und durch ein begehbares Stadtrelief geführt; sie bekommen ein frohes Rawabi-Lebensgefühl durch einen hochprofessionellen 3-D-Animationsfilm vermittelt und können sich dann die diversen Wohnungstypen mit Einrichtungsoptionen an Modellen erläutern lassen.

Im Verkaufszentrum gibt es auch kleine Bankfilialen, in denen man sich gleich eine auf Rawabi zugeschnittene, vergünstigte Hypothek besorgen kann. Nadschwan Badrieh und ihr Lebenspartner Junis Daralammouri kommen mit ihren zwei Töchtern gerade aus einer der Filialen. Ob sie sich gerade für den Kauf einer Wohnung entschieden haben? «Ja, haben wir wohl», sagt die Zahnärztin, leicht zögernd, mit den Gedanken wohl gerade in ihrem neuen Zuhause, vielleicht auch bei den Kosten, die da auf die junge Familie zukommen. Sie wollen im April in eine grosszügige Dreizimmerwohnung mit Balkon einziehen, knapp 200 Quadratmeter gross. Das kommt gemäss Katalog auf rund 120 000 US-Dollar.

Auf der Suche nach Weimar

Für die meisten PalästinenserInnen ist das, auch mit günstiger Hypothek, unerschwinglich. Immerhin soll der Quadratmeterpreis in Rawabi tiefer sein als im nahen Ramallah. In Rawabi wird oft betont, dass die Stadt allen offenstehen soll – wohnen und einkaufen wird dort aber wohl vor allem die obere Mittelschicht.

Jahrelang lebten Badrieh und Daralammouri in Weimar, haben die deutsche Staatsbürgerschaft, wollten aber zurück in ihre Heimat. Seit Juli ist Daralammouri nun Chefarzt im Krankenhaus von Nablus. Sie wohnen derzeit noch in der Nähe von Jerusalem, fast eineinhalb Stunden dauert die Fahrt nach Nablus. «Nablus oder Ramallah wären uns zu chaotisch zum Leben», sagt der knapp Vierzigjährige. Zur politischen Situation macht er sich nicht zu viele Gedanken: «Planen kann man hier eh nichts, weder bei der Arbeit noch politisch, das ist halt ganz anders als in Deutschland.»

Im April sollen die ersten Wohnungen verkauft sein: Eine Visualisierung im kommerziellen Zentrum von Rawabi im Westjordanland.

Viele können die Westbank gar nicht verlassen, und manche Flüchtlinge kommen wieder freiwillig in die Heimat zurück. «Das ist auch die grosse Chance von Rawabi», sagt Baschar Masri. «Wir sind hier, um zu bleiben!» Und er selbst? Der US-Bürger Masri müsste nicht, aber er will unbedingt hier bleiben. Von seinem temporären Büro aus zeigt er auf den höchsten Wohnturm Rawabis und sagt verschmitzt: «Dort, im obersten Stock, entsteht mein Penthouse. Das hab ich mir doch verdient, nicht?»

Wirtschaft im Westjordanland : Investition ohne Kooperation

Von den rund 2,6 Millionen Menschen im Westjordanland lebt fast ein Fünftel unter der Armutsgrenze; etwa ein Viertel ist offiziell arbeitslos, von den Jugendlichen über 40 Prozent. Immerhin wuchs die Wirtschaftsleistung über viele Jahre relativ stark. Im ersten Halbjahr 2013 hat sie allerdings erstmals seit einer Dekade abgenommen. Die Weltbank machte dafür, zusammen mit einem Rückgang internationaler Hilfe, vor allem die Restriktionen durch die Besatzungsmacht Israel verantwortlich. Wenn etwa die 61 Prozent des Westjordanlands, die von Israel verwaltet werden («Area C»), von den PalästinenserInnen wirtschaftlich genutzt werden dürften, könnte gemäss Weltbank-Schätzung die Wirtschaftsleistung um bis zu 35 Prozent zunehmen (siehe WOZ Nr. 13/41).
Um die Ende Juli wieder aufgenommenen Friedensgespräche zwischen Israel und den PalästinenserInnen anzustossen, wird in Kürze eine «Wirtschaftsinitiative für Palästina» im Umfang von vier Milliarden US-Dollar lanciert werden. Hinter dieser Initiative steht das vom früheren britischen Premierminister Tony Blair repräsentierte Middle East Quartet, bestehend aus der Uno, der EU, den USA und Russland. Die Initiative fördert in den beiden palästinensischen Gebieten Westjordanland und Gazastreifen mehrere Wirtschaftssektoren, etwa die Gewinnung von Erdgas oder den Tourismus.
Ohne die israelische Kooperation wird auch diese Investition verpuffen. Doch Israel würgt die wirtschaftliche Entwicklung seines Besatzungsgebiets mit meist fadenscheinigen Sicherheitsargumenten ab – und treibt die israelische Besiedlung des Westjordanlands rascher denn je voran.

Nachtrag vom 28. August 2014 : Die neue palästinensische Stadt bleibt ein Traum

Vor knapp zehn Monaten traf die WOZ den US-palästinensischen Geschäftsmann Baschar Masri in seinem Büro im Westjordanland. Vom Fenster aus sah man schon etliche Hochhäuser in die Höhe ragen, andere Gebäude wurden von Tausenden ArbeiterInnen gerade gebaut. Denn hier sollte Rawabi entstehen, eine vollständig durchgeplante Stadt für 40 000 EinwohnerInnen.

Zusammen mit dem Emirat Katar investierte Masris Unternehmen über eine Milliarde US-Dollar in das postmoderne Projekt, das sich über zwei Hügel neun Kilometer nordwestlich von Ramallah erstreckt. «Eine Hochrisikoinvestition» nannte das Masri letztes Jahr – weil letztlich fast alles vom Goodwill Israels abhängt, das das Westjordanland seit 1967 besetzt hält.

Tatsächlich stehen nun selbst die ersten 600 verkauften Wohnungen, die seit April eigentlich bezugsbereit sind, immer noch leer, wie die «New York Times» am Mittwoch berichtete. Denn die israelischen Behörden verhindern noch immer den Anschluss der Stadt an die nahe gelegene Hauptwasserleitung. Auch die Bewilligung für eine permanente Zufahrtsstrasse steht weiterhin aus.

Laut «New York Times» glaubt Masri, dass dies mit den israelischen Sanktionen gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zusammenhängt. Die PA kooperiert seit April wieder mit der nationalreligiösen Hamas, hat aber nichts mit Rawabi zu tun.

Noch immer glaubt der enthusiastische Geschäftsmann an sein Projekt. Doch Masris Unternehmen hat nun ein Liquiditätsproblem, da es die siebzig Millionen US-Dollar, die die 600 verkauften Wohnungen bringen würden, vorerst nicht einziehen kann. Die weiteren Bauvorhaben sind unterbrochen worden; bis zu 4000 ArbeiterInnen könnten Ende September ihren Job verlieren.

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