Ecuador: Verschärfter Ton gegen UmweltschützerInnen

Nr. 51 –

Ihre Aktionen würden «Lügen verbreiten» und «unter dem guten Logo von Umweltschutz und Menschenrechten» progressive Regierungen «destabilisieren», sagte Ecuadors Präsident Rafael Correa Anfang Dezember in seiner wöchentlichen Fernsehsendung «Enlace ciudadano». Ziel des präsidialen Zorns waren unter anderem die AktivistInnen der Umweltschutzorganisation Decoin aus der Bergregion Íntag im Nordwesten des Landes. Seit fast zwanzig Jahren wehren sich die BewohnerInnen dort erfolgreich gegen die Ansiedlung internationaler Bergbaukonzerne. 1995 gründeten sie Decoin, und sie haben seither verschiedene alternative Wirtschaftskonzepte, etwa im Bereich des Ökotourismus, entwickelt (siehe WOZ Nr. 4/12 ).

Seit einigen Wochen sehen sich Ecuadors UmweltschützerInnen nun vermehrt verbalen Angriffen vonseiten Correas ausgesetzt, der sie der Einmischung in die Regierungspolitik im Auftrag des «Auslands» beschuldigt. Dabei forderte der Präsident auch, die Bevölkerung solle auf diese «Provokationen reagieren». Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) sah sich daraufhin zu einer Eilaktion veranlasst, denn diese Formulierung bedrohe massiv die Sicherheit der AktivistInnen. AI zeigt sich zudem besorgt über ein im Juni verabschiedetes Dekret, das Correa weitreichende Befugnisse zur Überwachung und Schliessung von nichtstaatlichen Organisationen verleihe und das die Vereinigungsfreiheit erheblich einschränke.

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