Wie geht es nach dem äusserst knappen Nein zum CO2-Gesetz in der Klimapolitik weiter? Was lässt sich aus der Aufholjagd beim Antiterrorgesetz lernen? Und warum wird der Bauernverband die Diskussion um Pestizide nicht aussitzen können? Die WOZ-Kommentare zum Abstimmungssonntag von Daniel Stern, Anna Jikhareva und Bettina Dyttrich.
Das CO2-Gesetz ist am Unvermögen der Mitte und der FDP gescheitert, ihre Basis zu überzeugen. Jetzt braucht es Alternativen. Und den Druck der Strasse.
Es hatte sich in den letzten Wochen abgezeichnet: Der Kampf um das CO2-Gesetz wird knapp. Letztlich war die sehr hohe Stimmbeteiligung auf dem Land entscheidend, dass die Vorlage abgelehnt wurde. Dort, wo die Gegnerschaft zu den Agrarinitiativen die Menschen mobilisiert hatte, haben viele auch gleich Nein zum CO2-Gesetz gesagt.
Die Aufholjagd hat nicht gereicht: Die Schweiz beschliesst die härteste Terrordefinition Europas. Um die rechtsstaatliche Abwärtsspirale zu stoppen, braucht es ein grundlegendes Umdenken.
Am Ende war es zumindest knapper als gedacht: 56,6 Prozent befürworten das Antiterrorgesetz PMT, mit dem die Bundespolizei überaus weitreichende und wenig kontrollierte Kompetenzen erhält; bei den ersten Umfragen war der Ja-Anteil noch wesentlich höher gewesen. Das Resultat ist ein Achtungserfolg für die GegnerInnen mit ihrer hartnäckigen Aufklärungskampagne im Dienst der Menschenrechte. Eine Kampagne im Übrigen, die es schon allein deshalb schwer hatte, weil der Bundesrat — angeführt von Law-and-Order-Hardlinerin Karin Keller-Sutter — der Stimmbevölkerung mit hartnäckigen Falschbehauptungen, skandalösen Unwahrheiten und unrealistischen Versprechen wochenlang Sand in die Augen gestreut hatte.
Die Fragen, die die Pestizidinitiativen aufgeworfen haben, bleiben aktuell. Und die nächste grosse Frage ist schon da: Wie geht Ernährung ohne fossile Energie?
Zweimal Ja oder zweimal Nein: Für die meisten gab es bei den Pestizidinitiativen nur alles oder nichts. Wenn der Bundesrat nicht beschlossen hätte, beide Abstimmungen auf das gleiche Datum zu setzen — wären mehr Zwischentöne möglich gewesen?
