Nr. 51/2013 vom 19.12.2013

Stillschweigen, verordnet oder vereinbart

Wegen diverser Skandale trat der Luzerner Polizeikommandant Beat Hensler zurück. Die Aufarbeitung der Geschehnisse fand beinahe unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das aufklärerische Gebot der Transparenz, meint Journalist und Parlamentarier Hans Stutz, hat in konservativen Kantonen einen schweren Stand.

Von Hans Stutz

Der Luzerner Polizeikommandant Beat Hensler war über den Kanton hinaus bekannt, unter anderem als Sicherheitschef der Euro 2008 und als Fürsprecher des Hooligan-Konkordats. Als er Anfang Dezember seinen Posten räumte, war der Abgang ebenso erwartet wie unvermeidlich. Gehen musste Hensler allerdings nicht, weil er Ende Juni 2009 Rechtsextremisten ungehindert zum Schlachtfeld von Sempach laufen liess, linke GegendemonstrantInnen jedoch einkesselte, da einige gegen das Vermummungsverbot verstossen haben sollen.

Auch nicht, weil er die dubiose Teillöschung einer Videoaufzeichnung der Eingreiftruppe «Luchs» zu verantworten hatte, nämlich gerade jener entscheidenden Momente, die Polizisten im Sommer 2005 bei der schikanösen Verhaftung eines Unschuldigen zeigen. Auch nicht, weil er Anfang Dezember 2007 verantwortlich war für eine unzimperliche Massenverhaftung von rund 200 jungen Männern und Frauen. Sie wollten für kulturellen Freiraum demonstrieren, die Luzerner Behörden in Stadt und Kanton jedoch politische Ruhe, da gleichzeitig im mondänen Kultur- und Kongresszentrum KKL die Auslosungen für die Uefa-Fussball-Europameisterschaften 2008 stattfanden. Die DemonstrantInnen wurden stundenlang in einer Zivilschutzanlage festgehalten, unter Bedingungen, die jeden Respekt vermissen liessen (siehe WOZ Nrn. 49/07 und 50/07).

Die Schläger befördert

Alles kein Problem für Beat Hensler: Die bürgerlichen Mehrheiten des kantonalen und des städtischen Parlaments stützten das Vorgehen ebenso wie die sozialdemokratische Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD), Yvonne Schärli. Bei kritischen Bemerkungen zur Polizei, sei es im Abstimmungskampf um Wegweisungen, sei es beim Beitritt Luzerns zum Hooligan-Konkordat, lobte sie reflexartig die hohe Qualität des Luzerner Polizeikorps. Henslers Abgang ist auch keine Spätfolge seiner gescheiterten politischen Ambitionen. Er musste 2011 seine Kandidatur als Regierungsrat bereits an der CVP-Delegiertenversammlung begraben.

Hensler tritt ab, doch er ist sich keines Unrechts bewusst. Er habe, erklärte er, in jüngerer Vergangenheit Entscheide gefällt, die aus heutiger Sicht anders hätten gefällt werden müssen. Blöd für ihn, dass der hartnäckige Rechercheur Roman Banholzer im Politmagazin «Rundschau» des Schweizer Fernsehens im Juli nachweist: Erstens schlug an Weihnachten 2010 ein Polizist seine Freundin, wurde aber von Hensler – in Kenntnis der Vorwürfe – kurze Zeit später befördert. Zweitens: Ein Polizist belästigte eine Korpsangehörige sexuell. Wie sich später herausstellt, ist der Täter Mitglied der Polizeigeschäftsleitung.

Eine Woche später berichtet der «Tages-Anzeiger» von einem dritten Polizisten, der einen Wehrlosen schlug und wegen Amtsmissbrauch und Tätlichkeit verurteilt wurde. Hensler hob auch diesen Polizisten eine Karrierestufe höher, dies noch während des Strafverfahrens. So sollte es bleiben, alle skandalvorantreibenden Enthüllungen wurden von Medienhäusern ausserhalb Luzerns geleistet. Der Innerschweizer Quasimonopolist «Neue Luzerner Zeitung» begnügte sich meist mit dem Einholen der Meinungen kantonaler PolitikerInnen. Immerhin enthüllte die Zeitung, dass der Polizist, der seine Freundin schlug, Mitglied der Luchs-Eingreiftruppe ist und zu den Hauptbeschuldigten in der «Luchs-Affäre» gehörte.

Eine Untersuchung beginnt

Die Aufarbeitung des Skandals folgte den üblichen Politritualen der Schweizer Politik. Wie diese Rituale funktionieren, haben Heinz Looser und weitere AutorInnen im Buch «Die Schweiz und ihre Skandale» 1995 treffend beschrieben: Zuerst setze eine Regierung eine «Untersuchungsinstanz» ein, wohl in der Hoffnung, «die ganze Sache würde langsam und wie von selbst einschlafen».

Die Luzerner Regierung verpflichtet nach dem ersten «Rundschau»-Beitrag schnurstracks den ehemaligen Berner Oberrichter Jürg Sollberger für eine Administrativuntersuchung. Die sozialdemokratische Polizeidirektorin erreicht politische Ruhe, alle Parteien erklären nun, die Ergebnisse abwarten zu wollen, nur die SVP fordert noch eine Parlamentarische Untersuchungskommission.

Regierungsrätin Schärli hat aber bereits die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) avisiert. Das tönt gut, bedeutet aber wenig. Eine Subkommission aus drei Bürgerlichen (je einmal CVP, SVP und FDP) soll den Vorwürfen nachgehen. Erst sechs Wochen später werden sie die anderen AKK-Mitglieder orientieren, womit erstmals auch die drei kleinen Fraktionen (SP, Grüne und Grünliberale) Informationen erhalten. Doch die AKK-Angehörigen werden eingeschworen, alles vertraulich oder geheim zu halten, auch gegenüber ihren FraktionskollegInnen.

Das aufklärerische Postulat «Öffentlichkeit» hat in den katholisch-konservativ dominierten Kantonen einen schweren Stand. Heute gehört Luzern zu den wenigen Kantonen, die das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung noch nicht eingeführt haben. Regierung und Verwaltung dominieren den Informationsfluss.

Dies zeigte kürzlich auch ein anderer politischer Skandal, um die kantonale Dienststelle für Informatik. Sie hatte längere Zeit beschaffungs- und kreditrechtliche Regeln bei der Vergabe von Aufträgen verletzt. Die Regierung versuchte, die Aufarbeitung zu hintertreiben, für einmal aber vergebens. Die AKK untersuchte. Ein Beispiel für gelungene parlamentarische Kontrolle der Exekutive? Im Gegenteil, keine Parlamentarierin, kein Parlamentarier ist an der Medienkonferenz anwesend. Im Klartext: Die kontrollierte Regierung besorgt die Medienarbeit der KontrolleurInnen. Und: Der AKK-Bericht bleibt unter Verschluss, sowohl für die Mehrheit der KantonsparlamentarierInnen wie für die Medien und die Bevölkerung.

Oberrichter Sollberger untersucht die Polizeiaffäre zügig und präsentiert bereits nach den Sommerferien einen «Zwischenbericht», das heisst, er liest den MedienvertreterInnen eine Zusammenfassung vor. Später erhalten auch die Fraktionspräsidenten eine Kopie des Manuskripts, was den CVP-Fraktionspräsidenten zu einer Intervention treibt. Daraufhin erklärt die Justiz- und Sicherheitsdirektion das öffentlich vorgetragene Papier wieder für «vertraulich».

Beruhigung bringt Sollbergers Zwischenbericht jedoch nicht; am Abend seiner Medienkonferenz strahlt die «Rundschau» den Film einer Überwachungskamera aus. Er zeigt einen Luchs-Polizisten, der einen wehrlos am Boden liegenden Einbrecher fünfmal mit dem Stiefel gegen den Kopf tritt. Polizeikommandant Hensler vertrödelte sechs Wochen, bis er eine Untersuchung gegen den Prügelpolizisten einleitete. Die «Neue Luzerner Zeitung» interviewt Hensler schriftlich. Er beschönigt dabei seine Rolle. Am folgenden Tag erhalten der Regierungsrat und einige Kantonsräte eine «Berichtigung» Henslers, selbstverständlich «vertraulich». Eine Frage bleibt: Warum gelingt es der politisch verantwortlichen SP-Regierungsrätin Schärli nicht, eine korrekte Orientierung der Öffentlichkeit einzufordern?

Weiter unter Verschluss

Für Wochen bleibt alles unter dem Deckel. Oberrichter Sollberger liefert seinen Bericht an die Regierung ab. Die «Rundschau» kann umgehend daraus zitieren, obwohl ihn doch nur sechs AKK-Mitglieder, die fünf RegierungsrätInnen und wenige andere erhalten haben. Ingesamt 46 Vorfälle listet Sollberger auf, 8 davon erachtet er als «erheblich», weitere 14 als «von mittlerer Schwere». In 8 Fällen, davon in 4 «erheblichen», habe Hensler nicht sachgerecht reagiert. Der Regierungsrat beschliesst neue Richtlinien. In Zukunft werden die höchsten Polizeikader durch die JSD-Vorsteherin gewählt, bei Ermittlungen gegen PolizistInnen wird die Rolle der Staatsanwaltschaft gestärkt, eine Kooperation mit dem Kanton Aargau wird angestrebt. Sollbergers Schlussbericht allerdings bleibt – mit Ausnahme einer vierseitigen Zusammenfassung – unter Verschluss. Für den Erlass der Richtlinien wartet der Regierungsrat die Schlussfolgerungen der parlamentarischen Aufsichts- und Kontrollkommission nicht ab.

Skandale würden, so schreiben die AutorInnen des Buchs «Die Schweiz und ihre Skandale», den BürgerInnen «häufig die Illusion vermitteln, hinter die Kulissen des Polittheaters zu blicken und für einmal den Schleier der Verschwiegenheit lüften» zu können. Aber auch bei Skandalen werde nur offengelegt, was die SkandalprotagonistInnen aufgedeckt haben wollten.

Wer also lieferte in Luzern Hinweise? Und aus welchen Motiven? Ein Polizeioffizier, der einen Machtkampf wagte? Oder unzufriedene Polizisten, denen Henslers «Vetterliwirtschaft» missfiel? Oder sollen die Enthüllungen der SVP zu einem Sitz im Regierungsrat verhelfen, da bei einer Ersatzwahl – nach dem Rücktritt von Yvonne Schärli – die SozialdemokratInnen ihren Regierungssitz für längere Zeit vergessen könnten? Die SVP, Luzerns zweitstärkste politische Kraft, ist nicht in der Regierung vertreten, da sie 2007 ihren Sitz verloren hat, auch weil ihr erster Regierungsrat, Daniel Bühlmann, Vorwürfe nicht glaubhaft entkräften konnte, er habe als Gemeinderat von Emmen bei der steuerlichen Bevorzugung seines Bruders mitgeholfen.

Neuer mit Stallgeruch

Am Erscheinungstag dieser WOZ präsentiert die parlamentarische Aufsichts- und Kontrollkommission ihre Schlussfolgerungen. Zwei Feststellungen zur Polizei und zur Politik lassen sich schon vorher machen.

Erstens, dass es bei Fällen von Polizeigewalt, die in letzter Zeit nicht nur im Kanton Luzern publik werden, eine unabhängige Beschwerdeinstanz braucht. Es genügt nicht, dass sich die kantonalen Polizeikorps gegenseitig kontrollieren.

Zweitens, dass die CVP zwar vor rund zwanzig Jahren die parlamentarische Mehrheit in Luzern verloren hat, aber offenkundig noch nicht den dominierenden Einfluss in der Verwaltung. Beat Henslers interimistischer Nachfolger Adi Achermann, der diese Woche seinen Posten antritt, hat Stallgeruch, sowohl politisch wie beruflich. Er ist Mitglied der CVP, Präsident der Ortsgruppe Rothenburg und Oberst in der Armee. Sein Bruder ist ebenfalls bei der Polizei, seine Ehefrau ehemalige Polizistin. Achermann arbeitet seit langem für die Staatsanwaltschaft, mit der die Polizei täglich zu tun hat. Der interimistisch Ernannte macht denn auch schnell klar, dass er zu bleiben gedenke.

Hans Stutz ist Journalist und Luzerner Kantonsrat für die Grünen. Er äussert hier seine persönliche Einschätzung.

Nachtrag der Redaktion vom 9. Januar 2014

In diesem Beitrag schrieb Hans Stutz, dass «fast alle skandalvorantreibenden Enthüllungen von Medienhäusern ausserhalb Luzerns geleistet» worden seien – ausgenommen jener der «Neuen Luzerner Zeitung», «dass der Polizist, der seine Freundin schlug, Mitglied der Luchs-Eingreiftruppe ist und zu den Hauptbeschuldigten in der ‹Luchs-Affäre› gehörte». Der Hinweis aus der Redaktion der «Neuen Luzerner Zeitung», dass es nicht die «Rundschau», sondern die «Neue Luzerner Zeitung» gewesen sei, die den Fall von sexueller Belästigung eines Geschäftsleitungsmitglieds der Luzerner Polizei offenlegte, ist richtig. Allerdings blieb diese Geschichte politisch ohne Reaktionen, und auch nach dem «Rundschau»-Bericht begnügte sich das Blatt, wie Hans Stutz feststellte, «meist mit dem Einholen der Meinungen kantonaler PolitikerInnen».

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