Nr. 48/2013 vom 28.11.2013

Das Ensi tut, als ob es etwas täte

Das AKW Mühleberg, das 2019 abgeschaltet wird, muss zentrale Sicherheitsforderungen nicht erfüllen. Energieexperte Rudolf Rechsteiner erklärt, wie systematisch die AKW-Betreiber statt die Bevölkerung geschützt werden.

Von Rudolf Rechsteiner

Der Ort sprach für sich. Im Empire-Saal des Restaurants Zum äusseren Stand in Bern kündigten die Bernischen Kraftwerke (BKW Energie AG) Ende Oktober die Schliessung des AKWs Mühleberg per 2019 an. Nein, mit dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) habe man über den Termin nicht gesprochen, teilte die BKW mit.

2019? Das Ensi hatte der BKW Ende Dezember 2012 ein Ultimatum bis 2017 gestellt: Bis dahin sollte das AKW eine neue von der Aare unabhängige Kühlwasserversorgung haben, ein erdbebenfestes Kühlsystem fürs Brennelementbecken, neue Massnahmen zur Stabilisierung des Kernmantels und anderes mehr.

Das war der BKW jedoch zu teuer. Mit Investitionen in der Höhe von gerade mal fünfzehn Millionen Franken will sie ihre Zeitbombe bis 2019 weiterbetreiben. Und das Ensi will den Betreibern auf der ganzen Linie entgegenkommen – unter der falschen Behauptung, Mühleberg verfüge trotz Investitionsverzicht über eine «hohe Sicherheit». Aus dem Ensi-Entscheid von letzter Woche geht klar hervor: Die BKW soll zu nichts gezwungen werden, was wirklich Geld kostet. Das Ensi gibt nach. Einmal mehr.

Auf der Seite der Betreiber

Dass das AKW Mühleberg überhaupt geschlossen wird, verdanken wir den Gerichtsklagen der Anti-Atom-Bewegung. Schon Jahre vor der Katastrophe in Fukushima 2011 warnten der Aktivist Jürg Joss und die Gruppe Fokus Anti-Atom, dass sechzehn Sicherheitssysteme des AKWs nicht gesetzeskonform liefen.

Das Bundesverwaltungsgericht setzte dem AKW daraufhin im März 2012 ein Ultimatum zur Behebung der gröbsten Mängel. Unter dem Druck des damals noch bevorstehenden Bundesgerichtsentscheids mimte das Ensi Durchsetzungswillen und terminierte die Nachrüstungen bis 2017. Doch im März 2012 erlaubte das Bundesgericht den unbefristeten Betrieb des über vierzigjährigen Reaktors, rügte das Bundesverwaltungsgericht auf rüdeste Art und verhöhnte die AnwohnerInnen, die geklagt hatten, mit Gerichtskosten von über 200 000 Franken.

Das AKW Mühleberg genügt heute nicht einmal mehr dem «Stand der Nachrüstung», mit dem der Weiterbetrieb gerechtfertigt wurde, geschweige denn dem Niveau eines neuen Reaktors. Das Festhalten an den angeordneten Massnahmen wäre deshalb die logische Antwort auf den BKW-Versuch, ohne die teuren Investitionen weiterzumachen. Da der Strom an der Börse ohnehin viel billiger ist als jener aus dem AKW Mühleberg, wäre die sofortige Schliessung sogar günstiger als der Weiterbetrieb. Doch statt nachzurüsten, muss die BKW nur einige Expertisen nachreichen, um «nachzuweisen», dass sie auch so «einen unter Berücksichtigung der verbleibenden Betriebsdauer ausreichenden Sicherheitsgewinn» erzielen könne. Das Ensi schlägt damit auch die Empfehlungen der EU-Stresstests und der Osart-Mission in den Wind. Es schützt, wie immer, die AKW-Betreiber statt die Bevölkerung. Weitere Beispiele gefällig?

Falsche Sicherheitskonzepte

Nach Fukushima verlangte der Bundesrat Auskunft über den AKW-Notfallschutz. Das Ensi sperrte sich. Man wolle nur Unfälle untersuchen, die «vernünftigerweise planbar seien». Aha, seit wann verlaufen Unfälle geplant? Inzwischen ist die entsprechende Studie öffentlich. Das Ensi definiert darin das radioaktive Leck in Fukushima auf «jene Menge», deren Austritt «zwischen dem 1. und 6. April 2011 aus Block II in das Meer erfolgte». In Wirklichkeit laufen aber seit zwei Jahren täglich 330 Tonnen radioaktives Wasser aus.

Basel-Stadt werde bei einem Unfall halt 175 Tage kein Wasser mehr haben, steht im Ensi-Bericht. Was heisst denn das? Wie müssen wir uns das vorstellen? «Beim Ensi reden alle so, als wären sie selber die AKW-Betreiber», kommentiert ein Beteiligter.

Das Ensi tut stets so, als ob es etwas täte. Kommt Druck von aussen, tut es aber gar nichts, sondern stellt bloss Fragen. Und spielt auf Zeit. Diese Methode ist innerhalb der Branche üblich. In Japan wusste die Atomaufsicht spätestens ab 2002 genauestens über die Risiken eines Tsunamis Bescheid. Sie bestellte Studien, veranstaltete Konferenzen und liess alle AKWs weiterlaufen. Bis es zum Super-GAU kam.

Das Ensi warnt oder handelt bei Gefahr nicht. Und es verfolgt nur jene Massnahmen gegen Risiken, die technisch zu bewältigen sind. Nuklearingenieur Dieter Majer, ehemaliger oberster deutscher Strahlenschützer, sagt: «In der Schweiz ist nicht immer die Sicherheit das entscheidende Kriterium für die Umsetzung von Nachrüstungsmassnahmen. Vielmehr ist die technische Machbarkeit entscheidend. Dabei wird nicht der jeweils aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik als Bewertungsmassstab herangezogen, sondern die für die bestehenden Anlagen technisch realisierbaren Nachrüstmöglichkeiten. So werden Massnahmen, die aus Sicherheitsgründen notwendig wären, nicht umgesetzt, weil sie technisch schwierig sind.»

Ein AKW schliessen könne man erst, so das Ensi, wenn ein Risiko «akut» sei. Kurz: Man wartet auf den Super-GAU, den man verhindern müsste – eine absurde Sicherheitsphilosophie. Der Mühleberg-Entscheid ist nur der jüngste Beweis jahrzehntelanger Kumpanei mit den Betreibern.

Die Schweizer AKWs arbeiten bei den heutigen Strompreisen von fünf Rappen pro Kilowattstunde defizitär. Weder die Betriebskosten noch die 11,6 Milliarden ungedeckten Entsorgungskosten, die in den Bilanzen nicht auftauchen, werden aus dem Betrieb erwirtschaftet. Als Reaktion auf den Kostendruck verzichten die Aufsichtsbehörden auf Nachrüstungen. Und jetzt wird es wirklich gefährlich: Schon vor Fukushima war bekannt, dass die Ensi-Annahmen bei Erdbeben oder Flugzeugabstürzen viel zu optimistisch sind.

Die logische Lösung wäre die sofortige Abschaltung aller AKWs. Sie würde zu keinem Blackout führen, denn die Schweiz importiert und exportiert 1,4-mal so viel Strom, wie sie selber verbraucht, und könnte aus dem Ausland versorgt werden, bis die erneuerbaren Energien die Lücke schliessen. Innert zehn bis fünfzehn Jahren liesse sich der Atomstrom spielend ersetzen.

Der Polizist als Propagandist

«Die Schweizer Kernanlagen sind sicher» – so leugnet Ensi-Chef Hans Wanner alle Restrisiken auf der Website des Ensi. Arnie Gundersen, US-Berater der Atomindustrie, sagt: «Atomkraftwerke werden für sicher erklärt, sobald sie die Vorschriften erfüllen.» Fünf Kernschmelzen innerhalb von 35 Jahren widerlegen den Ensi-Chef. Das Volk versteht unter Sicherheit etwas ganz anderes: kein Risiko.

Wanner ist der gefährlichste Gaukler der Schweiz. Er stellt punkto «too big to fail» jeden UBS-Direktor in den Schatten. Passiert ein Super-GAU wie in Fukushima, erklären die «Experten», ohne rot zu werden: «Haben wir schon immer gewusst. Nullrisiko gibts nicht.» Das Obszöne ist, dass nichts geschieht, obwohl die Risiken heute transparent sind. Die Medien hypen den angeblichen Atomboom in China, während die Fakten etwas ganz anderes sagen: China ist neu Weltmeister beim Wind- und Solarzubau, die Atompläne wurden gedrosselt. Seit Fukushima sind 24 Länder aus der Atomenergie ausgestiegen. Die weltweite Atomstromproduktion ist seit 2006 in absoluten Zahlen rückläufig, ihr Marktanteil sank seit 1988 von 19 auf 11 Prozent (2012). Solar- und Windenergie wuchsen seit 2000 um 366 Gigawatt, die Atomenergie gerade mal um 9 Gigawatt.

Atomenergie hat bereits das Leben von Millionen Menschen gewaltsam verkürzt. Und trotzdem soll es weder Täter noch Opfer geben. Fukushima? Im Bundesparlament pflegen SVP-, FDP- und CVP-Spitzen die bewährte Grundhaltung: angestrengtes Wegschauen. Ueli Maurer, Bundesrat für Bevölkerungsschutz, steckt den Kopf metertief in den Sand. Doris Leuthard sagt: «Alles ist sicher … null Risiko gibt es nicht.» Mit dieser Floskel wird jede Diskussion gekippt.

Geht es um die Existenz der Schweiz, sind lauter ScheinpatriotInnen am Werk. Noch ein Satz von Ensi-Direktor Wanner: «Alles ist sicher … wir lernen ständig dazu.» Experimente am lebenden Objekt.

Weggeschaut hat auch das Bundesgericht, das die Ensi-Entscheide hätte beurteilen müssen. Mühlebergs technische Mängel hat es materiell nie geprüft. Dabei wäre das sein Job gewesen: mit Hearings und unabhängigen ExpertInnen.

In Frankreich funktioniert es ähnlich. Als der Trinationale Atomschutzverband (TRAS) vor dem Conseil d’État in Paris die Schliessung des AKWs Fessenheim einklagte, wurde nichts überprüft. Der Atomaufsicht ASN wird einfach geglaubt. Die obersten Richter erkundigten sich, ob die Erdbebenvorschriften verbindlich seien. Nein, sind sie nicht, antwortete die ASN. Es sind Empfehlungen, die die Betreiber umsetzen. Der Super-GAU wird auch bereits geplant: Er koste 50 bis 240 Milliarden Euro, erklärte das Sicherheitsinstitut IRSN. Eine Untertreibung etwa um den Faktor fünfzig.

Der wirtschaftliche Druck

Je grösser der finanzielle Druck auf die AKWs, ist desto gefährlicher wird es. Wind- und Solarstrom füllen die europäischen Netze zunehmend zu unschlagbar tiefen variablen Kosten. Dies verkürzt die Jahreslaufzeit der Atom- und Kohlekraftwerke, deren Bandenergie sich nicht der schwankenden Nachfrage anpassen kann. Neuer Wind- und Solarstrom ist sowieso nur noch halb so teuer wie neuer Atomstrom.

Three Mile Island 1979, Tschernobyl 1986, Fukushima 2011: AKW-Betreiber sind Serienmörder. Muss man potenzielle Serienmörder entschädigen, damit man ihre Waffen aus dem Verkehr ziehen darf? Das Bundesamt für Justiz findet: Ja!

SVP, FDP, CVP erhalten seit Jahrzehnten Parteispenden von der Atomlobby. Geldnot vernebelt die Hirne und versaut die Gesinnung. Die Angst vor Einnahmenverlust und vor Entschädigungen für die AKW-Betreiber ist grösser als die Angst vor dem Super-GAU. Wollen wir Sicherheit, gibt es nur einen Weg: Abschalten. Alle AKWs. Jetzt.

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